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Politik

Belgien: Veruntreut Infrabel EU-Gelder?

Die EU-Kommission hat dem belgischen Infrastrukturbetreiber Infrabel für den Zeitraum 2007 bis 2013 insgesamt 30 Mio. EUR für die Modernisierung der Strecke Brüssel Namur – Arlon und weiter in Richtung Luxemburg zugesprochen.

07. November 2008

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Politik

Mittelrheinbahn: Betriebsaufnahme durch trans regio droht zu platzen

Droht wegen eine Tarifstreites die Betriebsaufnahme der Mittelrheinbahn durch die trans regio Deutsche Regionalbahn GmbH zu platzen? Dies ist zumindest eines der möglichen Szenarien nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und der Gewerkschaft der Lokführer GDL.

07. November 2008

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Politik

Bundesregierung: Mehr Geld für Verkehrsinvestitionen

Heute hat das Bundeskabinett das Maßnahmenpaket zur Konjunkturstützung beschlossen. Es soll in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rund 50 Mrd. EUR fördern. Das Paket sieht u.a. vor, dass dringliche Verkehrsinvestitionen beschleunigt umgesetzt werden sollen.

06. November 2008

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Politik

Rechtsgutachten soll EU-Kritik an DB-Struktur entkräften

Mit einem umfassenden Rechtsgutachten versucht Deutschland, die Kritik der EU-Kommission an der DB-Holdingstruktur zu entkräften. Belgien und Italien ignorieren hingegen weitgehend die Kritik aus Brüssel. Wie Rail Business aus Kommissionskreisen erfuhr, hat Deutschland als Antwort auf den Blauen Brief wegen der unzureichenden Umsetzung des 1. Eisenbahnpaketes ein Gutachten mit dreistelliger Seitenzahl nach Brüssel geschickt.

05. November 2008

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Politik

Regierung: Keine Einmischung in Aufsichtsrat-Angelegenheiten

„Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, sich zu Angelegenheiten des Aufsichtsrats zu äußern. Äußern können sich Minister im Rahmen ihrer Ressortverantwortung.“

04. November 2008

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Politik

DB im Vorfeld nicht über Ministerbedenken informiert

„Herr Bundesminister Tiefensee hat trotz einiger Gespräche in den letzten Wochen, auch unter vier Augen, dieses Thema gegenüber dem DB-Vorstand zu keinem Zeitpunkt angesprochen“, mit dieser Stellungnahme reagierte heute der DB-Vorstand auf die Forderungen aus dem BMVBS, auf eine Bonuszahlung bei einem erfolgreichen Börsengang zu verzichten.

04. November 2008

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Politik

Tiefensee entlässt Staatssekretär wegen DB-Bonusregelung

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Matthias von Randow, scheidet in Zusammenhang mit der Entscheidung über die Bonusregelung des DB-Vorstandes im Fall eines erfolgreichen Teilprivatisierung der DB-Tochter DB Mobility Logistics aus dem Amt.

30. Oktober 2008

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Politik

DB-Börsengang: Streit um Bonuszahlungen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will, dass der DB-Vorstand und Aufsichtsrat auf die geplante Bonuszahlungen im Falle des Börsenganges verzichten. Das hat zumindest der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Werner Müller, abgelehnt. „Wir erwarten, dass sich Aufsichtsrat und Vorstand ihrer Verantwortung bewusst sind, dass das Unternehmen zu 100 Prozent im Besitz der Bürger und Steuerzahler ist“, so das Ministerium gestern in Berlin.

29. Oktober 2008

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Bayern: Neue Regierung zu Verkehrsprojekten

Im Koalitionsvertrag der neuen CSU/FDP-Landesregierung von Bayern nahmen die Partner auch Stellung zu Verkehrsprojekten. Ohne konkrete Mittelzusage sollen im Bahnbereich folgende Vorhaben durch den Bund möglichst rasch realisiert werden:

28. Oktober 2008

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Nordrhein-Westfalen will keine Mittel für Sozialtickets ausgeben

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke will kommunale Sozialtickets für den Nahverkehr nicht aus dem Landeshaushalt bezuschussten.

24. Oktober 2008

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Regionalpräsident bezieht zur Strohgäubahn Stellung

Im Vorfeld eines Abstimmungsgesprächs zur Trägerschaft der Strohgäubahn Ende Oktober hat Regionalpräsident Thomas S. Bopp die Haltung des Verbands Region Stuttgart unterstrichen: Das Ziel des Verbands Region Stuttgart ist es, die Strohgäubahn in ihrer Gesamtheit von Weissach bis Stuttgart-Feuerbach zu erhalten. Klar sei aber auch, dass der Verband Region Stuttgart nur regionalbedeutsame Verkehre finanzieren könne.

16. Oktober 2008

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Politik

Bundespolizei bleibt für Bahn zuständig

Der Gewährleistungsanspruch des Staates für öffentliche Sicherheit und Ordnung in Bahnanlagen des Bundes durch die Bundespolizei steht nicht zur Disposition. Dies versichert die Regierung in ihrer Antwort (16/10471) auf eine kleine Anfrage (16/10274) der Linksfraktion.

14. Oktober 2008

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Politik

Bund: Bahn-Fahrgäste sollen mehr Rechte erhalten

Bahn-Fahrgäste sollen mehr Rechte bei Verspätungen erhalten. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beschloss heute das Kabinett den Entwurf für ein Fahrgastrechtegesetz.

01. Oktober 2008

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Transnet droht mit Kündigung des DB-Tarifvertrages

Die Gewerkschaft Transnet droht mit der Kündigung des erst jüngst vereinbarten Tarifvertrages zur Zeitarbeit bei der Deutschen Bahn AG. Der Beirat der Gewerkschaft, das höchste Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen, warnte den Konzern, wichtige verabredete Vereinbarungen nicht umzusetzen.

01. Oktober 2008

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Politik

Bund erstellt kein Kostengutachten zu „Stuttgart 21“

Die Bundesregierung wird kein eigenes Kostengutachten für das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ erstellen lassen, da die Deutsche Bahn AG Trägerin dieses Bauvorhabens sei.

30. September 2008