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Transrapid soll unter EBA-Aufsicht – Verkehrsausschuss berät

Bundesrat: Mehr Rechtssicherheit bei der EBL-Prüfung

Der Bundesrat möchte das Prüfungsverfahren zum Betriebsleiter für Eisenbahnen rechtsicherer machen. In seiner Plenarsitzung vom Freitag hat er einen entsprechenden Verordnungsentwurf beschlossen.

Bundesrat für Ausweitung der Fahrgastrechte

Der Bundesrat dringt auf noch mehr Verbraucherschutz für Bahnreisende. Dies geht aus der am Freitag beschlossenen Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf hervor, mit dem die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zu Fahrgastrechten vorzeitig in deutsches Recht umsetzen will. Generell fordert der Bundesrat, eine erweiterte Anwendung des Regierungsentwurfs auf den gesamten öffentlichen Personenverkehr zu prüfen.

GDL will 6,5 Prozent mehr Entgelt, Transnet verlangt 10 Prozent

Die Lokführergewerkschaft GDL verlangt in der kommenden Tarifrunde mit dem DB-Konzern 6,5 Prozent mehr Lohn und liegt damit deutlich unter der Forderung der beiden Eisenbahnergewerkschaften Transnet und GDBA von 10 Prozent Plus. Allerdings fordert die GDL für die Arbeitszeit zwischen 22 und 6 Uhr einen Arbeitszeitzuschlag von 12 Prozent von der ersten Stunde an. Bisherige Regelungen sehen Zeitzuschläge erst nach dem Erreichen von 500 Nachtstunden pro Jahr vor.

EU-Kommission genehmigt belgische KV-Beihilfen

Die EU-Kommission hat gestern die Beihilferegelung Belgiens zur Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und Alternativen zur Straße im Güterlandverkehr genehmigt.

EU-Kommission will Lücken in Bahngesetzgebung schließen

Die EU-Kommission will im kommenden Jahr Vorschläge vorlegen, wie die bestehenden Lücken in den Regelungen für den Zugang von Eisenbahnunternehmen zur Infrastruktur geschlossen werden können. Dies kündigte Jan Scherp, Hauptverwaltungsrat bei der Generaldirektion Verkehr, auf der Adam-Smith-Konferenz „The Future of Rail Freight“ in Brüssel an.

Schweiz: Bundesrat erhöht Kredite für NEAT

Die Arbeiten im Gotthard-Basistunnel kommen rascher voran als erwartet. Aufgrund des guten Baufortschritts hat der Bundesrat den Voranschlagskredit 2008 für die Gotthardachse um 70 Mio. CHF (45,3 Mio. EUR) erhöht. Damit wird ein Liquiditätsengpass vermieden. Mehrkosten entstehen dadurch keine.

EU-Kommission genehmigt Verkauf der MAV Cargo

Die Europäische Kommission hat heute die Privatisierung der ungarischen Güterbahngesellschaft MÁV Cargo genehmigt.

Stuttgart 21: Haushaltsausschuss gibt Gelder frei

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Donnerstag u.a. auch über Finanzmittel für das Projekt „Stuttgart 21“ und die Neubaustrecke in Richtung Ulm entschieden. Auf der bis in den Abend dauernden Sitzung wurden dafür insgesamt 1,55 Mrd. EUR aus dem Bundeshaushalt freigegeben.

Bund: Mehr als 600 Mio. EUR bis 2010 zusätzlich für die Schiene

Für Investitionen in die Schienenwege stehen in den kommenden zwei Jahren rund 620 Mio. EUR aus dem Konjunkturpaket zusätzlich zur Verfügung. Das gab das Bundesverkehrsministerium im Anschluss an die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bekannt. Das Sonderprogramm Lärmschutz, das neben aktiven Maßnahmen wie etwa Lärmschutzwänden auch Ansätze direkt am Gleis umfasst – zum Beispiel Dämpfungselemente und Schieneneinbettung – wird auf ein Volumen von 25 Mio. EUR erhöht. Mit einer nicht näher quantifizierten Summe wird ein Sonderprogramm Bahnhöfe aufgelegt. Daraus sollen Modernisierung, Sanierung und Barrierefreiheit gefördert werden.

Niedersachsen: NE-Bahnnetze für Containerzüge nutzen

Das Land Niedersachsen will verstärkt die Strecken von NE-Bahnen, aber auch die Nebenstrecken der DB Netz AG, für den Seehafenhin-terlandverkehr nutzen. Der zuständige Wirtschafts- und Verkehrsminister Walter Hirche will deshalb hier einen zügigen Ausbau, da schon mit wenig Geld Güterzüge verlagert werden könnten.

Verschobener Börsengang: Der DB ML AG fehlt Geld

Die verschobene Teilprivatisierung führt dazu, der der DB Mobility Logistics AG allein im kommenden Jahr rund 1 Mrd. EUR fehlen wird – zumindest, wenn erst 2010 oder noch später der Börsengang oder eine Privatplazierung von Unternehmensanteilen möglich ist.

Tiefensee stellt Entwurf für LuFV vor

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat gestern in Berlin den Entwurf für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bund und DB vorgestellt.

Maut-Kompromiss: Mehr Geld für die Schieneninfrastruktur

Im nächsten Jahr stehen weitere 300 Mio. EUR für den Ausbau der Schienenwege zur Verfügung. Insgesamt kann in die Verkehrsinfrastruktur durch die heute vom Bundesrat beschlossene Mauthöheverordnung zusätzlich 1 Mrd. EUR investiert werden.

Bundesrat: Maut-Kompromiss zugestimmt

Bis zuletzt war es offen, ob die Erhöhung der Lkw-Maut kommt oder nicht. Nun hat heute Vormittag der Bundesrat dem Kompromiss mit der äußerst knappen Mehrheit von 35 Stimmen zugestimmt, der Anfang Oktober auf der Länderverkehrsministerkonferenz erzielten worden war.