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Politik

Hirche: Bund will Privatbahnausbau nicht unterstützen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee habe es abgelehnt, sich an dem Ausbau der norddeutschen Privatbahnen zu beteiligen. Dies hat Niedersachsens Verkehrsminister Walter Hirche gestern gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mitgeteilt.

22. Januar 2009

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Politik

Tarifverhandlungen gehen am Donnerstag weiter

Die Tarifverhandlungen für rund 130.000 Beschäftigte bei der Deutschen Bahn AG gehen an diesem Donnerstag in die zweite Runde. Die Delegationen von Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA und den Arbeitgebern treffen sich in Frankfurt am Main.

21. Januar 2009

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Politik

Bahnindustrie: Konjunkturpaket II schnell und entschlossen umsetzen

Angesichts der Besorgnis erregenden Wirtschaftssituation fordert der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. die politisch Verantwortlichen in Deutschland auf, das zweite von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket schnell und entschlossen umzusetzen.

21. Januar 2009

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Politik

Großbritannien: Neue HGV-Strecke in den Norden?

In Großbritannien gibt es Überlegungen, eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke von London in Richtung Norden zu verwirklichen. Noch in diesem Jahr soll der Regierung ein Projektentwurf für die High Speed 2 zwischen London und den West Midlands vorgelegt werden. Die Regierung wird dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

21. Januar 2009

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Politik

USA: Neue Interessenvertretung pro Schiene

Parallel zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Barack Obama kündigen Umweltschützer, Fahrgastverbände, Eisenbahnverkehrsunternehmen und Bahnindustrie in den USA die Gründung einer „OneRail Coalition“ nach deutschem Vorbild an.

21. Januar 2009

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Politik

Berlin: Abgeordnete laden S-Bahn-Geschäftsführung vor

Der Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hat den Chef der Berliner S-Bahn GmbH, Tobias Heinemann, für den 26. Januar zu einer Anhörung geladen. Thema sind die massiven Zugausfälle und Verspätungen um den Jahreswechsel und Anfang Januar aufgrund des starken Frostes. Die Initiative kommt von der SPD, sie wird von allen Fraktionen getragen.

20. Januar 2009

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Politik

Niedersachsen: Vereinfachtes Vergaberecht

Wirtschaftsminister Walter Hirche hat vergangene Woche eine zügige Vereinfachung des Vergaberechts in Niedersachsen angekündigt.

20. Januar 2009

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Politik

Transrapid: Bund muss Abbau der Versuchsanlage zahlen

Wenn der Transrapid-Testbetrieb im Emsland ausläuft, muss der Bund die Kosten für den Abbau der Versuchsanlage von rund 40 Mio. EUR tragen. Das räumte das Bundesverkehrministerium gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste ein.

19. Januar 2009

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Politik

Bund und Deutsche Bahn unterzeichnen LuFV

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, DB-Vorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn und Infrastrukturvorstand Stefan Garber haben gestern in Berlin die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet.

15. Januar 2009

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Politik

Konjunkturpaket: Weitere Milliarden für Verkehrswege

Der Bund wird 2009 und 2010 noch einmal zusammen 2 Mrd. EUR in die Bundesverkehrswege investieren. Das sieht zweite Konjunkturpaket vor.

15. Januar 2009

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Politik

Transnet/GDBA: DB-Tarifverhandlungen ergebnislos vertagt

Die Tarifverhandlungen zwischen der DB und der Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA sind am Mittwoch nach der ersten ergebnislosen Runde auf den 22. Januar vertagt worden. Das teilte Transnet mit.

15. Januar 2009

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Politik

VDV: Schiene braucht 5 Mrd. EUR jährlich

Für die Schiene in Deutschland sind dauerhaft 5 Mrd. EUR jährlich an öffentlichen Infrastrukturmitteln erforderlich. Diese Zahl nannte heute Dr. Claudia Langowsky, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) auf der Jahrespressekonferenz in Berlin.

14. Januar 2009

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Politik

Schweiz/Frankreich: Zusammenarbeit der Bahn-Aufsichtsbehörden

Bundesrat Moritz Leuenberger und der französische Staatssekretär Dominique Bussereau haben gestern in Paris eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit der zwei nationalen Sicherheitsaufsichtsgremien im Bereich der Eisenbahnen unterzeichnet. Damit sollen die Hindernisse im grenzüberschreitenden Bahnverkehr abgebaut werden.

13. Januar 2009

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Politik

EU nimmt erstes Eisenbahnpaket unter die Lupe

Die EU-Behörde will bis Ende Juni 2009 entscheiden, inwieweit das erste Eisenbahnpaket zur Liberalisierung des Schienengüterverkehrs nachgebessert werden muss.

09. Januar 2009

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Verkehrspolitik: Privatisierungsgegner nimmt neuen Anlauf

Einen neuen Vorstoß zur Verhinderung einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn unternimmt der 76-jährige Stuttgarter Sozialdemokrat Peter Conradi: Er wendet sich mit dem Entwurf eines Antrags für den Parteitag im Juni an SPD-Mitglieder, der unter dem Titel "Bahnreform statt Bahnverkauf" steht.

08. Januar 2009