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Politik

Verkehrsvertrag mit Vogtlandbahn offiziell unterzeichnet

Der Vertrag für den länderübergreifenden Schienenpersonennahverkehr in der Grenzregion von Deutschland, Polen und der Tschechischen Republik wurde am heutigen 26. August in der tschechischen Bezirksstadt Liberec (Reichenberg) offiziell unterzeichnet. Betrieben wird die Verbindung zwischen Liberec, Zittau, Varnsdorf und Seifhennersdorf/Rybništ? ab dem 12. Dezember 2010 von der Vogtlandbahn.

28. August 2009

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Politik

Verkehrsvertrag: Vertragsunterzeichnung für das Netz Saale-Thüringen-Südharz

Nach einer europaweiten Ausschreibung in 2011 haben am 14.03.2013 im thüringischen Großheringen die Verkehrsminister des Landes Sachsen- Anhalt und des Freistaates Thüringen, Thomas Webel und Christian Carius, sowie Bernard M. Kemper, Geschäftsführer der Abellio Rail Mitteldeutschland, feierlich den Verkehrsvertrag für das Netz Saale-Thüringen-Südharz (STS) unterzeichnet.

18. März 2013

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Verkehrswegeinvestitionen: Ungünstige Ausgangsposition für die Schiene

Das Bundesverkehrsministerium überprüft derzeit die Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2003) für die Straße und die Schiene.

07. Mai 2010

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Politik

Verlagerungspolitik: LSVA wird Mitte 2021 „angepasst“

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, will die Verlagerungspolitik weiter stärken.

18. Dezember 2020

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Politik

Verlegung des Bahnhofes Hamburg-Altona: Anhörungsverfahren gestartet

Seit dem 14.03.2016 und bis zum 13.04.2016 liegen die Pläne für die Verlegung des Kopfbahnhofes Hamburg-Altona aus.

16. März 2016

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Politik

Vermittlung Bundesschienenwegeausbaugesetz: Unklarheit zum Sektormodell für ETCS-Koordinierungsstelle

Der Vermittlungsausschuss hat sich im Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) auch auf eine Regelung zur Koordinierungsstelle für die ETCS-Fahrzeugausrüstung geeinigt.

13. Juni 2024

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Vermittlungsausschuss: Arbeitsgruppe für Regionalisierungsmittel

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat die Auseinandersetzung um die zukünftige Höhe und Verteilung der Regionalisierungsmittel in seiner konstituierenden Sitzung am 09.09.2015 vertagt.

14. September 2015

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Vermittlungsausschuss: Bund und Länder einigen sich zu billigeren Bahnpreisen

Am vergangenen Sonntagabend einigte sich eine Spitzenrunde aus Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), CSU-Chef Markus Söder, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf einen höheren CO2-Preis und eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale.

17. Dezember 2019

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Vermittlungsausschuss: Nach Einigung zu Regionalisierungsmitteln Verteilung offen

Zwar hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 14.10.2015 zur Frage der Regionalisierungsmittel geeinigt, es bleiben aber noch Fragen offen.

16. Oktober 2015

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Vermittlungsausschuss: Schienenbonus fällt – für Straßenbahnen aber später

Bund und Länder haben im Vermittlungsausschuss am 23.04.2013 einen Kompromiss zur Abschaffung des so genannten Schienenbonus im Bundes-Immissionsschutzgesetz erzielt. Ab dem 01.01.2015 entfällt für neue Schienenbauprojekte die lärmschutzrechtliche Privilegierung im Genehmigungsverfahren, für Stadt- und Straßenbahnen gilt eine längere Übergangsfrist bis zum Jahr 2019.

25. April 2013

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Vermittlungsausschuss vertagt: Mehrwertsteuersenkung erst später in 2020

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Beratungen über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket auf den 18.12.2019 vertagt.

10. Dezember 2019

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Verordnung über grenzüberschreitenden Einsatz in Kraft

Das Bundesverkehrsministerium hat am Freitag vergangener Woche die "Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (Eisenbahn-Fahrpersonal Verordnung - EFPV)" veröffentlicht.

31. August 2009

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Verschobener Börsengang: Der DB ML AG fehlt Geld

Die verschobene Teilprivatisierung führt dazu, der der DB Mobility Logistics AG allein im kommenden Jahr rund 1 Mrd. EUR fehlen wird – zumindest, wenn erst 2010 oder noch später der Börsengang oder eine Privatplazierung von Unternehmensanteilen möglich ist.

13. November 2008

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Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland Spitzenreiter – BMDV mit meisten Verfahren

Vierzehn Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission seit Amtsantritt der Ampel-Koalition bis Ende 2023 allein gegen das Bundesverkehrsministerium (BMDV) eingeleitet.

06. März 2024

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Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommission fordert von Bulgarien Umsetzung der Richtlinien

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Bulgarien zu richten, weil das Land die EU-Richtlinie 2016/2370 nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.

21. April 2023