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Politik

Datenskandal: DB unterrichtet Regierung Anfang nächster Woche

Die Deutsche Bahn wird Anfang nächster Woche die Bundesregierung in einem ausführlichen Bericht über den aktuellen Erkenntnisstand zum Thema Datenschutz bei der DB informieren. Der DB-Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn erklärte dazu heute in Berlin: „Was wir wissen, kommt auf den Tisch und wird selbstverständlich Parlament, Regierung und Aufsichtsrat vorgelegt. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer umfassenden Aufklärung.“

06. Februar 2009

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Politik

Großstadtbusse dürfen „Metrobus“ heißen

ÖPNV-Betreiber dürfen ihre Buslinien „Metrobus“ nennen. Die METRO AG hatte gegen die Verwendung dieser Bezeichnung Klage eingereicht und ist heute beim Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert.

06. Februar 2009

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Politik

DB-Datenaffäre: Aufsichtsrat ruft Sondersitzung ein

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn wird sich in einer Sondersitzung mit dem Massen-Screening von Mitarbeitern befassen. Dies kündigte Aufsichtsratschef Werner Müller an.

05. Februar 2009

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Politik

VRR versus DB Regio NRW: Details zum Eckpunktepapier

Vor gut zwei Wochen haben der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und DB Regio NRW unter Vermittlung des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Oliver Wittke ein „Eckpunktepapier zur Verbesserung des Schienenpersonenverkehrs im Bereich des VRR” unterzeichnet. Nun hat der Landtag dieses Dokument veröffentlicht. Darin sind Details geregelt, wie der Nahverkehr der Region verbessert werden soll. Dies betrifft in erste Linie das S-Bahnsystem und die RE-Linien. Bis Ende März sollen die im Papier vereinbarten Punkt vertraglich abgesichert werden.

05. Februar 2009

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Politik

Posch neuer alter Verkehrsminister – Koalitionsvertrag zum Verkehr

Der FDP-Politiker Dieter Posch wird Nachfolger von Alois Rhiel (CDU) als Wirtschafts- und Verkehrsminister in Hessen. Die Liberalen hatten das Ressort sowie das Justiz- und das Kultusministerium im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesprochen bekommen. Der 64-jährige Verwaltungsjurist Posch war dort von 1989 bis 1991 Staatssekretär und von 1999 bis 2003 schon mal Minister. Am Donnerstag dieser Woche soll auf der konstituierenden Landtagssitzung zunächst der Ministerpräsident gewählt und anschließend die Landesregierung vereidigt werden.

04. Februar 2009

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Politik

Brandenburg für SPNV-Branchentarifvertrag

Der brandenburgische Infrastrukturminister Reinhold Dellmann plädiert für einen Branchentarifvertrag Schiene, der für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen im Nahverkehr auf der Schiene gilt. Das Land könne jedoch keine Löhne vorschreiben. Das teilte das Ministerium nach einem Gespräch mit dem gewerkschaftsnahen Verein „mobifair“ mit.

04. Februar 2009

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EU-Kommission: Tschechische Beihilfe bewilligt

Die Europäische Kommission hat am 28. Januar die von der Regierung der Tschechischen Republik notifizierte staatliche Beihilfe für Investitionen in die Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs bewilligt. Die Beihilferegelung zielt durch die Realisierung einzelner Projekte darauf ab, sowohl die Umweltauswirkungen des Eisenbahnverkehrs als auch die Unfallzahlen zu verringern.

04. Februar 2009

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Tarifverhandlungen: Mehr Geld und neue Arbeitszeitregelungen

Am Wochenende haben sich die Gewerkschaften Transnet und GDBA mit der Deutschen Bahn über einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Nach rund zweiwöchiger Verhandlung stehen jetzt die Verbesserungen beim Einkommen und bei der Arbeitszeitregelung fest.

03. Februar 2009

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Merkel verlangt Aufklärung

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt von der Deutschen Bahn eine weitere Aufklärung ihrer Datenaffäre.

03. Februar 2009

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Politik

Bamberg Mitglied im VGN

Der Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) hat mit der Stadt Bamberg ein weiteres Mitglied bekommen. Der Stadtrat hat am Mittwoch vergangener Woche mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Stadt zum 1. Januar 2010 dem Verbund beitritt, die Preise sollen in einem fünfjährigen Übergangszeitraum angepasst werden.

03. Februar 2009

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Konjunkturpaket II: 700 Millionen Euro für die Schiene

Das Bundesverkehrsministerium wird voraussichtlich im März eine Liste der Bundesverkehrswege-Investitionen vorlegen, die mit den zusätzlichen zwei Mrd. EUR aus dem Konjunkturpaket finanziert werden sollen. Wie ein Sprecher des Ministeriums sagte, ist Bedingung, dass die Mittel in den Jahren 2009 und 2010 ausgegeben werden können.

02. Februar 2009

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Politik

Railion will Kurzarbeit

Gewerkschaftskreise haben gegenüber der DVZ Vorgespräche mit der DB-Schienengüterverkehrssparte Railion über Kurzarbeit bestätigt. Dabei stelle sich die Lage nach Standorten und Berufssparten sehr differenziert dar. Vergleichsweise gering sei die Auslastung und der Überstundenbestand zum Beispiel in der Instandhaltung. Hingegen seien bei Lokführern und Wagenmeistern tendenziell noch viele Überstunden abzubummeln.

29. Januar 2009

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Hörster neuer Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes

Gerald Hörster wurde am 22. Januar 2009 von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zum Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) ernannt und hat am 26. Januar sein neues Amt angetreten. Der Jurist Hörster folgt Dipl.-Ing. Armin Keppel, der am 11. Dezember 2008 in den Ruhestand verabschiedet wurde.

28. Januar 2009

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Tarifverhandlungen: Bahngewerkschaften drohen mit Warnstreiks

Sowohl die Lokführergewerkschaft GDL als auch die Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA (TG) haben sich äußerst unzufrieden mit dem Verlauf der zweiten Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn gezeigt.

27. Januar 2009

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Politik

VRR und DB Regio einigen sich

In der Nacht auf Mittwoch haben sich DB Regio NRW und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) vorerst geeinigt. Auf dem von Landesverkehrsminister Oliver Wittke vermittelten Spitzentreffen wurde ein „Eckpunktepapier zur Verbesserung des Schienenpersonenverkehrs im Bereich des VRR” unterzeichnet.

22. Januar 2009