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DB-Datenaffäre: Machtprobe zwischen DB und Bundestags-Verkehrsausschuss

Der DB-Aufsichtsratschef Werner Müller hat den Bundestags-Verkehrsausschuss gebeten, auf die für kommenden Mittwoch geplante Befragung von DB-Vorstandschef Hartmut Mehdorn und weiteren Mitarbeitern zur Datenaffäre zu verzichten.

02. März 2009

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Politik

Brandenburg/Berlin: DB Regio kritisiert Ausschreibungsbedingungen

In Brandenburg und Berlin könnte es künftig enger in den Zügen zugehen. Dies sagte gestern Ulrich Homburg, der Vorstandsvorsitzende der DB Regio AG, vor der Presse in Berlin. Er kritisiert in mehreren Punkten die in der bisher größten SPNV-Ausschreibung der Länder Brandenburg und Berlin aufgestellten Anforderungen.

27. Februar 2009

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Politik

Bayern: Verhandlungen über Verkauf der Kahlgrundbahn

Seit vergangener Woche führt Bayern Gespräche über den Verkauf der Landesanteile an der Kahlgrund-Verkehrs-Gesellschaft mbH (KVG).

25. Februar 2009

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Politik

Verhandlungen über Kurzarbeit bei DB Schenker Rail

Vom 1. März an soll bei DB Schenker Rail für einen Teil der Beschäftigten Kurzarbeit eingeführt werden. Derzeit laufen Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Mit Ergebnissen wird noch diese Woche gerechnet

24. Februar 2009

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Bundesrat: Zustimmung zum Konjunkturpaket II

Auf seiner Sitzung am 20. Februar hat der Bundesrat dem „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“, auch Konjunkturpaket II genannt, zugestimmt. Da der Bundestag dem Gesetz schon am 13. Februar zugestimmt hat, kann es nun in Kraft treten.

23. Februar 2009

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Niedersachsen: Rösler neuer Verkehrsminister

Dr. Philipp Rösler ist als neuer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vereidigt worden. Der bisherige FDP-Fraktionsvorsitzende tritt die Nachfolge von Walter Hirche an, der aus Altersgründen zurückgetreten ist.

20. Februar 2009

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Allianz pro Schiene: Bahngüterverkehr leidet stark – Geld vom Bund gefordert

Die Allianz pro Schiene fordert vom Bund auch ein Konjunkturprogramm für den Bahngüterverkehr. Nach der neuesten Mittelfristprognose der BVU Beratergruppe Verkehr+Umwelt GmbH, Freiburg, wird 2009 ein Rückgang des gesamten Güterverkehrs um 4 % erwartet, beim Schienengüterverkehr sogar um 4,5 %.

19. Februar 2009

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Bundesrat stimmt Fehmarnbelt-Querung zu

Am Freitag vergangener Woche hat der Bundesrat in seiner umfangreichen Sitzung auch der festen Fehmarnbelt-Querung zugestimmt. Eine Gegenstimme kam von Mecklenburg-Vorpommern und eine Enthaltung von Hamburg.

17. Februar 2009

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Sachsen: Lockerung der Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge

Der Freistaat Sachsen hat durch eine gemeinsame Verwaltungsvorschrift aller Staatsministerien die Vorschriften für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben gelockert.

17. Februar 2009

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NRW: Verkehrsminister Wittke tritt zurück

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke tritt von seinem Amt zurück. Das bestätigte das NRW-Verkehrsministerium gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf.

13. Februar 2009

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Bundestag unzufrieden mit DB-Auskünften

Die erste Befragung von DB-Mitarbeitern durch den Bundestags-Verkehrsausschuss zur Datenaffäre hat offenbar wenig Aufklärung gebracht. Das erklärten übereinstimmend Vertreter der Regierungsfraktionen wie auch der Opposition. „Nicht akzeptabel“ sei, dass der langjährige Chef der DB-Revisionsabteilung, Josef Bähr, sich beurlauben lassen hat und daher nicht vor dem Ausschuss erschien. Er gilt als treibende Kraft hinter den massenhaften Datenabgleichen. Es wurde daher beschlossen, ihn und Vorstandschef Hartmut Mehdorn zur nächsten Sitzung – voraussichtlich am 4. März – zu laden. Vertreter der Opposition forderten, dass das Verkehrsministerium als Vertreter des Eigentümers gegebenenfalls den entsprechenden Druck ausüben müsse. Derzeit sei aber keine Unterstützung seitens der Regierung oder des Verkehrsministeriums erkennbar, beklagte der Grünen-Abgeordnete Peter Hettlich.

12. Februar 2009

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Bericht zu Datenabgleich vorgelegt: DB räumt Fehler ein

Drei Fehler räumt der Vorstand der Deutschan Bahn (DB) in seinem heute vorgelegten Bericht an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ein: Beim maschinellen Datenabgleich (Screening) sei eine unangemessen hohe Zahl von Mitarbeitern einbezogen worden. Außerdem habe die notwendige Einbindung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und der Arbeitnehmervertretung gefehlt. Bei den Ermittlungen in Verdachtsfällen könne nicht ausgeschlossen werden, dass externe Dienstleister teilweise mit Billigung von DB-Mitarbeitern gegen Gesetze verstoßen hätten.

11. Februar 2009

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Tiefensee unzufrieden mit Mehdorns Bericht

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee reicht der von DB-Chef Hartmut Mehdorn am Dienstag vorgelegte Bericht über die Datenaffäre nicht aus. „Ich bin mit dem Bericht von Hartmut Mehdorn nicht zufrieden. Er wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet“, erklärte Tiefensee.

11. Februar 2009

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SPD und Transnet gegen vorschnelle Ablösung von Mehdorn

Die SPD und die Gewerkschaft Transnet haben sich gegen eine vorschnelle Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn ausgesprochen. Zunächst müsse die Datenaffäre im Konzern aufgeklärt werden.

10. Februar 2009

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Datenaffäre I: Mehdorn bittet Mitarbeiter um Entschuldigung

Der Vorstandsvorsitzende der DB AG, Hartmut Mehdorn, hat sich wegen der Datenaffäre bei den Beschäftigten des Konzerns entschuldigt. Der Vorstand bedauere, dass es bei den Mitarbeiterüberprüfungen zu Verstößen gekommen sei und keine Gremien der Arbeitnehmervertretungen informiert gewesen seien, erklärte Mehdorn nach Teilnehmerangaben bei einer Sitzung des Konzernbetriebsrats heute in Frankfurt. Der Vorstand „entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern“.

09. Februar 2009