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Politik

Verkehrsausschuss des Bundestages: Lage bei ÖPNV weiterhin schwierig

Die Lage beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und bei den Busunternehmen in Deutschland ist nach wie vor schwierig.

10. September 2020

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Politik

Verkehrsausschuss des Bundestages: Öffentliche Sitzung zum „Schienenlärmschutzgesetz“

Am Mittwoch (22.03.2017) findet in Berlin im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600, eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz – SchlärmschG)” statt.

20. März 2017

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Verkehrsausschuss: Planungsbeschleunigungsgesetz und Potenzieller Bedarfsplan für Schienenprojekte

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will bis zum September dieses Jahres dem Bundeskabinett den Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz vorlegen.

27. April 2018

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Verkehrsausschuss: Treffen mit Violeta Bulc in Brüssel

Am 04.03.2015 haben sich die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur in Brüssel unter anderem mit Kommissar Günther Oettinger, Verkehrskommissarin Violeta Bulc sowie Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments (TRAN) ausgetauscht.

09. März 2015

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Politik

Verkehrsausschuss: Wissing bekräftigt Vorrang der Schiene

Die Bundesregierung will dem Ausbau des Schienennetzes Vorrang vor dem Straßennetz einräumen.

17. Februar 2022

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Politik

Verkehrshaushalt im Bundestag, Regionalisierungsgesetz im Bundesrat

Der Deutsche Bundestag hat am 25.11.2016 den Haushalt für Verkehr und digitale Infrastruktur von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beschlossen.

28. November 2016

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Verkehrshaushalt: Ministerien beraten über Etatkürzungen

Für 2014 droht nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung eine Kürzung des Verkehrs- und Bauhaushalts um rund 1,3 Mrd. EUR. Mit dieser Summe könnte sich das Ressort an der Deckung der Lücke von 6 Mrd. EUR zu einem ausgeglichenen Bundesetat beteiligen.

29. Januar 2013

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Verkehrshaushalt: NE-Bahnen sollen auch nach 2013 Geld bekommen

Die Nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) erhalten für Ausbau und Erhalt ihrer Infrastruktur nicht nur 25 Mio. EUR im Jahr 2013, sondern bekommen auch für die Folgejahre bis 2017 zusammen 18 Mio. EUR in Form von Verpflichtungsermächtigungen in Aussicht gestellt.

23. November 2012

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Verkehrsminister Hermann: Gewinne des DB-Konzerns gehen zu Lasten des Regionalverkehrs

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann kritisiert den Rekordgewinn der Deutschen Bahn und die Pläne zur weiteren Steigerung der Rendite in den kommenden Jahren.

05. April 2012

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Verkehrsminister Jörg Bode: MegaHub droht das Aus

Laut Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode droht dem Umschlagterminal „MegaHub“ in Lehrte von Seiten des Bundes das „Aus“.

26. November 2010

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Verkehrsminister: Kein Beschluss zu Regionalisierungsmitteln

Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat auf ihrer Sitzung am Donnerstag (08.10.2015) und Freitag (09.10.2015) in Worms keinen Beschluss zu den Regionalisierungsmitteln getroffen.

14. Oktober 2015

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Verkehrsminister: Keine Einigung bei Maut-Gesprächen

Im Streit um eine Erhöhung der LKW-Maut haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern heute in Berlin keine Einigung erzielt. „Wir haben einen großen Brocken bewegt, aber er ist noch nicht aus dem Weg geräumt“, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU), der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, gegenüber dpa .

20. August 2008

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Verkehrsministerkonferenz: 49-Euro-Ticket soll kommen – noch fehlt aber das Geld

Bei der heute (13.10.2022) zu Ende gegangenen Verkehrsministerkonferenz haben sich die Landesverkehrsminister und -ministerinnen auf ein Ticketmodell geeinigt, sind aber beim von ihnen als Voraussetzung gesetzten Anstieg der Regionalisierungsmittel noch nicht mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing übereingekommen.

13. Oktober 2022

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Verkehrsministerkonferenz: Auf Barrierefreiheit ausgerichtetes Konzept für Bahnsteighöhen

Im Bahnverkehr muss aus Sicht der Landesverkehrsminister weitreichende Barrierefreiheit hergestellt werden.

14. November 2017

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Verkehrsministerkonferenz: Deutschlandtakt hat es schwer

Auf der zweitätigen Konferenz der Landesverkehrsminister (VMK) kamen auch viele Themen rund um die Bahn zur Sprache.

24. April 2012