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Politik

Frankreich: Haushaltsentwurf 2024 – Mehr Geld für die Bahn

„Der Haushaltsentwurf 2024 ist mehr denn je ein Haushalt der Ökologie, der Dekarbonisierung und der Innovation.“ Mit diesen Worten stellte jüngst die Nationalregierung den Plan für das kommende Jahr vor. Im Verkehrssektor werden die Mittel um 1,6 Mrd. EUR (+13 % gegenüber 2023) auf 13,3 Mrd. EUR erhöht.

06. Oktober 2023

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Politik

Acht Verbände: Positionspapier zur InfraGo

Für die anstehende Gründung der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte InfraGo aus DB Netz und DB Station&Service fordert ein breites Verbändebündnis vom Bund klare Ziele.

06. Oktober 2023

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Politik

Bundestags-Verkehrsausschuss: Öffentliche Anhörung zum Bundesschienenwege-Ausbaugesetz

Der Verkehrsausschuss des Bundestages befasst sich am Montag (09.10.2023) mit der Bahnbranche. In der öffentlichen Anhörung geht es um den Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) (20/8288) sowie je ein Antrag von CDU/CSU (20/7350), AfD (20/7197) und Linken (20/6988).

04. Oktober 2023

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Politik

Schweiz: Vernehmlassung für Maßnahmen bei Strommangellage

In einer Strommangellage müssten Bund und Wirtschaft verhindern, dass es zu unkontrollierten Stromausfällen kommt.

02. Oktober 2023

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Politik

Triebfahrzeugführerschein-Verordnung: Bundesrat beschließt Änderungen – Digitalisierung weiter offen

Die Anforderungen an die „Zuverlässigkeit“ des Personals wurden entgegen der ursprünglichen Absicht vom Bundesrat am Freitag, 29.09.2023, nicht gesetzlich präzisiert.

02. Oktober 2023

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Politik

Bundesrat: VDV begrüßt Änderungen der Triebfahrzeugführerschein-Verordnung

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt, dass mit dem heutigen, 29.09.2023, Bundesratsbeschluss einige ursprünglich geplante Verschärfungen in der novellierten Triebfahrzeugführerschein-Verordnung ( Rail Business 24/23 ) abgewendet werden konnten.

29. September 2023

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Politik

D-Ticket-Finanzierung: Länder demonstrieren auf Sonder-VMK Geschlossenheit – Verkehrsminister nicht da

Die Länder haben am 28.09.2023 nach einer digitalen Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) ihre Geschlossenheit in Sachen Finanzierungssicherheit für das Deutschlandticket bis 2025 demonstriert.

29. September 2023

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Politik

Bundesratsinitiative: Sachsen, Berlin und Brandenburg wollen Bahnausbau beschleunigen

Sachsen, Berlin und Brandenburg bringen heute, 29.09.2023, gemeinsam eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein mit dem Ziel, den Ausbau von Bahnstrecken deutlich zu beschleunigen.

29. September 2023

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Politik

Güterverkehrs-Verband: Mehr Investitionen fördern, weniger Betriebskosten

Der Verband „Die Güterbahnen“ fordert, dass von den im Haushaltsentwurf 2024 geplanten 300 Mio. EUR für die Einzelwagenverkehrs-Betriebskostenförderung „bis zu 200 Mio. EUR“ in EWV-Investitionen und -Infrastruktur statt in Betriebskosten-Subventionen fließen.

27. September 2023

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Politik

EU-Kommission: 7 Mrd. Euro im Programm CEF verfügbar

Die EU-Kommission veröffentlicht heute (26.09.2023) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) für den Bereich Verkehr.

26. September 2023

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Politik

Deutschlandticket: Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag

Am Donnerstag, 28.09.2023, soll offenbar eine digitale Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) zum Deutschlandticket und seiner Finanzierung stattfinden.

25. September 2023

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Politik

Nordrhein-Westfalen: Kreisbahn Siegen-Wittgenstein erhält 350.000 EUR aus NE-Infra-Förderung

Die Kreisbahn Siegen-Wittgenstein (KSW) hat aus der Infrastrukturförderung für die NE-Bahnen des Landes Nordrhein-Westfalen zwei weitere Förderbescheide über insgesamt gut 350.000 EUR erhalten.

25. September 2023

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Politik

BSWAG-Novelle: Bundesrats-Verkehrsausschuss schlägt Ergänzungen und InfraGo-Gesetz vor

Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf für das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) verschiedene Änderungen empfohlen.

22. September 2023

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Politik

S-Bahn München: Überwerfungsbauwerk auf Strecke Richtung Flughafen erhält GVFG-Mittel

Das Überwerfungsbauwerk Flughafen München West, das die ungehinderte Kreuzung der S-Bahn-Linien S1 und S8 ermöglicht, ist in die Kategorie A des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) aufgerückt.

22. September 2023

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Politik

Expertenanhörung: Kritik am Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Verkehrsausschuss

In der Expertenanhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses zum Gesetzentwurf für das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz haben Experten verschiedene Kritikpunkte vorgebracht.

21. September 2023