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Landes-Verkehrsministerkonferenz: Verlängerung des ÖPNV-Rettungsschirms gefordert

Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat am Freitag (26.02.2021) im Rahmen einer Sondersitzung einstimmig den Bund aufgefordert, die Bundesländer zur Bewältigung der Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie mit mehr Corona-Hilfen des Bundes auszustatten.

01. März 2021

Eisenbahn-Bundesamt: Anträge auf Gleisanschlussförderung ab sofort

Die neue Richtlinie zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiteren Anlagen des Schienengüterverkehrs (Anschlussförderrichtlinie) ist mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 27.02.2021 in Kraft getreten.

01. März 2021

Personenbeförderungsgesetz: Expertenkritik an Novelle des PBefG

Die von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen geplante Modernisierung des Personenbeförderungsrechts stieß in der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 22.02.2021 auf deutliche Kritik.

Schweden: Kapazität im ÖV reduziert

Um die Ausbreitung von Covid-19 zu erschweren, hat die schwedische Regierung beschlossen, dass in Zügen und Bussen, deren gesamter Reiseweg länger als 150 km ist, höchstens die Hälfte der Sitzplätze belegt sein darf.

BMVI: Informationsveranstaltungen zur Gleisanschlussförderrichtlinie

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) bietet im März 2021 drei Informationsveranstaltungen zur neuen Gleisanschlussförderrichtlinie an.

Bundesrat: Länder wollen ETCS-Fahrzeugtechnik fördern

Die Bundesländer wollen die Mittel des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) auch zur Ausrüstung von Fahrzeugen einsetzen.

Verband Region Stuttgart: Anteil der Regionalisierungsmittel steigt deutlich

Der Verband Region Stuttgart bekommt bislang einen Anteil von 9,1 % der auf Baden-Württemberg entfallenden Regionalisierungsmittel.

18. Februar 2021

Italien: Enrico Giovannini neuer Verkehrsminister

Der italienische Wirtschaftswissenschaftler und Statistiker Prof. Enrico Giovannini (63) übernahm am 13.02.2021 das Amt des Ministers für Infrastruktur und Verkehr in der neuen Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi.

15. Februar 2021

Regierungspräsidium Stuttgart: Planverfahren Anbindung Gäubahn an Flughafen abgebrochen

„Ich bin überrascht, dass der Bund häppchenweise Neuigkeiten zur Gäubahn-Streckenführung über die Presse bekannt gibt, ohne dass wir Unterlagen bekommen“, sagte der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer.

11. Februar 2021

Bundesregierung: DB-Kapitalerhöhung keine Beihilfe

Die Diskussion um die Kapitalerhöhung der Deutschen Bahn zieht weitere Kreise. Für die Bundesregierung ist diese keine Beihilfe und daher sei eine formelle Notifizierung bei der EU-Kommission nicht erforderlich.

10. Februar 2021

Bundesfinanzministerium: Keine Gelder für ETCS-Fahrzeugausrüstung

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will offenbar die Chance ungenutzt lassen, mithilfe des Wiederaufbau- und Resilienzfonds der EU die schnelle Einführung des ETCS auf Loks und Triebzügen voranzubringen.

09. Februar 2021

Österreich: Notvergabe an WestBahn und ÖBB ausgelaufen – Finanzminister blockiert

Am 07.02.2021 ist die Notvergabe der Fernverkehrsleistungen zwischen Wien und Salzburg an die ÖBB und die private WestBahn ausgelaufen.

08. Februar 2021

Tirol: 160 Mio. EUR Landesmittel für die Bahn

In diesem Jahr werden in Tirol insgesamt 561 Mio. EUR für den Verkehr investiert – 259 Mio. EUR davon sind Landesmittel.

05. Februar 2021

Eurostar: Anteilseigner sollen Rettung übernehmen

Die britische Regierung will bei der Rettung des durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geratenen Eurostars nicht die Federführung übernehmen.

04. Februar 2021