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Recht

Europäischer Gerichtshof: EuGH-Anwältin sieht begrenzte Haftpflicht von Schienennetzbetreibern

Muss ein Netzbetreiber die Kosten für das Mieten einer Ersatzlok zahlen, wenn aufgrund von Schäden an der Strecke eine Lok entgleist ist? Damit wird sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) befassen (Az: C-500/20).

04. Februar 2022

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Recht

Bundesverwaltungsgericht: Eilantrag gegen den Weiterbau des Fehmarnbelt-Tunnels abgelehnt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern (27.01.2022) den Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen den Weiterbau des Tunnels unter dem Fehmarnbelt abgelehnt (Az. BVerwG 9 VR 1.22).

28. Januar 2022

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Recht

Schweden: Vergabe Mälartågen rechtskräftig

Die Ausschreibung des Regionalverkehrs im Mälartal muss nicht wiederholt werden.

26. Januar 2022

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Recht

Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Kein Teil-Baustopp beim Fehmarnbelt-Tunnel – nur Bitte darum

Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass entgegen anders lautender Pressemitteilungen vom 17.01.2022 das Gericht keinen Baustopp für die Errichtung des Fehmarnbelt-Tunnels erlassen hat.

18. Januar 2022

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Recht

Fehmarnbelt-Tunnel: Bundesverwaltungsgericht stoppt Bauarbeiten auf Fehmarn

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Bauarbeiten für den Fehmarnbelt-Tunnel auf deutscher Seite gestoppt.

17. Januar 2022

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Recht

Stauden-Verkehrs-GmbH: Insolvenzantrag gestellt

Die Stauden-Verkehrs-GmbH (SVG) aus Augsburg hat einen Insolvenzantrag gestellt.

17. Januar 2022

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Recht

Kölner Nord-Süd-Stadtbahn: Gericht weist Klage gegen Grundstücksenteignung zurück

Die Baumaßnahmen der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn in der 3. Baustufe könnten bald beginnen, denn das Verwaltungsgericht Köln entschied zu Gunsten von Stadt und Bezirksregierung Köln im Falle von Grundstücks-Enteignungen entlang der geplanten Trasse.

11. Januar 2022

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Recht

Österreich: Neues Eisenbahngesetz wegen EU-Vertragsverletzungsverfahren

Da Österreich aus Sicht der EU mehrere, den Eisenbahnbereich betreffende Richtlinien nicht ordnungsgemäß oder nur schlecht umgesetzt habe, hat die EU-Kommission vier Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

17. Dezember 2021

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Stockholm: SL muss Schadensersatz an Ansaldo/Hitachi zahlen

Storstockholms lokaltrafik (AB SL), die Nahverkehrsgesellschaft für den Großraum Stockholm, muss Hitachi Rail, ehemals Ansaldo, Schadensersatz zahlen.

13. Dezember 2021

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Recht

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien und Irland

Die EU-Kommission hat jetzt beschlossen, gegen Tschechien zwei und gegen Irland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

03. Dezember 2021

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Recht

Österreich: Novelle des Eisenbahngesetzes wegen Vertragsverletzungsverfahren

Eine Novelle des Eisenbahngesetzes Österreichs soll neue und EU-konforme Rahmenbedingungen für Eisenbahninfrastrukturunternehmen schaffen.

03. Dezember 2021

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Recht

EU-Kommission: Klage gegen Deutschland wegen „Netze des Regionalverkehrs“

Die EU-Kommission hat heute, 02.12.2021, beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen,

02. Dezember 2021

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Recht

Hamburg: Klagen gegen Bau der U5

In Hamburg wurde jetzt Klage gegen die geplante neue U-Bahnlinie U5 eingereicht. Damit wollen Anwohner im Stadtteil Bramfeld den Bau verhindern.

29. November 2021

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Recht

Schweden: Vergabeverfahren Krösatåg muss wiederholt werden

Das Vergabeverfahren um den Betrieb der Regionalzüge Krösatåg muss neu aufgerollt werden. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Jönköping entschieden.

23. November 2021

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Recht

Stuttgart 21: DB zieht wegen Entschädigungsleistungen vor Gericht

Die Deutsche Bahn will die Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Entschädigung von Grundstückseigentümern beim Projekt Stuttgart 21 vom Landgericht überprüfen lassen.

18. November 2021