Nachrichten  

Rail Business

Recht

EU-Kommission: Zweites Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat ein zweites Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und will beim Europäischen Gerichtshof Klage erheben.

29. November 2011

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Recht

Berlin: Straßenbahnstrecke Invalidenstraße rechtlich bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.11.2011 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 22.10.2010 abgelehnt.

15. Dezember 2011

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Recht

Grundwassermanagement: Baustopp bei Stuttgart 21 – 5. Planänderung rechtswidrig

Die Arbeiten zum Grundwassermanagement bei Stuttgart 21 mussten eingestellt werden.

21. Dezember 2011

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Recht

ORR wirft Network Rail Lizenzverletzung bei Pünktlichkeit vor

Nach einer umfangreichen Untersuchung wegen nachlassender Pünktlichkeit auf wichtigen Bahnstrecken in Großbritannien hat das Office of Rail Regulation (ORR) den Infrastrukturbetreiber Network Rail wegen Verletzung der Pflichten verklagt und zwei Vollstreckungsbescheide zur Leistungssteigerung angeordnet.

23. Dezember 2011

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Recht

EuGH kippt Fahrverbot für Lkw in Tirol

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21.12.2011 erneut das sektorale Fahrverbot für Lkw im Bundesland Tirol für illegal erklärt (Az C-28/09).

27. Dezember 2011

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Recht

Unfall Hordorf: Staatsanwaltschaft klagt Lokführer an

Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage vor dem Landgericht Magdeburg gegen den Lokführer des Güterzuges erhoben, der vor einem Jahr in den verheerenden Unfall von Hordorf verwickelt war.

06. Januar 2012

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Recht

GDL und DB AG verhandeln Zukunftstarifvertrag

Seit dem 05.01.2012 verhandeln die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn in Frankfurt am Main den so genannten „Zukunftstarifvertrag“.

09. Januar 2012

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Recht

Bundesgerichtshof: EVU für Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen zuständig

Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) ist aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags verpflichtet, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet.

23. Januar 2012

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Recht

Bremen: Senat klagt nicht gegen Planfeststellungsbeschluss

Der Bremer Senat hat am 17.01.2012 beschlossen, wegen geringer Erfolgsaussichten keine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes zur Baumaßnahme „Verlängerung Gleis 1“ zu erheben.

23. Januar 2012

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Recht

EU-Kommission: Verfahren gegen Bulgarien und die Niederlande

Die EU-Kommission hat am 26.01.2012 entschieden, zwei Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf die Bahngesetzgebung durchzuführen.

01. Februar 2012

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Recht

ABS Oldenburg – Wilhelmshaven: Kein Baustopp in Oldenburg

Dem Ausbau der Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven drohte wegen Lärmschutzproblemen in Oldenburg der Verzug.

01. Februar 2012

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Recht

S-Bahn Berlin: Senat gegen Volksbegehren

Der Berliner Senat hält das Volksbegehren zur Berliner S-Bahn für verfassungswidrig.

13. Februar 2012

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Recht

S-Bahn Hamburg: Kartellamt soll Vergabeverfahren prüfen

Das Vergabeverfahren zur S-Bahn Hamburg soll nun vom Bundeskartellamt geprüft werden.

24. Februar 2012

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Recht

Polen: Fahrdienstleiter sollen angeklagt werden

Nach dem schweren Zugunglück in Polen vom 03.03.2012 plant die Staatsanwaltschaft, einen Fahrdienstleiter anzuklagen.

08. März 2012

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Recht

Infrastrukturnutzung: Kritik an neuem Vertragsentwurf der DB Netz AG

Die DB Netz AG will für die Nutzung ihrer Infrastruktur mit den Zugangsberechtigten einen neuen Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag (Grundsatz-INV) abschließen.

14. März 2012