Nachrichten  

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Recht

USA: Texas Central hat Enteignungsmöglichkeiten

Texas Central hat das Recht, für den Bau der geplanten Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Houston und Dallas Enteignungen vorzunehmen.

27. Juni 2022

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Recht

Schweiz: Bundesgesetz zu Cargo sous terrain ab Juli in Kraft

Am 15.07.2022 tritt das Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport in Kraft.

23. Juni 2022

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Recht

OLG Frankfurt/M.: DB muss geschlechtsneutrale Ansprache umsetzen

Die Deutsche Bahn muss bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine geschlechtsneutrale Ansprache wählen.

23. Juni 2022

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Recht

Unfall von Brétigny-sur-Orge: Staatsanwalt fordert Höchststrafe für SNCF, keine Strafe für SNCF Réseau und Eisenbahner

Die Staatsanwaltschaft von Évry forderte für die SNCF wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung wegen der Zugentgleisung von Brétigny-sur-Orge (Essonne), bei der 2013 sieben Menschen starben, die „Höchststrafe“ von 450.000 EUR.

16. Juni 2022

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Recht

EU-Kommission: ČD und ÖBB sollen sich zulasten von RegioJet abgesprochen haben

Die Europäische Kommission hat die tschechischen und österreichischen Bahnen České dráhy und Österreichische Bundesbahnen von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass beide gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen haben.

10. Juni 2022

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Recht

Gleisanschlüsse: Kein Mustervertrag eines Infrastrukturanschlussvertrages

Mit den Änderungen des § 13 AEG vom 01.07.2021 haben sich auch die Regelungen für neue Gleisanschlüsse geändert.

16. Mai 2022

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Recht

Dänemark: Nationale Verordnung über KV-Transporte geplant

Dänemark wird wohl eine nationale Verordnung über den Transport von Sattelanhängern auf Taschenwagen erlassen.

11. Mai 2022

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Recht

Stuttgart 21: Lange Gäubahn-Unterbrechung ist laut Gutachten nicht rechtens

Die geplante jahrelange Unterbrechung der Gäubahn durch Stuttgart 21 ist nicht von der Planfeststellung gedeckt.

02. Mai 2022

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Recht

Stuttgart 21: DB verklagt Projektpartner auf Zahlung von Mehrkosten

Deutsche Bahn verklagt ihre Partner des Projekts Stuttgart 21 auf die Zahlung von Mehrkosten.

08. April 2022

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Recht

ÖBB Infra/Rechnungshof: Mängel bei Korruptionsprävention und Auftragsvergaben

Der Rechnungshof Österreich analysierte u.a. die Daten zu Auftragsvergaben der ÖBB-Infrastruktur AG in der Zeit von Januar 2016 bis Mai 2019.

28. März 2022

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Ukraine-Krieg: Sanktionen gegen RŽD – Verbot von Zahlungen, wenn Asset Freeze ausgesprochen wird

Die Russischen Eisenbahnen RŽD stehen seit 25.02.2022 auf der Sanktionsliste der EU.

02. März 2022

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Recht

Schweden: Erfolgreicher Einspruch gegen CAF-Auftragsvergabe

Die von der SJ geplante Vergabe eines Auftrages über Regionalzüge an die CAF kann nicht erfolgen. Das Verwaltungsgericht Stockholm hat dem Nachprüfungsantrag von Stadler stattgegeben, wie das Portal jarnvagar.nu schreibt.

28. Februar 2022

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Recht

SBB: FV-Dosto erfüllt die PRM-Norm

Bei den neuen Fernverkehrs-Doppelstockzügen (FV-Dosto) der SBB müssen an allen Einstiegen und nicht nur an einer Tür die Rampen eine maximale Neigung von 15 % aufweisen.

25. Februar 2022

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Recht

ÖBB: Dosto-Auftrag an Stadler nun rechtskräftig

Stadler hat den Auftrag über Doppelstock-Züge für die ÖBB nun rechtsgültig erhalten.

23. Februar 2022

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Recht

S-Bahnunfall München: Fehlhandlungen des Tf wohl Unfallursache

Die Ursache für den Unfall zweier S-Bahnzüge beim Bahnhof Ebenhausen-Schäftlarn ist wohl eine Fehlhandlung eines Triebfahrzeugführers.

21. Februar 2022