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Recht

Deutsche Bahn: Klage gegen „Wellenstreik“ der GDL

Die Deutsche Bahn will erneut einen Streik der Gewerkschaft GDL vom Gericht untersagen lassen. Wie der Konzern heute mitteilte, sei heute Vormittag, 11.03.2024, beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein Eilantrag auf einstweilige Verfügung eingereicht worden.

11. März 2024

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Recht

Arbeitsgerichte Frankfurt: Aktueller GDL-Streik verhältnismäßig

Die Deutsche Bahn bzw. deren Arbeitgeberorganisation AGV Move sind aktuell in zwei Instanzen bei Arbeitsgerichten in Frankfurt gescheitert, den aktuellen Streik der Gewerkschaft GDL untersagen zu lassen.

12. März 2024

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Recht

Straßenbahnprojekt Niederlande/Belgien: Klage gegen Belgien eingereicht

Wie angekündigt ( Rail Business vom 23.11.2023) haben die niederländische Provinz Limburg und die Gemeinde Maastricht Klage gegen die belgische Regionalregierung von Flandern und das flämische Verkehrsunternehmen De Lijn eingereicht.

15. März 2024

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Recht

European Sleeper: Beschwerde über DB Navigator beim Bundeskartellamt geplant

European Sleeper (ES) will erreichen, dass die Deutsche Bahn über ihre App „DB Navigator“ sowie ihre Webplattformen auch Ticktes des Nachtzugbetreibers verkauft.

25. März 2024

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Recht

EU-Kommission: Brennerstreit kommt vor das EuGH

Die EU-Kommission macht den Weg frei, damit der Brennerstreit zwischen Italien und Österreich/Tirol vom Gericht entschieden wird.

04. April 2024

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Recht

Fehmarnbelt-Querung: Klage gegen Planbeschluss für PFA 6 angekündigt

Ende März wurde für den Anschluss an die Feste Fehmarnbelt-Querung der erste Planfeststellungsbeschluss in Deutschland erlassen.

19. April 2024

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Recht

Schweiz: Regierung passt Bahngesetze an

Im Rahmen der „Revisionsrunde 2024“ hat der Bund am 01.05.2024 verschiedene technische Regelwerke für die Eisen- und Zahnradbahnen angepasst.

02. Mai 2024

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Trassenpreise 2025: Klage von DB-Unternehmen und Güterbahnen

Gegen das von der Bundesnetzagentur (BNetzA) im März genehmigte Trassenpreissystem (TPS) 2025 ( Rail Business 14/24 ) wurden mehrere Feststellungsklagen beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

06. Mai 2024

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Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Neubau der Sternbrücke ohne Erfolg

Der umstrittene Neubau der Eisenbahnüberführung „Sternbrücke“ im Zuge der Hamburger Verbindungsbahn kann gebaut werden.

07. Mai 2024

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Lange Streckensperrungen: Verbände unterstützen Länder-Antrag nach Kompensation

In ihrem Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) fordern die Länder, die Finanzierung von Ersatz- und Umleitungsverkehren als Teil der Baunebenkosten zu ermöglichen.

07. Mai 2024

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Recht

EU-Kommission: Italien kann wegen Brenner Österreich verklagen

Die EU-Kommission macht für Italien den Weg frei, Österreich wegen des Brennerverkehrs zu verklagen.

14. Mai 2024

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Tarifauseinandersetzung GDL/CBC: CBC zieht wegen Schülerverkehren vor Gericht

Die City-Bahn Chemnitz (CBC) hat in der Tarifauseinandersetzung mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) beim Arbeitsgericht Chemnitz eine einstweilige Verfügung beantragt, um Züge mit viel Schülerverkehr fahren zu können.

24. Mai 2024

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Recht

Tarifstreit CBC ./. GDL: Gericht gibt CBC erneut Recht – Schulverkehr ist zu gewährleisten

Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat gestern Nachmittag (10.06.2024) in der von der Gewerkschaft GDL initiierten Berufungsverhandlung der City-Bahn Chemnitz (CBC) Recht gegeben.

11. Juni 2024

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Recht

Arbeitsgericht: TEG nicht auf Fairness-Plan anwendbar

In der Berufungsverhandlung hat das Hessische Landesarbeitsgericht gestern (18.06.2024) im Sinne der Gewerkschaft GDL und dessen Sozialleistungsnetzwerk-Verein Fairness-Plan e.V. geurteilt.

19. Juni 2024

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Recht

Rumänien: Alstom beklagt zwei Vergaben an Pesa

Die rumänische Eisenbahnreformbehörde ARF hat um den Jahreswechsel zwei große Aufträge über Regionaltriebzüge an Pesa vergeben und auch die Verträge unterzeichnet.

21. Juni 2024