Nachrichten  

Rail Business

Recht

Mecklenburg-Vorpommern: Verpflichtende Personalübernahme kommt

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern befasst sich derzeit mit einem Regierungsentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz.

26. Juni 2023

Rail Business

Recht

ÖBB: Gericht bestätigt Ausbau bei Linz

Die ÖBB dürfen die 16 km lange Strecke Linz – Marchtrenk viergleisig ausbauen.

28. Juni 2023

Rail Business

Recht

Vertrieb: Eilantrag der DB gegen Kartellamt abgelehnt

Der Eilantrag der Deutschen Bahn zur Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung des Bundeskartellamts ist abgelehnt worden.

14. Juli 2023

Rail Business

Recht

Gäubahn: EBA lehnt DUH-Antrag ab

Nicht unerwartet hat das Eisenbahn-Bundesamt jetzt den Antrag der Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezüglich der Kappung der Gäubahn in Stuttgart abgelehnt.

28. Juli 2023

Rail Business

Recht

Deutschlandticket: Keine Fernverkehrsnutzung mehr bei großer Verspätung

Ab heute, 15.08.2023, dürfen Fahrgäste mit dem Deutschlandticket mit einer Ankunftsverspätung von über 20 Minuten im Nahverkehr nicht mehr auf den Fernverkehr ausweichen.

15. August 2023

Rail Business

Recht

München: DB-Tochter klagt gegen Bau des U-Bahnhofs Pasing

DB Station & Service hat Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des U-Bahnhofs München-Pasing eingereicht, meldet die Süddeutsche Zeitung .

08. September 2023

Rail Business

Recht

Stockholm: MTR verklagt 10 % Lokführer wegen Streik

Nach einem wilden dreitägigen Streik durch mehr als 100 Lokführer der Stockholmer S-Bahn im April ( Rail Business vom 18.04.2023) hat der Betreiber MTR Pendeltågen AB angekündigt, diese vor dem Arbeitsgericht auf Schadenersatz in Höhe von jeweils umgerechnet 520 EUR zu verklagen ( Rail Business vom 20.04.2023).

02. Oktober 2023

Rail Business

Recht

Brenner: Italien verklagt Österreich wegen Blockabfertigung beim EuGH

Der italienische Ministerrat hat am 16.10.2023 beschlossen, Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

17. Oktober 2023

Rail Business

Recht

EU-Kommission: Klage gegen Spanien wegen fehlerhafter Rechtsumsetzung

Die EU-Kommission hat am 18.10.2023 beschlossen, Spanien wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

18. Oktober 2023

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Recht

Lizenzvertrag: Virgin gewinnt Klage gegen Brightline

Der britische Virgin-Konzern hat jetzt gegen Brightline aus Florida einen juristischen Erfolg erreicht. Der Londoner Highcourt of Justice hat am 12.10.2023 zugunsten von Virgin von Richard Branson entschieden.

23. Oktober 2023

Rail Business

Recht

Gefahrgut: Tschechien zeichnet RID zu Natrium-Ionen-Batterien

Die tschechische Republik hat kürzlich (16.11.2023) die multilaterale Sondervereinbarung RID 2/2023 über die Beförderung von bestimmten Batterien unterzeichnet.

23. November 2023

Rail Business

Recht

EU-Kommission: Trenitalia muss einige Beihilfen an Italien zurückzahlen

Die meisten Subventionen, die Trenitalia in den Jahren 2000 bis 2014 für „öffentliche Schienengüterverkehrsdienste“ in Italien bekommen hat, sind mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Zu diesem Urteil ist die EU-Kommission gekommen.

27. November 2023

Rail Business

Recht

Österreich/Ungarn: Klage eingereicht im Streit um GySEV Raaberbahn

Die österreichische Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat wie angekündigt beim Gerichtshof Győr in Ungarn Klage eingereicht.

06. Dezember 2023

Rail Business

Recht

Griechenland: EU-Anklage wegen LST-Vertrag

Der Vertrag 717/2014 (Signalisierung und Fernsteuerung der Magistrale), der nach dem Unfall von Evangelismos stark in die Kritik geraten ist, wird wohl juristisch überprüft.

18. Dezember 2023

Rail Business

Recht

Griechenland: Sprachaufzeichnungen vom Unfall Evangelismos gelöscht

Die Aufzeichnungen der Gespräche zwischen Fahrdienstleitern, Triebfahrzeugführern und weiteren Beteiligten vom Unfall bei Evangelismos sind gelöscht geworden.

19. Dezember 2023