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Recht

BGH Karlsruhe tendiert zur Ausschreibung

Bei der mündlichen Verhandlung vom 07.12.2010 wurde deutlich, dass der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rechtauffassung des OLG Düsseldorf und damit zur Anwendungspflicht des Vergaberechts neigt.

10. Dezember 2010

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Recht

BGH Karlsruhe: Urteilsverkündung im Februar – kommt es noch zur Einigung?

Die Verkündung des Urteils der Vergabeverhandlung vom 06.12.2010 vor dem X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde für den 8. Februar festgesetzt.

10. Dezember 2010

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Recht

BGH-Urteil: Aufgabenträger uneins über Direktvergaben

Nach dem BGH-Urteil vom 08.02.2011 ist derzeit nicht eindeutig, unter welchen Randbedingungen Direktvergaben von SPNV-Leistungen noch machbar sind.

14. Februar 2011

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Recht

BLS: Rechtsstreit verzögert Tunnelsanierung

Ein laufender Rechtsstreit verzögert die Sanierung des Weissensteintunnels und der beiden angrenzenden Bahnhöfe Oberdorf und Gänsbrunnen um rund zwei Jahre.

03. Juni 2021

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Bochum/Witten: Verlegung der Straßenbahnlinie 310 rechtmäßig

Das Anhörverfahren der Bezirksregierung Arnsberg zur Verlegung der Bogestra-Straßenbahnstrecke 310 in Witten (Rail Business 3/12) sei korrekt verlaufen. Die Planfeststellung habe alle Sachverhalte berücksichtigt und keine Rechte der Kläger verletzt.

06. Mai 2013

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Brandenburg: Neues ÖPNV-Gesetz – mehr Geld für Infrastruktur

Das Kabinett in Potsdam hat am 06.11.2013 die Novelle des ÖPNV-Gesetzes beschlossen. Für die Infrastruktur von Straßenbahnen und O-Busbetrieben wird es ebenso mehr Geld geben wie für Rufbusse.

07. November 2013

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Brasilien: Kartell für Zugausrüster – Siemens zeigt sich selbst an

In Brasilien hat es wahrscheinlich ein Kartell von Lieferanten für Metrozüge und deren Ausrüstung gegeben. Die Untersuchung kam nach einer Selbstanzeige von Siemens in Gang.

17. Juli 2013

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Brasilien: Klage gegen Siemens angekündigt

Der brasilianische Bundesstaat Sao Paulo hat jetzt angekündigt, Siemens verklagen zu wollen. Es geht um Schadensersatz aus dem Bahnkartell. Der Konzern hatte im Juli bei der Kartellbehörde CADE Selbstanzeige erstattet.

15. August 2013

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Brasilien: Siemens von Aufträgen ausgeschlossen

Das Bundesgericht in Brasilien hat Siemens für fünf Jahre von öffentlichen Aufträgen sowie von Aufträgen der Post ECT ausgeschlossen.

04. März 2014

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Bremen: DB AG darf Oldenburger Kurve bauen

Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Oldenburger Kurve im Bereich des Hauptbahnhofs von Bremen erlassen.

20. August 2012

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Bremen/Niedersachsen: Straßenbahnlinie 8 weiter vor Gericht

Die geplante Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 über Bremen hinaus nach Stuhr und Weyhe beschäftigt noch immer die Gerichte.

18. Juni 2020

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Recht

Bremen: Senat klagt nicht gegen Planfeststellungsbeschluss

Der Bremer Senat hat am 17.01.2012 beschlossen, wegen geringer Erfolgsaussichten keine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes zur Baumaßnahme „Verlängerung Gleis 1“ zu erheben.

23. Januar 2012

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Brenner-Blockabfertigung: Bayern fordert EU zu Klage gegen Österreich auf

Nach Auffassung der bayerischen Staatsregierung behindern die Verbote und Dosierungsmaßnahmen der Tiroler Landesregierung massiv den Transitverkehr über die Brenner- und die Inntalautobahn.

03. November 2021

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Brenner: Italien verklagt Österreich wegen Blockabfertigung beim EuGH

Der italienische Ministerrat hat am 16.10.2023 beschlossen, Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

17. Oktober 2023

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Recht

Brenner-Transit: Italien leitet EuGH-Klage gegen Österreich ein

Im vergangenen Oktober hat die italienische Regierung verkündet, Österreich wegen der Beschränkungen des LKW-Transits durch Tirol vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Jetzt hat Rom das Verfahren angestoßen.

19. Februar 2024