Nachrichten  

Rail Business

Recht

Bayern: ÖBB Allegra verzichtet auf Beschwerde

Die ÖBB Allegra Deutschland GmbH wird den Bescheid der Vergabekammer Südbayern akzeptieren.

17. August 2022

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Recht

Schienenkartell: DB legt Berufung ein

Das Landgericht Frankfurt/M. hat am 03.08.2022 die Schadensersatzklage der DB Netz AG und anderer DB-Unternehmen gegen Moravia Steel, einem tschechischen Stahlhersteller, und anderer Unternehmen wegen Verjährung abgewiesen.

15. August 2022

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Recht

Streit EVG/Mobifair ./. Bahnpersonal24: Strafanzeige und Abmahnung vonseiten Bahnpersonal24

Der Personaldienstleister Bahnpersonal24 hat am 08.08.2022 bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die Eisenbahner-Gewerkschaft EVG und Mobifair gestellt.

09. August 2022

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Recht

Norwegen: Hohe Verluste bei Vy durch Car-Sharing

Die norwegische Eisenbahn Vy hat mit ihrem Car-Sharing-Projekt Vybil AS hohe Verluste eingefahren. Über eine Weiterführung wird im Herbst entschieden.

09. August 2022

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Recht

Bundesverwaltungsgericht: Verhandlung zum Trassenpreissystem 2018 vertagt

Die mündliche Verhandlung zum Trassenpreissystem 2018 der DB Netz vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist vom 28.09.2022 auf den 12.10.2022 verlegt worden (Az.: 6 C 10.20).

29. Juli 2022

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Recht

EU-Kommission: Deutschland darf DB-Infragesellschaften stützen

Die Bundesregierung darf der Deutschen Bahn einen Ausgleich für Einnahmeausfälle während der Corona-Pandemie zahlen.

29. Juli 2022

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Recht

BVerwG: Klage zur Ausbaustrecke Angermünde – Grenze Polen

Zur Ausbaustrecke 6328 (ABS) Angermünde - Grenze D/PL liegt beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Klage einer Privatperson vor.

27. Juli 2022

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Recht

EU-Kommission: CMA CGM darf Gefco übernehmen

Die im April angekündigte Übernahme des französischen Automotive-Logistikers Gefco durch den ebenfalls französischen Reederei- und Logistikkonzern CMA CGM ist von den europäischen Wettbewerbshütern genehmigt.

27. Juli 2022

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Recht

EU-Kommission: Deutschland darf SPFV-Bahnen wegen Corona unterstützen

Die EU-Kommission hat eine deutsche Regelung in Höhe von 313 Mio. EUR zur Unterstützung des Schienenpersonenfernverkehrs im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie genehmigt.

26. Juli 2022

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Recht

Mobifair: Klage gegen Bahnpersonal24

Schon länger kritisiert der gewerkschaftsnahe Verband Mobifair die Situation in der Lokführerausbildung.

22. Juli 2022

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Recht

Gefahrgut: Zwei weitere Länder zeichnen RID zu Farbresten

Fünf Länder haben bislang die multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2022 für die Beförderung von Verpackungs- und Farbresten im Schienenverkehr unterzeichnet.

21. Juli 2022

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Recht

Tschechien: Rechtsstreit ČD versus Škoda immer noch nicht durchgestanden

Der Oberste Gerichtshof schickt den Rechtsstreit hinsichtlich der Gültigkeit des Schiedsspruchs die E-Loks der Reihe 380 betreffend zurück.

11. Juli 2022

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Recht

Griechenland: Eisenbahn Aufsichtsbehörde befindet Netzzustandsbericht als fehlerhaft

Die griechische Eisenbahnaufsichts- und Wettbewerbsbehörde RAS hat in einem Beschwerdeverfahren des EVU TrainOSE (jetzt Hellenic Train) gegen das EIU OSE entschieden, dass die Netzzustandsberichte und die Nutzungsgebühren für die Jahre 2020 und 2021 fehlerhaft sind.

07. Juli 2022

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Recht

EGMR: Tarifeinheitsgesetz verstößt nicht gegen Grundrechte

Das deutsche Tarifeinheitsgesetz (TEG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

06. Juli 2022

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Recht

Berliner Mobilitätsgesetz: Gericht erlaubt BVG Falschparker umzusetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf ÖPNV-Flächen umsetzen und dafür Gebühren fordern.

06. Juli 2022