Nachrichten  

Rail Business

Personen & Positionen

Deutsche Bahn: Pofalla wechselt 2015 zum Bahnkonzern

Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wird zum 01.01.2015 zur Deutschen Bahn wechseln. Dies bestätigte DB-Chef Rüdiger Grube am Samstag (14.06.2014) dem Weser-Kurier am Rande der Jubiläumsfeier des Bremer Hauptbahnhofs. )

17. Juni 2014

Rail Business

Recht

Österreich: VwGH prüft weitere Genehmigungsbescheide zum Semmering-Basistunnel

Nach dem Baustopp beim Semmering-Basistunnel durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) und der Aufhebungen von Enteignungen für eine benötigte Deponie durch das Landesverwaltungsgericht Steiermark stellte die Landschaftsschutzorganisation Alliance For Nature (AFN) Anträge zur Aufhebung weiterer Genehmigungsbescheide an jene Behörden, die ihrerseits, aufbauend am UVP-Bescheid, Bewilligungen für das umstrittene Tunnelprojekt erließen.

12. Juni 2014

Rail Business

Recht

E.ON/DB Energie: Weg für größtes Bahnstrom-Kohlekraftwerk in Deutschland wieder frei

Der Stadtrat Datteln hat am 14.05.2014 den Flächennutzungsplan für das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 geändert. E.ON hofft nun darauf, im Frühjahr 2015 auch die Immissionsschutz-Genehmigung für den größten Bahnstromlieferanten in Deutschland zu erhalten.

04. Juni 2014

Rail Business

Recht

Schweiz: Alstom legt Beschwerde gegen SBB-Vergabe an Stadler ein

Die SBB können noch nicht wie geplant Stadler den Auftrag zur Lieferung von 29 Fernverkehrszügen erteilen. Am 30.05.2014 und damit kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist, hat Alstom Beschwerde eingelegt.

04. Juni 2014

Rail Business

Personen & Positionen

Italien: Neue Führung für FS Italiane

Die Versammlung der FS Italiane SpA hat am 29.05.2014 den Ökonomen und Professor für Volkswirtschaftslehre, Marcello Messori, zum neuen Präsidenten der Gesellschaft gewählt und den ehemaligen Geschäftsführer von RFI, Michele Mario Elia, zum neuen Vorstandsvorsitzenden (Amministratore Delegato) nominiert.

03. Juni 2014

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Recht

BVerfG: Lang-Lkw mit Grundgesetz vereinbar

Die bis 2016 befristete Rechtsverordnung zur Erprobung von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LkwÜberlStVAusnV) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit den am 28.05.2014 bekannt gegebenen Beschlüssen 2 BvF 1/12 und 2 BvF 3/12 vom 01.04.2014 entschieden.

02. Juni 2014

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Recht

BVerwG: Richter verweisen Bundespolizei von Bahnhofsvorplätzen

Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.05.2014 entschieden (Az: BVerwG 6 C 4.13). Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier.

02. Juni 2014

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Recht

Österreich: Weitere Entscheidungen zum Semmering-Basistunnel aufgehoben

Nach dem Baustopp beim Semmering-Basistunnel durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs mit Erkenntnis vom 19.12.2013 hat es nun auch vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark einen Rückschlag für die ÖBB gegeben.

30. Mai 2014

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Recht

Lettland: Elektrotriebzug-Tender darf weitergehen

Die lettische Behörde zur Kontrolle öffentlicher Beschaffungsmaßnahmen IUB hat eine Klage des spanischen Herstellers CAF und der lokalen Daugavpils Lokomotivju Remonta Rupnica (DLRR) gegen eine Ausschreibung der lettischen Personenzuggesellschaft Pasazieru vilciens (PV) zurückgewiesen.

30. Mai 2014

Rail Business

Recht

OVG: Bahnhofsbetreiber müssen immer über Zugausfälle und Verspätungen informieren

Fahrgäste müssen auf allen Bahnhöfen und Stationen über Zugausfälle und Verspätungen „aktiv“ informiert werden. Dies geht aus dem Urteil des 16. Senats des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen hervor (Az: Az.: 16 A 494/13). Es ist nicht ausreichend, wenn Aushänge auf die Telefonnummer einer Service-Hotline hinweisen.

21. Mai 2014

Rail Business

Recht

DB Netz verklagt EBA wegen Stellwerksproblemen Mainz

Die DB Netz AG hat Klage gegen das Eisenbahn-Bundesamt eingereicht. Wie das Verwaltungsgericht Mainz am 16.05.2014 mitteilte, richtet sich die Klage gegen den Bescheid, den die Behörde wegen der Probleme beim Stellwerksbetrieb im Hauptbahnhof Mainz erlassen hatte.

20. Mai 2014

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Recht

DB/Bombardier: Verhandlung auf Februar vertagt

Am Mittwoch (14.05.2014) fand der erste Termin beim Landgericht Berlin statt. Nach Anhörung der Parteien wurde der Streit vertagt, ein neuer Termin wird nicht vor Anfang Februar 2015 stattfinden. Richter Lothar Jünemann möchte den Parteien so die Möglichkeit geben, sich zu einigen.

19. Mai 2014

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Recht

S-Bahn Berlin: DB und Bombardier wegen Schadenersatz vor Gericht

Am 15.5.2014 begann vor dem Landgericht Berlin ein Prozess zwischen Deutscher Bahn und Bombardier. Am Montagabend erklärt die DB die jahrelangen Verhandlungen mit dem Hersteller der S-Bahnzüge der Baureihe 481 für gescheitert und hat Klage eingereicht. Die DB verlangt Entschädigungen für die Mängel in Höhe von rund 350 Mio. EUR.

16. Mai 2014

Rail Business

Recht

Kanada: Anklagen zum Zugunglück Lac-Megantic erhoben

Drei Mitarbeiter und die Bahngesellschaft Montreal, Maine und Atlantic Railway (MM&A) werden wegen krimineller Fahrlässigkeit mit Todesfolge angeklagt, die zur Explosion eines Zuges bei Lac-Megantic in Quebec im vergangenen Jahr führte.

15. Mai 2014

Rail Business

Recht

Bundesrechnungshof: DB soll Einzelabrechnungen für BEV-Personale vorlegen

Durch eine Pauschalvereinbarung ist die Deutsche Bahn in den Genuss von insgesamt 278 Mio. EUR für den Ausgleich von Personalkosten gekommen. Ob die Voraussetzungen hierfür erfüllt waren, musste sie entgegen der gesetzlichen Vorgaben nicht darlegen.

14. Mai 2014