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Bundeskartellamt: Bußgeld gegen Vossloh Laeis

Das Bundeskartellamt hat gegen den Weichenhersteller Vossloh Laeis GmbH, Trier, ein Bußgeld in Höhe von knapp 3,5 Mio. EUR verhängt.

16. März 2016

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Bundeskartellamt: Die Deutsche Bahn behindert Mobilitätsplattformen – Verfahren eingeleitet

Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen die Deutsche Bahn AG eingeleitet.

28. November 2019

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Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Deutsche Bahn

Das Bundeskartellamt hat gegen die Deutsche Bahn ein Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beim Vertrieb von Fahrkarten für den Schienenpersonenverkehr eingeleitet. Dies hat die Behörde am 30.01.2014 mitgeteilt.

31. Januar 2014

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Bundeskartellamt: Thiele darf Minderheitsbeteiligung an der Vossloh AG erwerben

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der Vossloh AG durch Heinz Hermann Thiele, dem Aufsichtsratsvorsitzenden und Hauptgesellschafter der Knorr-Bremse AG, freigegeben.

26. März 2012

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Bundeskartellamt: Zahlreiche Bußgelder gegen Schienenhersteller

Am 23.07.2013 hat das Bundeskartellamt gegen zahlreiche Schienenhersteller Bußgelder in Höhe von 97,64 Mio. EUR verhängt. Dabei geht es um Absprachen zu Lasten von Nahverkehrsunternehmen, Privat-, Regional- und Industriebahnen sowie Bauunternehmen.

25. Juli 2013

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Bundesnetzagentur: Baufahrpläne besser abstimmen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) und die DB Netz AG haben sich am 19. November 2010 vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln zu wichtigen Punkten im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Verbesserung der Information, Abstimmung und Fahrplanerstellung bei Baumaßnahmen geeinigt.

30. November 2010

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Bundesnetzagentur: Baustellenmanagement der DB Netz wird untersucht

Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren eingeleitet, um die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen im Schienennetz der DB Netz AG zu überprüfen. Sie geht damit Beschwerden nach.

27. Februar 2017

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Bundesnetzagentur: Beschlusskammer für den Eisenbahnbereich

Die Bundesnetzagentur hat am 19.09.2016 eine Beschlusskammer für den Eisenbahnbereich eingerichtet

22. September 2016

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Bundesnetzagentur: DB muss Stationspreise neu berechnen

Die Bundesnetzagentur hat jetzt die DB Station&Service AG zur Neuberechnung der Preise für die Stationsnutzung auf Basis der tatsächlichen Zuglängen verpflichtet.

01. Juli 2011

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Bundespatentgericht verbietet DB-Monopol an der Wortmarke „S-Bahn“

Unter „S-Bahn“ versteht die Allgemeinheit einen beschreibenden Sachbegriff, ohne damit die DB als Absender zu verbinden.

20. März 2012

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Bundesrat: Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt

Der Bundesrat hat am 02.11.2012 der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt. Damit war nach der Zustimmung im Bundestag und des zuvor gefunden Kompromisses von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gerechnet worden.

05. November 2012

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Bundesrat aktualisiert die Eisenbahnverordnung

Der Bundesrat hat am 18.11.2015 die Eisenbahnverordnung (EBV) aktualisiert.

19. November 2015

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Bundesrechnungshof: DB soll Einzelabrechnungen für BEV-Personale vorlegen

Durch eine Pauschalvereinbarung ist die Deutsche Bahn in den Genuss von insgesamt 278 Mio. EUR für den Ausgleich von Personalkosten gekommen. Ob die Voraussetzungen hierfür erfüllt waren, musste sie entgegen der gesetzlichen Vorgaben nicht darlegen.

14. Mai 2014

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Bundesrechnungshof: Fahrgeldausfälle der Deutschen Bahn rechtswidrig erstattet

Der Bundesrechnungshof hat das Bundearbeitsministerium (BMAS) aufgefordert, die gesetzlichen Vorgaben für die Erstattungen von Fahrgeldausfällen umzusetzen.

18. November 2016

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Bundesregierung: Drei Gesetzespakete vorgelegt

Die Bundesregierung hat jetzt drei Gesetzespakete aus dem Bahnbereich vorgelegt.

23. März 2021