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EGMR: Tarifeinheitsgesetz verstößt nicht gegen Grundrechte

Das deutsche Tarifeinheitsgesetz (TEG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

06. Juli 2022

Berliner Mobilitätsgesetz: Gericht erlaubt BVG Falschparker umzusetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf ÖPNV-Flächen umsetzen und dafür Gebühren fordern.

06. Juli 2022

USA: Texas Central hat Enteignungsmöglichkeiten

Texas Central hat das Recht, für den Bau der geplanten Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Houston und Dallas Enteignungen vorzunehmen.

27. Juni 2022

Schweiz: Bundesgesetz zu Cargo sous terrain ab Juli in Kraft

Am 15.07.2022 tritt das Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport in Kraft.

23. Juni 2022

OLG Frankfurt/M.: DB muss geschlechtsneutrale Ansprache umsetzen

Die Deutsche Bahn muss bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine geschlechtsneutrale Ansprache wählen.

23. Juni 2022

Unfall von Brétigny-sur-Orge: Staatsanwalt fordert Höchststrafe für SNCF, keine Strafe für SNCF Réseau und Eisenbahner

Die Staatsanwaltschaft von Évry forderte für die SNCF wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung wegen der Zugentgleisung von Brétigny-sur-Orge (Essonne), bei der 2013 sieben Menschen starben, die „Höchststrafe“ von 450.000 EUR.

16. Juni 2022

EU-Kommission: ČD und ÖBB sollen sich zulasten von RegioJet abgesprochen haben

Die Europäische Kommission hat die tschechischen und österreichischen Bahnen České dráhy und Österreichische Bundesbahnen von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass beide gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen haben.

10. Juni 2022

Erfahrungen aus dem ETCS-Umbau bei der S-Bahn Hamburg

Über Praxiserfahrungen aus der Implementierung von ATO over ETCS wurde Anfang Mai bei der Jahrestagung der Eisenbahnsachverständigen in Fulda berichtet.

23. Mai 2022

Gleisanschlüsse: Kein Mustervertrag eines Infrastrukturanschlussvertrages

Mit den Änderungen des § 13 AEG vom 01.07.2021 haben sich auch die Regelungen für neue Gleisanschlüsse geändert.

16. Mai 2022

Dänemark: Nationale Verordnung über KV-Transporte geplant

Dänemark wird wohl eine nationale Verordnung über den Transport von Sattelanhängern auf Taschenwagen erlassen.

11. Mai 2022

Herausforderungen der ETCS-Fahrzeugumrüstung in Deutschland werden deutlicher

Die Umrüstung und Zulassung von Fahrzeugen mit ETCS-Bordgeräten war eines der wesentlichen Themen der 24. Jahresfachtagung der Eisenbahnsachverständigen am 5. und 6. Mai 2022 in Fulda.

11. Mai 2022

Einführungsstrategien und Gamechanger im Fokus der ERTMS-Konferenz

Mehr als 500 Delegierte kamen Ende April in Valenciennes zur ERTMS-Konferenz 2022 zusammen, die von der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) organisiert wurde.

10. Mai 2022

Stuttgart 21: Lange Gäubahn-Unterbrechung ist laut Gutachten nicht rechtens

Die geplante jahrelange Unterbrechung der Gäubahn durch Stuttgart 21 ist nicht von der Planfeststellung gedeckt.

02. Mai 2022

Stuttgart 21: DB verklagt Projektpartner auf Zahlung von Mehrkosten

Deutsche Bahn verklagt ihre Partner des Projekts Stuttgart 21 auf die Zahlung von Mehrkosten.

08. April 2022