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Recht

Brenner-Transit: Italien leitet EuGH-Klage gegen Österreich ein

Im vergangenen Oktober hat die italienische Regierung verkündet, Österreich wegen der Beschränkungen des LKW-Transits durch Tirol vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Jetzt hat Rom das Verfahren angestoßen.

19. Februar 2024

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Recht

Budapest: Schiedsgericht wies Skinest-Einspruch ab

Dem Schiedsgericht für öffentliche Beschaffungen (KDB) zufolge sind die Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) im Rahmen der Ausschreibung für die Modernisierung von U-Bahn-Garnituren der Linie M3 in jeder Hinsicht rechtskonform vorgegangen.

16. September 2015

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Budapest: Skinest Rail klagt in Brüssel gegen U-Bahn-Tender

Der im Vergabeverfahren über die Modernisierung von Zügen der Budapester U-Bahnlinie M3 unterlegene estnische Schienenfahrzeugbauer Skinest Rail (Rail Business vom 09.07.2015) hat kürzlich bei der Europäischen Kommission eine förmliche Beschwerde gegen die Entscheidung eingereicht.

22. Juli 2015

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Recht

Budapest: Stadt klagt gegen Vergabe an TMH

Die Stadt Budapest hat Klage gegen Unbekannt hinsichtlich der bei der TMH-Tochter Metrowagonmasch erneuerten Metro-Garnituren erhoben.

22. März 2021

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Budapest/Straßenbahnvergabe: Schiedsgericht gibt dem Einspruch von Skoda Recht

Noch kann die Vergabe des Auftrages über 37 Niederflurstraßenbahnen mit der Option auf 87 weitere Fahrzeuge durch das Budapester Verkehrszentrum (BKK) nicht erfolgen.

25. Oktober 2013

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Budapest: U-Bahn M4 in den Startlöchern – und vor den Gerichten

Dem Start der neuen Budapester Metro-Linie Linie M4 am 31.03.2014 steht nichts mehr entgegen, so Oberbürgermeister Tarlós, dessen Team das ungeliebte Projekt erbte und zu Ende brachte. Die gerichtlichen Nachspiele rund um das Großprojekt sind noch nicht ausgestanden.

21. Februar 2014

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BÜ: Autofahrer kann auch technischer Sicherung vertrauen

Bei technisch gesicherten Bahnübergängen (BÜ) kann der Autofahrer darauf vertrauen, dass diese funktioniert.

16. Juli 2015

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Bukarest: Siemens legt Beschwerde in Signalvergabeverfahren ein

Die Inbetriebnahme der Metrolinie 5 in Bukarest wird sich wohl weiter verzögern.

07. Februar 2018

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Bukarest: Siemens mit Klage gegen Metrovergabe erfolglos

Ein Bukarester Gericht hat die Klage von Siemens gegen eine Ausschreibung der Bukarester U-Bahnbetreibergesellschaft Metrorex zurückgewiesen.

27. August 2018

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Bundesgericht Schweiz: Anrainer unterliegen wegen S-Bahnausbau

Der Zürcher Verkehrsverbund ZVV darf beim Bahnhof Herrliberg-Feldmeilen ein neues Wendegleis für die S-Bahn bauen.

21. Juli 2016

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Bundesgerichtshof: DB Netz muss Schadenersatz bei unpünktlichen Trassen zahlen

Die DB Netz muss ihre Trassen nicht nur pünktlich zur Verfügung stellen – sie muss bei einer Pflichtverletzung auch Schadensersatz zahlen.

03. März 2021

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Bundesgerichtshof: EVU für Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen zuständig

Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) ist aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags verpflichtet, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet.

23. Januar 2012

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Bundesgerichtshof: Verkehre müssen ausgeschrieben werden – VRR-Vertrag ungültig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 08.02.2011 entschieden, dass Verkehre grundsätzlich ausgeschrieben werden müssen.

10. Februar 2011

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Bundesgerichtshof: Zivilgerichte dürfen Infrastrukturnutzungsentgelte prüfen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt, dass Verstöße von Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auch ohne vorherige Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu Schadensersatz und Rückzahlungsansprüchen führen können.

30. Januar 2020

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Bundeskartellamt: Bußgeld gegen Moravia Steel im Schienenkartell

Das Bundeskartellamt hat am 11.07.2013 gegen das Unternehmen Moravia Steel Deutschland GmbH ein Bußgeld in Höhe von 10 Mio. EUR verhängt. Damit hat die Behörde das Ermittlungsverfahren gegen Hersteller und Lieferanten von Schienen wegen wettbewerbswidriger Absprachen zu Lasten der Deutschen Bahn abgeschlossen.

15. Juli 2013