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Recht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Besserer Lärmschutz bei 2. S-Bahn-Stammstrecke

Die Anlieger der geplanten Baustelle für die 2. S-Bahn-Stammstrecke in München müssen besser vor Lärm geschützt werden.

10. Februar 2011

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Recht

Schweiz: Entgleister Glacier Express war zu schnell

Der am 23.07.2011 entgleiste und umgestürzte Zug 906 „Glacier Express“ der Matterhorn Gotthard Bahn (MGB) war zu schnell unterwegs.

25. Januar 2011

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Streit um VRR-Verkehrsvertrag: Bundeskartellamt gegen mögliche Kompromisse

Das Bundeskartellamt hat den Druck auf die Beteiligten erhöht, beim Streit um den aktuellen Verkehrsvertrag zwischen DB Regio NRW und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) keine unzulässigen Kompromisse einzugehen.

19. Januar 2011

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Recht

DB Autozug Sylt: DB muss Nutzungsbedingungen veröffentlichen

Die Deutsche Bahn muss nun endgültig Nutzungsbedingungen für die Verladebahnhöfe des Sylt-Shuttles veröffentlichen.

18. Januar 2011

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Oberverwaltungsgericht Münster: Eisenbahnbetriebsleiter ersetzt das Sicherheitsmanagementsystem

Das Thema Sicherheitsmanagementsystem für Bahnunternehmen wird nach wie vor kontrovers diskutiert.

11. Januar 2011

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Bahnen klagen gegen Kartell

Die Deutsche Bahn hat gemeinsam mit anderen europäischen Bahnen eine Schadenersatzklage gegen die Mitglieder eines Kartells für Kohlenstoff- und Graphitprodukte erhoben.

22. Dezember 2010

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Transrapid: Erneute Gerichtsverhandlung wegen Unfall – Niedersachsen muss nicht zahlen

Wegen des Transrapid-Unfalls vom 22.09.2006 wird es wohl noch einen weiteren Gerichtsprozess geben. Wie das Landgericht Osnabrück mitteilt, seien die beiden Fahrdienstleiter von damals laut eines neuen Gutachtens nun verhandlungsfähig.

20. Dezember 2010

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DB Autozug Sylt: Niederlage vor Gericht – Kommt Wettbewerb im Sylt-Shuttle?

Die Deutsche Bahn muss für ihren Sylt-Shuttle Nutzungsbedingungen ausgeben.

17. Dezember 2010

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BGH Karlsruhe: Urteilsverkündung im Februar – kommt es noch zur Einigung?

Die Verkündung des Urteils der Vergabeverhandlung vom 06.12.2010 vor dem X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde für den 8. Februar festgesetzt.

10. Dezember 2010

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BGH Karlsruhe tendiert zur Ausschreibung

Bei der mündlichen Verhandlung vom 07.12.2010 wurde deutlich, dass der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rechtauffassung des OLG Düsseldorf und damit zur Anwendungspflicht des Vergaberechts neigt.

10. Dezember 2010

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München: Klagen gegen 2. Stammstrecke

Gegen den Planfeststellungsbeschluss zur 2. Stammstrecke für die S-Bahn München wird vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geklagt.

07. Dezember 2010

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Deutsche Bahn: Gerichtsverfahren um Autozugmonopol nach Sylt

Die Deutsche Bahn will vor Gericht ihr Monopol beim Sylt-Shuttle verteidigen. Sie geht mit einem Eilverfahren gegen einen Bescheid der Bundesnetzagentur an.

06. Dezember 2010

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Europäisches Gericht/DB AG: Rot-weiße Streifen sind keine schützenswerte Marke

Mit Urteil des Europäischen Gerichts in erster Instanz vom 12.11.2010 ist der Antrag der Deutsche Bahn AG zurückgewiesen worden, die Farbkombination „Rot-Weiß“ – exakter die in Streifen untereinander angeordneten Farben Lichtgrau (RAL 7035) und Verkehrsrot (RAL 3020) – als Marke beim Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) einzutragen.

02. Dezember 2010

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Bundesnetzagentur: Baufahrpläne besser abstimmen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) und die DB Netz AG haben sich am 19. November 2010 vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln zu wichtigen Punkten im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Verbesserung der Information, Abstimmung und Fahrplanerstellung bei Baumaßnahmen geeinigt.

30. November 2010

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Stadtbahn Hannover: Fahrzeugvergabe vor Gericht

Die geplante Vergabe zum Bau der neuen Stadtbahnfahrzeuge für Hannover (Tw 3000) wird am Freitag (26.11.2010) vor dem Oberlandegericht (OLG) Celle verhandelt.

25. November 2010