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Recht

Berlin: Entscheidung zur U-Bahnvergabe Ende Juli

Die Entscheidung über die Beschaffung von rund 1300 U-Bahnwagen für Berlin könnte Ende des Monats fallen.

10. Juli 2019
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Berlin/Dresdner Bahn: Bürgerinitiative zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Der juristische Streit um den Ausbau der Dresdner Bahn im Süden Berlins ist noch nicht ganz ausgestanden.

07. Juli 2017
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Berlin: BVG-Verfahren um Cross-Border-Geschäfte beendet

Das Verfahren um hochriskante Wertpapiergeschäfte zur Absicherung sogenannter Cross-Border-Leasing-Geschäfte, mit denen die BVG die Anschaffung von Zügen finanziert hatte, ist einem Bericht des Tagesspiegels zufolge vor dem Royal High Court in London beendet worden.

24. März 2014
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Berlin: BVerwG weist Klagen gegen U 5-Bau zurück

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG ) hat die Klagen gegen die Verlängerung der Berliner U-Bahnlinie U 5 vollständig abgewiesen.

16. Juli 2012
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Berlin: BVerwG gibt „grünes Licht" für Ausbau der Dresdner Bahn

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute (29. Juni) „grünes Licht" für den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin gegeben.

30. Juni 2017
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Berlin: 5 Mio. EUR für Nichtinbetriebnahme des Flughafenbahnhofs

Für die nicht mögliche Inbetriebnahme des Flughafenbahnhofs BER haben sich die Berliner Flughafengesellschaft und die Deutsche Bahn Medienberichten zufolge auf einen Vergleich von rund 5 Mio. EUR geeinigt.

03. Mai 2016
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Belgien: V250: SNCB und AnsaldoBreda einigen sich

Die Belgische Staatsbahn SNCB und der Hersteller AnsaldoBreda haben sich jetzt auf eine Schadenersatzzahlung geeinigt. Es geht um die Züge V250. Die SNCB hatte drei für den Verkehr in die Niederlande bestellt, parallel zu den 16, die die niederländische Bahn NS geordert hat.

07. Mai 2014
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Belgien: Unfall Buizingen führt zu Anklageerhebung

SNCB und Infrabel wurden am 26.09.2014 durch die mit der Aufklärung des Unfalls von Buizingen vom 15.02.2010 beauftragten Untersuchungsrichter über die Anklageerhebung informiert.

30. September 2014
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Belgien: SNCB Logistics darf Personale der Holding ausleihen

Die SNCB Logistics plant, bis zu 350 Lokführer der SNCB-Holding einzusetzen, wogegen sich ein Konkurrent gerichtlich wehren wollte.

17. November 2011
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Belgien: SNCB, Infrabel und Lokführer wegen Unfall Buizingen verurteilt

Am 15.02.2010 kam es in Buizingen zu einem folgenschweren Zugzusammenstoß, in dessen Folge 19 Menschen starben. Jetzt hat der Polizeigerichtshof in Brüssel die ersten Urteile gefällt.

04. Dezember 2019
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Belgien: Siemens muss Strafe zahlen

Für die deutlich verspätete Auslieferung der bestellten 120 Lokomotiven vom Typ ES 60 U3 (Reihe 1800) an die belgische Staatsbahn SNCB muss Siemens eine Vertragsstrafe über 21,2 Mio. EUR zahlen.

06. April 2011
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Belgien/Niederlande: Streit um Fyra vor Gericht

Es kam nicht unerwartet: Der Streit um die Fyra-Züge wird jetzt vor Gericht ausgetragen. Der Hersteller Ansaldobreda verlangt, dass die niederländischen und belgischen Bahnen NS und SNCB die insgesamt 19 Züge (NS 16, SNCB 3) abnehmen und will dies gerichtlich durchsetzen.

18. Juni 2013
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Belgien/Niederlande: SNCB reicht Klage gegen AnsaldoBreda ein

Am 26.09.2013 hat die belgische SNCB Klage beim Gerichtshof in Utrecht gegen AnsoldoBreda eingereicht. Es geht um einen Schadensersatz über zunächst 27 Mio. EUR. Zusätzlich erwartet die SNCB Vertragstrafen wegen der verspäteten Lieferung der V250 in Höhe von 12,7 Mio. EUR.

30. September 2013
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Belgien: Handyverbot für SNCB-Lokführer gefordert

Das Management der SNCB zog Ende Juli Konsequenzen aus einer großen Anzahl von Verstößen, bei denen Züge an Rot zeigenden Signalen vorbeifuhren.

10. August 2016
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Belgien: Anklage gegen Lokführer, SNCB und Infrabel zum Unglück von Buizingen

Die Staatsanwaltschaft Hal-Vilvorde wird gegen einen Lokführer, die SNCB und Infrabel Klage für ihre Verantwortung bei dem Eisenbahnunfall von Buizingen erheben.

14. März 2017