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Recht

Unfall Niederlahnstein: Führerschein des Triebfahrzeugführers des Unfallzuges bleibt entzogen

Der Triebfahrzeugführer (Tf) des Unglückzuges von Niederlahnstein vom 30.08.2020 bekommt seinen Führerschein (vorerst) nicht zurück.

18. Mai 2021

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Unfall Niederlahnstein: Stadt will gegen DB klagen wegen Umweltverschmutzung

Die Stadt Lahnstein erwägt, gegen die Deutsche Bahn Schadensersatzansprüche zu stellen.

18. November 2020

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Recht

Unfalluntersuchung: Ermittlungen bei Unfall Mühlheim abgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Unglücksfall von Mühlheim am Main (Offenbach) sechs Monate nach dem Ereignis abgeschlossen. Im April war ein Regionalzug frontal auf einen Zweiwegebagger aufgefahren, drei Menschen starben.

17. Oktober 2012

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Unfall Viareggio: Hohe Haftstrafen wegen mehrfachen Totschlags

Hohe Haftstrafen wegen mehrfachen Totschlags hat das Gericht in Lucca am 31.01.2017 in erster Instanz gegen die Verursacher des Zugunglücks von Viareggio verhängt.

02. Februar 2017

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Unfall von Brétigny-sur-Orge: Staatsanwalt fordert Höchststrafe für SNCF, keine Strafe für SNCF Réseau und Eisenbahner

Die Staatsanwaltschaft von Évry forderte für die SNCF wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung wegen der Zugentgleisung von Brétigny-sur-Orge (Essonne), bei der 2013 sieben Menschen starben, die „Höchststrafe“ von 450.000 EUR.

16. Juni 2022

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Ungarn/Budapest: Metrovertrag mit Alstom gekündigt

Der Budapester Nahverkehrsbetreiber BKV hat den Vertrag über die Lieferung von Metrozügen gekündigt, Alstom will dagegen aber rechtliche Schritte einleiten.

26. Oktober 2010

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Ungarn/EU: Unregelmäßigkeiten bei Budapester U-Bahnprojekt

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hat in seiner Untersuchung zum Bau der 2014 eröffneten Budapester U-Bahnlinie M4 schwerwiegende Unregelmäßigkeiten aufgedeckt.

25. Januar 2017

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Ungarn: Gerichtliches Nachspiel im Budapester Tramtender

Der Streit um die Vergabe des Straßenbahnauftrages in Budapest geht in eine neue Runde. Zwar hat CAF den Auftrag bekommen, doch Skoda Transportation geht weiter dagegen an. Mitte März schlugen die Tschechen einmal mehr den Gerichtsweg ein.

14. April 2014

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Ungarn: Nun endgültig CAF-Straßenbahnen für Budapest

Die Budapester Verkehrsbehörde BKK kann nun endlich die geplanten Straßenbahnen bei CAF ordern.

07. März 2014

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Ungarn: Szeged gewinnt Pönale-Prozess

Das ausführende Konsortium aus OHL ZS, a.s. (CZ), Középszolg Kft. und Kelet-Út Kft. (beide HU) konnte die erneuerten und erweiterten Straßenbahnlinien der Stadt Szeged nicht zur nachverhandelten Frist (18.09.2010) übergeben, sondern formell erst zum 28.10.2011. Damit wurde eine Vertragspönale in Höhe von 415,5 Mio. HUF fällig (gut 1,4 Mio. EUR).

18. Oktober 2013

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Urteil: Fahrverbote in Städten möglich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält Fahrverbote in Städten für Diesel-Fahrzeuge nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig.

27. Februar 2018

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USA: Texas Central hat Enteignungsmöglichkeiten

Texas Central hat das Recht, für den Bau der geplanten Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Houston und Dallas Enteignungen vorzunehmen.

27. Juni 2022

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UTK verweigert TEN- und RIV-Wagen im Binnenverkehr

In den vergangenen Wochen hat die polnische Eisenbahn-Sicherheitsbehörde UTK damit begonnen, Waggons beziehungsweise ganze Züge auszusetzen, die im innerpolnischen Verkehr laufen und nicht über eine polnische Zulassung verfügen.

23. Dezember 2015

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VDE8.1: Fürth klage gegen Planfeststellungsbeschluss

Am 14.04.2014 und damit einen Tag vor Ablauf der Frist hat die Stadt Fürth gegen den Planfeststellungsbeschluss des Abschnitts 16 Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.

22. April 2014

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VDE 8.1 Nürnberg – Ebensfeld: BVerwG weist Klagen gegen Ausbau ab

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 06.09.2018 drei Klagen abgewiesen, die gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben „Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Hallstadt - Zapfendorf“ gerichtet waren.

07. September 2018