Nachrichten  

Rail Business

Recht

Rechtsstreit: Alstom zieht Klage wegen Eurostar-Auftrag zurück

Alstom will seine Klage gegen die Auftragsvergabe von Eurotunnel an Siemens vor dem britischen High Court zurückziehen. Dies teilte das Unternehmen am 02.04.2012 mit.

05. April 2012

Rail Business

Recht

Bundeskartellamt: Thiele darf Minderheitsbeteiligung an der Vossloh AG erwerben

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der Vossloh AG durch Heinz Hermann Thiele, dem Aufsichtsratsvorsitzenden und Hauptgesellschafter der Knorr-Bremse AG, freigegeben.

26. März 2012

Rail Business

Recht

Bundespatentgericht verbietet DB-Monopol an der Wortmarke „S-Bahn“

Unter „S-Bahn“ versteht die Allgemeinheit einen beschreibenden Sachbegriff, ohne damit die DB als Absender zu verbinden.

20. März 2012

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Recht

Schweiz: SBB muss beim Twindexx Behindertenbereich umbauen

Die SBB sind vom Bundesverwaltungsgericht gezwungen worden, die bei Bombardier bestellten Fernverkehrs-Doppelstockzüge aufwändig umrüsten zu müssen.

20. März 2012

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Recht

Infrastrukturnutzung: Kritik an neuem Vertragsentwurf der DB Netz AG

Die DB Netz AG will für die Nutzung ihrer Infrastruktur mit den Zugangsberechtigten einen neuen Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag (Grundsatz-INV) abschließen.

14. März 2012

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Recht

Polen: Fahrdienstleiter sollen angeklagt werden

Nach dem schweren Zugunglück in Polen vom 03.03.2012 plant die Staatsanwaltschaft, einen Fahrdienstleiter anzuklagen.

08. März 2012

Rail Business

Recht

S-Bahn Hamburg: Kartellamt soll Vergabeverfahren prüfen

Das Vergabeverfahren zur S-Bahn Hamburg soll nun vom Bundeskartellamt geprüft werden.

24. Februar 2012

Rail Business

Recht

S-Bahn Berlin: Senat gegen Volksbegehren

Der Berliner Senat hält das Volksbegehren zur Berliner S-Bahn für verfassungswidrig.

13. Februar 2012

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Recht

ABS Oldenburg – Wilhelmshaven: Kein Baustopp in Oldenburg

Dem Ausbau der Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven drohte wegen Lärmschutzproblemen in Oldenburg der Verzug.

01. Februar 2012

Rail Business

Recht

EU-Kommission: Verfahren gegen Bulgarien und die Niederlande

Die EU-Kommission hat am 26.01.2012 entschieden, zwei Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf die Bahngesetzgebung durchzuführen.

01. Februar 2012

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Recht

Bremen: Senat klagt nicht gegen Planfeststellungsbeschluss

Der Bremer Senat hat am 17.01.2012 beschlossen, wegen geringer Erfolgsaussichten keine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes zur Baumaßnahme „Verlängerung Gleis 1“ zu erheben.

23. Januar 2012

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Recht

Bundesgerichtshof: EVU für Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen zuständig

Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) ist aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags verpflichtet, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet.

23. Januar 2012

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Recht

GDL und DB AG verhandeln Zukunftstarifvertrag

Seit dem 05.01.2012 verhandeln die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn in Frankfurt am Main den so genannten „Zukunftstarifvertrag“.

09. Januar 2012

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Recht

Unfall Hordorf: Staatsanwaltschaft klagt Lokführer an

Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage vor dem Landgericht Magdeburg gegen den Lokführer des Güterzuges erhoben, der vor einem Jahr in den verheerenden Unfall von Hordorf verwickelt war.

06. Januar 2012

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Recht

EuGH kippt Fahrverbot für Lkw in Tirol

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21.12.2011 erneut das sektorale Fahrverbot für Lkw im Bundesland Tirol für illegal erklärt (Az C-28/09).

27. Dezember 2011