Nachrichten  

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Recht

S-Bahn Berlin: Senat gegen Volksbegehren

Der Berliner Senat hält das Volksbegehren zur Berliner S-Bahn für verfassungswidrig.

13. Februar 2012

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Recht

ABS Oldenburg – Wilhelmshaven: Kein Baustopp in Oldenburg

Dem Ausbau der Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven drohte wegen Lärmschutzproblemen in Oldenburg der Verzug.

01. Februar 2012

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Recht

EU-Kommission: Verfahren gegen Bulgarien und die Niederlande

Die EU-Kommission hat am 26.01.2012 entschieden, zwei Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf die Bahngesetzgebung durchzuführen.

01. Februar 2012

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Recht

Bremen: Senat klagt nicht gegen Planfeststellungsbeschluss

Der Bremer Senat hat am 17.01.2012 beschlossen, wegen geringer Erfolgsaussichten keine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes zur Baumaßnahme „Verlängerung Gleis 1“ zu erheben.

23. Januar 2012

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Recht

Bundesgerichtshof: EVU für Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen zuständig

Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) ist aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags verpflichtet, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet.

23. Januar 2012

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Recht

GDL und DB AG verhandeln Zukunftstarifvertrag

Seit dem 05.01.2012 verhandeln die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn in Frankfurt am Main den so genannten „Zukunftstarifvertrag“.

09. Januar 2012

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Recht

Unfall Hordorf: Staatsanwaltschaft klagt Lokführer an

Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage vor dem Landgericht Magdeburg gegen den Lokführer des Güterzuges erhoben, der vor einem Jahr in den verheerenden Unfall von Hordorf verwickelt war.

06. Januar 2012

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Recht

EuGH kippt Fahrverbot für Lkw in Tirol

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21.12.2011 erneut das sektorale Fahrverbot für Lkw im Bundesland Tirol für illegal erklärt (Az C-28/09).

27. Dezember 2011

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Recht

ORR wirft Network Rail Lizenzverletzung bei Pünktlichkeit vor

Nach einer umfangreichen Untersuchung wegen nachlassender Pünktlichkeit auf wichtigen Bahnstrecken in Großbritannien hat das Office of Rail Regulation (ORR) den Infrastrukturbetreiber Network Rail wegen Verletzung der Pflichten verklagt und zwei Vollstreckungsbescheide zur Leistungssteigerung angeordnet.

23. Dezember 2011

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Recht

Grundwassermanagement: Baustopp bei Stuttgart 21 – 5. Planänderung rechtswidrig

Die Arbeiten zum Grundwassermanagement bei Stuttgart 21 mussten eingestellt werden.

21. Dezember 2011

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Recht

Berlin: Straßenbahnstrecke Invalidenstraße rechtlich bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.11.2011 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 22.10.2010 abgelehnt.

15. Dezember 2011

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Recht

EU-Kommission: Zweites Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat ein zweites Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und will beim Europäischen Gerichtshof Klage erheben.

29. November 2011

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Recht

BGH: Bonatz-Erbe unterliegt im Urheberrechtsstreit

Peter Dübber, Erbe des Architekten Prof. Paul Bonatz, kann gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 06.10.2010 (Az 4 U 106/10) nicht in Revision gehen.

29. November 2011

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Recht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof: S-Bahn nach Bad Vilbel kann ausgebaut werden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat durch mehrere, am 17.11.2011 verkündete Urteile die Klagen gegen den viergleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke 3900 Gießen – Frankfurt-West, Planungsabschnitt von Frankfurt/Main-West nach Bad Vilbel, abgewiesen.

22. November 2011

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Recht

Eurobahn will DB Netz bei der Netzagentur anzeigen

Keolis/Eurobahn will, dass sich die Bundesnetzagentur mit dem Verhalten der DB Netz AG befasst.

18. November 2011