Nachrichten  

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Recht

AEG-Novelle in Kraft getreten

Das „Siebte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften“, die AEG-Novelle, ist mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten.

05. Juli 2012

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Recht

Westbahn stoppt im Nachprüfungsverfahren Direktvergabe

Das österreichische Eisenbahnunternehmen Westbahn Management GmbH, Wien, hat die Direktvergabe eines staatlichen Auftrags über Schienenpersonenverkehrsleistungen an die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) verhindert.

08. Juni 2012

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Recht

EU-Kommission fordert Umsetzung von EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission hat Deutschland, Frankreich, Polen und Portugal am 31.05.12 eine Stellungnahme übermittelt, weil sie noch keine Vorschriften erlassen haben, um die Richtlinie über die Eisenbahninteroperabilität (Richtlinie 2011/18/EU) in nationales Recht umzusetzen.

05. Juni 2012

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Recht

Sachsen-Anhalt: Vergabekammer lehnt Nachprüfungsantrag ab – Beschwerde eingelegt

Der Streit um das direkt an DB Regio vergebene Elektronetz Nord geht in die nächste Instanz.

23. Mai 2012

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Recht

DB-Stationspreissystem 2011 wird gerichtlich überprüft

Jetzt wird auch das Stationspreissystem 2011 von Gerichten überprüft.

10. Mai 2012

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Recht

Recht: Entwurf für 8. AEG-Novelle vorgelegt

Die EU-Richtlinien über die Entity in Charge of Maintenance, die Zusammenlegung der Interoperabilität für Hochgeschwindigkeits- und konventionelles Bahnsystem sowie die vereinfachte Fahrzeugzulassung sollen in deutsches Recht umgesetzt werden.

02. Mai 2012

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Recht

AKN und Kruszynski gehen ohne Gericht auseinander

Der ehemalige AKN-Vorstand Johannes Kruszynski und sein früherer Arbeitgeber, die AKN Eisenbahn AG, haben die Gerichtsverfahren eingestellt.

17. April 2012

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Recht

Abellio Rail NRW tritt Schlichtungsstelle Nahverkehr bei

Abellio Rail NRW ist am 28.03.2012 dem Verein Schlichtungsstelle Nahverkehr e. V. beigetreten.

11. April 2012

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Recht

Rechtsstreit: Alstom zieht Klage wegen Eurostar-Auftrag zurück

Alstom will seine Klage gegen die Auftragsvergabe von Eurotunnel an Siemens vor dem britischen High Court zurückziehen. Dies teilte das Unternehmen am 02.04.2012 mit.

05. April 2012

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Recht

Bundeskartellamt: Thiele darf Minderheitsbeteiligung an der Vossloh AG erwerben

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der Vossloh AG durch Heinz Hermann Thiele, dem Aufsichtsratsvorsitzenden und Hauptgesellschafter der Knorr-Bremse AG, freigegeben.

26. März 2012

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Recht

Bundespatentgericht verbietet DB-Monopol an der Wortmarke „S-Bahn“

Unter „S-Bahn“ versteht die Allgemeinheit einen beschreibenden Sachbegriff, ohne damit die DB als Absender zu verbinden.

20. März 2012

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Recht

Schweiz: SBB muss beim Twindexx Behindertenbereich umbauen

Die SBB sind vom Bundesverwaltungsgericht gezwungen worden, die bei Bombardier bestellten Fernverkehrs-Doppelstockzüge aufwändig umrüsten zu müssen.

20. März 2012

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Recht

Infrastrukturnutzung: Kritik an neuem Vertragsentwurf der DB Netz AG

Die DB Netz AG will für die Nutzung ihrer Infrastruktur mit den Zugangsberechtigten einen neuen Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag (Grundsatz-INV) abschließen.

14. März 2012

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Recht

Polen: Fahrdienstleiter sollen angeklagt werden

Nach dem schweren Zugunglück in Polen vom 03.03.2012 plant die Staatsanwaltschaft, einen Fahrdienstleiter anzuklagen.

08. März 2012

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Recht

S-Bahn Hamburg: Kartellamt soll Vergabeverfahren prüfen

Das Vergabeverfahren zur S-Bahn Hamburg soll nun vom Bundeskartellamt geprüft werden.

24. Februar 2012