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Recht

Verkehrsverbund Mittelsachsen: Vergabekammer Leipzig hebt Ausschreibung auf

Die Vergabekammer Leipzig hat dem Einspruch der DB Regio gegen eine Ausschreibung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) stattgegeben und das Ausschreibungsverfahren aufgehoben.

06. Februar 2013

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Recht

Fahrzeuge: HLB will Lint 41 untersuchen lassen

Die HLB Basis AG will bei zehn Alstom Dieseltriebwagen vom Typ Lint 41 die Revision durchführen lassen. In einem Verhandlungsverfahren (TED 2013/S 023-035797) sucht das Unternehmen nun einen entsprechenden Auftragnehmer.

05. Februar 2013

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Recht

ICE-Unfall im Pfälzerwald: Parteien einigen sich auf Vergleich

Im Zivilprozess um den Schaden des sich im August 2010 bei Lambrecht in der Pfalz ereigneten Unfalls haben sich die Parteien, die Deutsche Bahn, die Gemeinde Lindenberg sowie die Entsorgungsfirma, auf den vom Landgericht Frankenthal vorgelegten Vergleich geeinigt.

28. Januar 2013

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Recht

Regionalfaktoren: DB Netz legt Widerspruch ein

Die DB Netz AG hat gegen die Mahnbescheide der Amtsgerichte Mayen (Rheinland-Pfalz) und Hagen (NRW) Widerspruch eingelegt. Damit kommt es zum Prozess vor dem Landgericht Frankfurt/M., wo die DB Netz ihren Sitz hat.

25. Januar 2013

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Recht

Österreich: Neue Eisenbahn-Eignungs- und Prüfungsverordnung

Österreich hat eine neue Eisenbahn-Eignungs- und Prüfungsverordnung (EisbEPV). Damit wird laut Bundesverkehrsministerin Doris Bures sichergestellt, dass Mitarbeiter von Bahnunternehmen, die eine sicherheitsrelevante Tätigkeit ausüben, durchgängig „die gleiche, und zwar die beste Ausbildung bekommen“.

17. Januar 2013

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Recht

Mahnbescheid/Regionalfaktoren: DB Netz legt Widerspruch ein

Die DB Netz AG hat gegen den Mahnbescheid des Amtsgerichts (AG) Mayen (Rail Business 3/13) nicht überraschend Widerspruch eingelegt. Der Aufgabenträger SPNV-Nord aus Rheinland-Pfalz will für die Jahre 2009 bis 2011 rund 11 Mio. EUR an zuviel gezahlten Trassenkosten zurückbekommen.

17. Januar 2013

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Direktvergabe Elektro-Netz Nord Sachsen-Anhalt: NBE Regio legt Verfassungsbeschwerde ein

Die NBE Regio GmbH hat am 11.01.2013 Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgericht (OLG) Naumburg vom 06.12.2012 eingelegt. Das OLG hatte die Klage aus formalen Gründen abgelehnt, die NBE Regio hätte die Beschwerde nicht nur in Sachsen-Anhalt einreichen dürfen.

16. Januar 2013

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Trassenpreise: Mahnverfahren gegen DB Netz

Gegen die DB Netz AG laufen aktuell zwei Mahnverfahren. Drei SPNV-Aufgabenträber wollen wegend der Regionalfaktoren zu viel gezahlte Trassengelder wieder bekommen.

10. Januar 2013

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NWL leitet Mahnverfahren gegen DB Netz ein

Der Aufgabenträger Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) hat gegen die DB Netz AG zum Jahresende 2012 ein gerichtliches Mahnverfahren über eine Forderung von 21 Mio. EUR eingeleitet.

02. Januar 2013

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Recht

Frankreich: Kartellstrafe gegen SNCF wegen Wettbewerbsbehinderung

Die französische Wettbewerbsbehörde (l'Autorité de la concurrence) hat am 18.12.2012 gegen die SNCF ein Bußgeld in Höhe von 60,9 Mio. EUR festgelegt.

24. Dezember 2012

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Instandhaltungsstellen-Bescheinigung nur ausnahms- und übergangsweise nicht erforderlich

Für Irritation hat die Meldung aus Rail Business vom 18.12.2012 gesorgt, viele Eisenbahnverkehrsunternehmen benötigten keine Instandhaltungsstellenbescheinigung.

21. Dezember 2012

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Recht

Schadensersatz: DB reicht Klage gegen Schienenkartell ein

Die Deutsche Bahn hat beim Landgericht (LG) Frankfurt/Main Klage gegen Beteiligte des sogenannten Schienenkartells erhoben.

21. Dezember 2012

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Recht

Viele EVU benötigen keine Instandhaltungsstellen-Bescheinigung

Seit 2012 benötigen die Eisenbahnunternehmen (überwiegend) nunmehr ein Sicherheitsmanagementsystem und ein Instandhaltungssystem, das wegen des bürokratischen Aufwandes, des unverhältnismäßigen Zeitaufwandes und wegen der hohen Kosten umstritten ist.

19. Dezember 2012

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Estland: Tallinner Tram-Tender aufgehoben

Die estnische Behörde zur Kontrolle staatlicher Beschaffungsmaßnahmen hat einer Klage des Herstellers Stadler teilweise stattgegeben und eine Annullierung des Auswahlverfahrens für die Lieferung neuer Straßenbahnen an die Hauptstadt Tallinn verfügt.

18. Dezember 2012

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Sachsen-Anhalt: EU-Beschwerde nach Urteil des OLG Naumburg zum Elektronetz Nord

Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 06.12.2012 die Beschwerde der NBE Regio GmbH gegen die Praxis bei der Direktvergabe des Verkehrsvertrags "Elektronetz Nord" in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.

11. Dezember 2012