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Recht

Deutsche Bahn: Klage gegen Bombardier wegen Mängeln an Zügen der S-Bahn Berlin

Die Deutsche Bahn hat durch ihre Tochter S-Bahn Berlin beim Landgericht Berlin eine Klage über Forderungen von rund 350 Mio. EUR wegen schwerer Mängel an den Zügen der Baureihe 481 gegen Bombardier Transportation Deutschland eingereicht.

05. März 2013

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Recht

Vertragsverletzungsverfahren: Genugtuung in Deutschland und Österreich nach EuGH-Urteil

Das für Deutschland und Österreich positive Urteil des Europäischen Gerichtshofes EuGH (Rail Business-Eilmeldung vom 28.02.2013) stieß auf positive Resonanz. „Das Urteil bestätigt unsere Einschätzung“, sagte beispielsweise Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

01. März 2013

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Recht

EuGH/Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland und Österreich frei gesprochen

Deutschland und Österreich haben nicht gegen die Umsetzung der Eisenbahnrichtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG verstoßen. Der Europäische Gerichtshof EuGH hat die Klage der EU-Kommission „zur Gänze“ abgewiesen (Verfahren C-556/10 und C-555/10).

28. Februar 2013

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Recht

Voestalpine: Einigungsverfahren zur Werkschließung Duisburg beginnt

Am 04.03.2013 beginnt das gesetzlich vorgeschriebene Einigungsverfahren für einen Interessensausgleich im Zusammenhang mit der Schließung der TSTG Schienen Technik GmbH & Co KG, Duisburg, zum Ende 2013.

28. Februar 2013

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Recht

Schweiz: Bundesgericht heißt Doppelstock-Beschwerde der SBB gut

Im April 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht die SBB verpflichtet, in den neuen Doppelstockzügen von Bombardier im an den Speisewagen angrenzenden Wagen ein zusätzliches Abteil für mobilitätseingeschränkte Reisende und eine rollstuhlgängige Toilette einzubauen.

27. Februar 2013

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Recht

S-Bahn Berlin: Deutsche Bahn zieht Klage zurück

Nachdem der Berliner Senat die Vergabebedingungen im Verfahren um das Teilnetz Ring verändet hat (Rail Business-Eilmeldung vom 23.02.2013), hat die Deutsche Bahn ihre Klage zurückgezogen.

26. Februar 2013

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SPNV-Vergabe: DB legte Beschwerden gegen Vergabe an National Express Rail/IntEgro ein

Die DB Regio hat im Vergabeverfahren RE 7/RB 48 (Rail Business-Eilmeldung vom 06.02.2013) einen Nachprüfungsantrag gestellt. Dies bestätigten sowohl der DB–Konzern wie auch Tobias Richter, Geschäftsführer sowohl von National Express Rail als auch von IntEgro.

25. Februar 2013

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S-Bahn Berlin: Berliner Senat modifiziert Vergabe – Vorhaltepflicht für Fahrzeuge fällt weg

Die Länder Berlin und Brandenburg werden das im vergangenen Jahr gestartete Verfahren zur Vergabe von S-Bahn Leistungen auf dem Berliner S-Bahn Ring modifizieren. Dies teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 22.02.2013 mit.

25. Februar 2013

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Recht

Verspätete Zuglieferung: Stadler Rail droht Millionenklage in Deutschland

Der Firma Stadler droht nach Angaben des Tagesanzeigers aus der Schweiz eine Klage über 10 bis 12 Mio. EUR aufgrund der verspäteten Auslieferung der Kiss-Garnituren an die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (Odeg).

22. Februar 2013

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Recht

Schienenkartell: Auch Kommunen wollen auf Schadenersatz klagen

Nach der Deutschen Bahn wollen jetzt auch die vom Schienenkartell betroffenen kommunalen Verkehrsbetriebe Schadenersatzklage einreichen.

22. Februar 2013

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Recht

Tallinn: Stadler unterliegt erneut vor Gericht

Das Bezirksgericht Tallinn hat eine Klage von Stadler Rail zurückgewiesen, sein Angebot in der Ausschreibung zur Beschaffung neuer Straßenbahnen durch das ÖPNV-Unternehmen Tallinna Linnatranspordi AS (TLT) für gültig zu erklären.

20. Februar 2013

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Recht

Fahrzeugpool Chemnitz: VMS legt keine Beschwerde ein

Der Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) hat keine Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Leipzig vom 04.02.2013 (Rail Business 7/13) eingelegt.

20. Februar 2013

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Recht

Berlin: Gerichtsentscheidung zum S-Bahn-Volksbegehren erst im Mai

Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hat bei dem gestrigen Termin in der Sache Senatsverwaltung versus Berliner S-Bahn-Tisch bekannt gegeben, das Urteil am 13.05.2013 zu verkünden.

18. Februar 2013

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Recht

Deutsche Bahn: Schadenersatzklage gegen Bombardier eingereicht

Die Deutsche Bahn hat gegen Bombardier zwei Schadenersatzklagen eingereicht. Wie die Süddeutsche Zeitung aus Justizkreisen erfuhr, betrifft das Verfahren beim Landgericht Berlin die Neigetechnikfahrzeuge der Baureihe 612 und das Verfahren beim Landgericht München die Fahrzeuge der ET-Baureihe (423 bis 426).

15. Februar 2013

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Recht

SPNV-Vergabe: NEB gewinnt Netz Ostbrandenburg

Die NEB Betriebsgesellschaft mbH erhält den Zuschlag für das Netz Ostbrandenburg (2 Lose). Dies hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) im Auftrag der Länder Berlin und Brandenburg am 12.02.2013 rechtsgültig entschieden.

14. Februar 2013