Nachrichten  

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Recht

Lettland: Stadler zieht Klage gegen IUB-Beschluss zurück

Stadler hat seine Klage gegen eine Entscheidung der lettischen Behörde zur Kontrolle staatlicher Beschaffungen IUB zurückgezogen. Es geht dabei um die Beschaffung neuer Züge, das Passagierzugunternehmen Pasažieru vilciens (PV) will die Vergabe an CAF erteilen.

13. Mai 2013

Rail Business

Recht

Bochum/Witten: Verlegung der Straßenbahnlinie 310 rechtmäßig

Das Anhörverfahren der Bezirksregierung Arnsberg zur Verlegung der Bogestra-Straßenbahnstrecke 310 in Witten (Rail Business 3/12) sei korrekt verlaufen. Die Planfeststellung habe alle Sachverhalte berücksichtigt und keine Rechte der Kläger verletzt.

06. Mai 2013

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Recht

Schweiz: Konzession für zwei Bahnlinien im Neuenburger Jura erneuert

Der Bundesrat hat die Konzession der Transports Publics Neuchâtelois SA (TRN, neu TransN) für zwei Bahnlinien um 25 Jahre bis 2038 verlängert.

06. Mai 2013

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Recht

Schienenkartell: Erste Einigung mit Voestalpine über Schadensersatzzahlung

Der österreichische Stahlkonzern Voestalpine einigte sich als erstes Mitglied des „Schienenkartells“ mit der Bahn auf die Zahlung von Schadensersatz. Die Bahn nennt einen zweistelligen Millionenbetrag, die Süddeutsche Zeitung spricht von rund 50 Mio. EUR. Weitere Details bleiben vertraulich.

30. April 2013

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Recht

Deutsche Bahn: Anzeige gegen Kartell in München

Die Staatsanwaltschaft München I hat am 23.04.2013 bundesweit bei 16 Firmen Durchsuchungen wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen durchgeführt. Anlass war eine Anzeige der Deutsche Bahn AG bei der Staatsanwaltschaft sowie eine Beschwerde bei der bayerischen Landeskartellbehörde.

25. April 2013

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Recht

Europäische Union: EuGH gibt Klage gegen Frankreich zur Liberalisierung im Eisenbahnverkehr statt

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 18.04.2013 einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission vom 29.12.2010 zur Einhaltung der Richtlinie 91/440 zur Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs gegen Frankreich stattgegeben (Aktenzeichen C-625/10).

22. April 2013

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Recht

S-Bahn Vergabeverfahren wird neu aufgelegt

Die Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH hat am 08.04.13 den neu aufgelegten Teilnahmewettbewerb für das erste im Wettbewerb zu vergebende Teilnetz ("Ring") der Berliner S-Bahn an das Amtsblatt der Europäischen Union gesandt.

10. April 2013

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Recht

CC-Logistik: Insolvenzverfahren aufgenommen

In dem Insolvenzverfahren (63 IN 453/12) über das Vermögen der CC-Logistik GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Matthias Hantscher, wurde am 01.04.2013 das Insolvenzverfahren eröffnet.

08. April 2013

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Recht

Fremdes Tf-Personal nur als Arbeitnehmerüberlassung

Der Einsatz von fremden Personalen als Triebfahrzeugführer ist nur als Arbeitnehmerüberlassung machbar und nicht per Werkvertrag. Dies hat am 22.03.2013 das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Az: 26 U 43/12) entschieden, wie das Rechtsanwaltsbüro Niekamp mitteilte.

05. April 2013

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Recht

Trassenpreise/Regionalfaktoren: ZVNL verklagt ebenfalls DB Netz

Nach den Aufgabenträgern Zweckverband SPNV Rheinland-Pfalz Nord sowie der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) (zusammen mit dem Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR)) hat nun auch der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) ein Mahnverfahren wegen zu viel gezahlter Trassenpreise (Regionalfaktoren) angestrengt.

04. April 2013

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SPNV-Wettbewerb: Vergabe Niederrhein-Netz rechtsgültig

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat Abellio mit dem Betrieb des Niederrhein-Netzes RB 33 (Mönchengladbach – Wesel) und RB 35 (Düsseldorf – Arnheim) beauftragt (Rail Business-Eilmeldung vom 22.03.2013).

03. April 2013

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Recht

Schweiz: Bombardier muss Konventionalstrafe wegen Doppelstockzügen zahlen

Eigentlich sollten die ersten Doppelstock-Fernzüge der SBB, gebaut von Bombardier, Ende 2013 in Betrieb gehen. Da sich dieses um mindestens zwei Jahre verschieben wird, muss der Hersteller eine hohe Konventionalstrafe zahlen.

28. März 2013

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Recht

S-Bahn Berlin: Kammergericht hebt Verkündungstermin auf

Der Vergabesenat des Kammergerichts hat den für den 28.03.2013 vorgesehenen Verkündungstermin im Vergaberechtsstreit S-Bahn Berlin GmbH und DB Regio AG ./. Land Berlin und Land Brandenburg aufgehoben.

27. März 2013

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Recht

SPNV-Wettbewerb: DB Regio verliert vor Vergabekammer – Vergabe an National Express rechtmäßig

Am 22.03.2013 ist die DB Regio AG vor der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster mit ihrem Nachprüfungsantrag gescheitert (Az: 3/13). Die Vergabe an das Konsortium aus National Express Rail GmbH und IntEgro Verkehr GmbH durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gemeinsam mit den Nahverkehrsverbünden Westfalen-Lippe und Rheinland (NWL und NVR) verstoße nicht gegen das Vergaberecht, so die Kammer.

25. März 2013

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Recht

Sachsen-Anhalt: DB ficht Vergabeentscheid MDSB II an

DB Regio hat bei der Vergabekammer in Halle Einspruch gegen die geplante Vergabe des Netzes Mitteldeutsche S-Bahn Teil II eingelegt.

22. März 2013