Nachrichten  

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Recht

ÖBB: Gericht bestätigt Ausbau bei Linz

Die ÖBB dürfen die 16 km lange Strecke Linz – Marchtrenk viergleisig ausbauen.

28. Juni 2023

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Recht

Mecklenburg-Vorpommern: Verpflichtende Personalübernahme kommt

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern befasst sich derzeit mit einem Regierungsentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz.

26. Juni 2023

Rail Business

Recht

Norwegen: Østlandet bleibt unangetastet – Ende von Flytoget wahrscheinlich

Der Kontrollausschuss des norwegischen Parlaments Stortinget wird die Zuteilung des Personenverkehrs für den Bereich Østlandet an die Bahngellschaft Vy trotz scharfer Kritik nicht weiter untersuchen.

26. Juni 2023

Rail Business

Recht

Griechenland/Unglück von Evangelismos: Neues Gutachten sieht Fdl und Tf als Hauptschuldige

Ein weiteres Gutachten zum Unfall von Evangelismos wurde nach Presseberichten den Ermittlungsbehörden übergeben.

23. Juni 2023

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Recht

Deutsche Umwelthilfe: Klage gegen geplante Kappung der Gäubahn eingereicht

Um die geplante langjährige Kappung der Gäubahn in Stuttgart zu verhindern, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht.

22. Juni 2023

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Recht

Norwegen: Fünfte Klage um Bau des Blixtunnel

Das spanisch-italienische Konsortium Acciona Ghella Joint Venture (AGJV), Generalunternehmer für den Blixtunnel als Teil der Follobanen, hat seinen Auftraggeber Bane Nor zum fünften Mal verklagt.

22. Juni 2023

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Recht

Italien: Freisprüche und Verurteilung zum Unfall von Andria

Das Gericht von Trani hat die Urteile zum Unfall der Ferrotramviaria am 12.07.2016 zwischen Corato und Andria (Strecke Bari – Barletta) erlassen.

20. Juni 2023

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Recht

Neue EU-Verordnung: Geänderte Fahrgastrechte gelten ab heute

Am heutigen 07.06.2023 treten die neuen Regelungen der EU-Fahrgastrechteverordnung in Kraft.

07. Juni 2023

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Recht

Österreich: WESTbahn muss Entschädigungsregeln ändern

In Österreich hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums die WESTbahn Management GmbH wegen dreier Klauseln in ihren Entschädigungsbedingungen abgemahnt.

07. Juni 2023

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Recht

EBO-Bahnen fallen heraus: Verkehrsstatistikgesetz soll geändert werden

Rund 240 Schienenverkehrs- und Busunternehmen sollen von statistischen Auskunftspflichten entlastet werden, die nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erfüllt werden können oder entbehrlich sind.

19. Mai 2023

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Recht

VDV: Änderungsvorschläge zum Straßenverkehrsrecht

Um die Mobilitätswende voranzubringen, schlägt der Verkehrsunternehmensverband VDV Änderungen im Straßenverkehrsrecht vor. Anlass ist, dass Interessenskonflikte zwischen Autoverkehren und dem Umweltverbund zugunsten des Umweltverbundes aufgelöst werden.

17. Mai 2023

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Recht

S-Bahn Hannover: Region schreibt Rechtsberatung zum Verkehrsvertrag aus

Die Region Hannover, Team Zentrale Vergabeangelegenheiten, hat anwaltliche Rechtsberatungsleistungen „im Zusammenhang mit der Durchführung des Verkehrsvertrages S-Bahn Hannover 2022+ und weiterer Verträge, die im Zusammenhang mit dem Verkehrsvertrag geschlossen wurden“, im EU-Amtsblatt ausgeschrieben.

28. April 2023

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Recht

Stockholm: MTR verklagt die Streikenden vor dem Arbeitsgericht

MTR verklagt die streikenden Lokführer der S-Bahn Stockholm vor dem Arbeitsgericht.

21. April 2023

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Recht

Deutsche Bahn: Angebot an Kartellamt wegen Mobilitätsplattformen

Im April 2022 hat das Bundeskartellamt gegen die Deutsche Bahn wegen ihres Verhaltens gegenüber Mobilitätsplattformen ein Verfahren gestartet ( Rail Business 17/22 ).

06. April 2023

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Recht

Tägliche und wöchentliche Ruhezeit: EuGH urteilt zugunsten des Lokführers

Die tägliche Ruhezeit eines Lokführers kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 02.03.2023 entschieden.

03. März 2023