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Ihre Ergebnisse: 957 Nachrichten

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Recht

Belgien/Niederlande: SNCB reicht Klage gegen AnsaldoBreda ein

Am 26.09.2013 hat die belgische SNCB Klage beim Gerichtshof in Utrecht gegen AnsoldoBreda eingereicht. Es geht um einen Schadensersatz über zunächst 27 Mio. EUR. Zusätzlich erwartet die SNCB Vertragstrafen wegen der verspäteten Lieferung der V250 in Höhe von 12,7 Mio. EUR.

30. September 2013
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Europäischer Gerichtshof: Bahnen müssen auch bei höherer Gewalt Fahrpreise erstatten

Die Bahnen in der EU müssen dem Fahrgast bei Verspätungen auch dann einen Teil des Fahrpreises erstatten, wenn die Ursache auf höherer Gewalt beruht. Die hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az: C509/11).

30. September 2013
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Mecklenburg-Vorpommern: OLA unterliegt im Rechtsstreit um Vergabe

Das Vergabeverfahren und das SPNV-Netz Ost-West wird nicht neu aufgerollt.

27. September 2013
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Österreichische Gewerkschaft zeigt Deutsche Bahn an

Die österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida hat bei der Berliner Staatsanwaltschaft zwei Anzeigen gegen die Deutsche Bahn eingereicht.

27. September 2013
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Österreich: Kommunen klagen wegen Eisenbahnkreuzungsverordnung

Der österreichische Gemeindeverband hat beim Verfassungsgerichtshof Klage erhoben.

26. September 2013
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Sachsen-Anhalt: Regierung muss Auskunft über Verkehrsverträge geben

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt muss Anfragen von Abgeordneten, zum Beispiel zu Verkehrsverträgen, umfassend beantworten.

26. September 2013
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Niedersachsen: NWB im Streit mit DB Netz wegen Streckenausbau

Seit zwei Jahren baut die DB Netz die Strecke Oldenburg – Wilhelmshaven aus, um den Anschluss des JadeWeserPorts zu verbessern. Seither gibt es immer wieder komplette Sperrungen der Strecke. Nun droht die hauptsächlich betroffene Nordwest-Bahn (NWB) damit, die DB Netz zu verklagen, sollten die Baumaßnahmen weiterhin zu massiven Beeinträchtigungen des Personenverkehrs führen.

24. September 2013
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Schweiz: BLS ficht Urteil zum Simplonverkehr nicht an

Die BLS wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Regionalverkehr am Simplon nicht anfechten. Dies teilte das Unternehmen heute mit.

19. September 2013
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Schweiz/Italien: SBB betreibt Regionalverkehr am Simplon weiter

Die SBB werden bis 2017 den Regionalverkehr und die Autoverladezüge betreiben. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt den entsprechenden Entscheid des Bundesamtes für Verkehr (BAV).

17. September 2013
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Spanien: Ermittlungen gegen fünf Verantwortliche und drei Adif-Präsidenten

Die spanische Justiz ermittelt gegen fünf Mitarbeiter und drei Präsidenten des Netzbetreibers Adif.

13. September 2013
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Ceneri-Basistunnel: Einsprüche gegen Vergaben der Bahntechnik-Arbeiten

Gegen die beiden von der AlpTransit Gotthard AG im August 2013 vergebenen Bahntechnik-Lose „Fahrbahn und Logistik“ sowie „Bahntechnik und Gesamtkoordination“ (Rail Business vom 16.08.2013) sind beim Bundesverwaltungsgericht Einsprüche eingereicht worden.

11. September 2013
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Klagerecht für Umweltverbände gestärkt

Umweltverbände können nun immer Klage einreichen, wenn sie Verstöße gegen EU-Recht beim Umweltschutz sehen.

10. September 2013
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Schweiz: Lockerung der Transportpflicht bei Sportveranstaltungen

Der Schweizer Bundesrat hat am 28.08.2013 eine Änderung im Personenbeförderungsgesetz betreffend den Transport von Fans im öffentlichen Verkehr von und zu Sportveranstaltungen an das Parlament überwiesen.

10. September 2013
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Mecklenburg-Vorpommern: Gerichtsverfahren zum OLA-Ausschluss vertagt

Im Streit zwischen der Ostseeland Verkehr GmbH (OLA) und dem Land Mecklenburg-Vorpommern hat das Oberlandesgericht in Rostock am 04.09.2013 seine Entscheidung um drei Wochen auf den 25.09.2013 vertagt.

06. September 2013
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Frankreich: Klage wegen vernachlässigter Wartung beim Zugunglück von Bretigny

Fast acht Wochen nach dem Zugunglück von Bretigny-sur-Orge (Essonne) am 12.07.2013 mit sieben Toten und 30 Verwundeten haben Anwälte für die Opfer und Passagiere eine Klage wegen „bandenmäßig organisierter Sabotage" (Sabotage en bande organisée) eingereicht.

05. September 2013