Nachrichten  

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Recht

Brandenburg: Neues ÖPNV-Gesetz – mehr Geld für Infrastruktur

Das Kabinett in Potsdam hat am 06.11.2013 die Novelle des ÖPNV-Gesetzes beschlossen. Für die Infrastruktur von Straßenbahnen und O-Busbetrieben wird es ebenso mehr Geld geben wie für Rufbusse.

07. November 2013

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Recht

Unfall Bretigny: Anklage gegen SNCF sehr wahrscheinlich

Die SNCF bezeichnet die Einleitung einer gerichtlichen Untersuchung gegen sie nach dem Unfall von Bretigny am 12.07.2013 aufgrund von Informationen aus der Justiz als „sehr wahrscheinlich". Für die Untersuchungsrichter könnten „ernste und übereinstimmende Indizien" bestehen, die es wahrscheinlich machten, dass die SNCF einer Straftat beschuldigt werde.

05. November 2013

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Recht

DB Netz/SNB 2015: Abschlagszahlung erfolgt nach Leistungserbringung

Die in den Schienennetz Nutzungsbedingungen (SNB) 2015 vorgesehene Abschlagszahlung in Höhe von 50 % des voraussichtlichen monatlichen Entgelts, zu entrichten bis zum 25. des laufenden Monats, ist rechtlich völlig korrekt.

04. November 2013

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Recht

Ceneri-Basistunnel: Einsprüche haben aufschiebende Wirkung

Die beiden Einsprüche gegen die Vergaben der zwei Bahntechnik-Lose durch die AlpTransit Gotthard AG für den Ceneri-Basistunnel haben aufschiebende Wirkung.

01. November 2013

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Recht

Trassennutzung: Erhöhte Abschlagszahlungen auf Trassenkosten rechtens?

Mit den Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB) 2015 möchte die DB Netz AG die „Abschlagszahlungen“ von 40 % (vgl. Ziff. 7 SNB 2014) auf 50 % anheben. Ob diese Zahlungen rechtens sind, damit hat sich das Rechtsanwaltsbüro Niekamp befasst.

30. Oktober 2013

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Recht

Budapest/Straßenbahnvergabe: Schiedsgericht gibt dem Einspruch von Skoda Recht

Noch kann die Vergabe des Auftrages über 37 Niederflurstraßenbahnen mit der Option auf 87 weitere Fahrzeuge durch das Budapester Verkehrszentrum (BKK) nicht erfolgen.

25. Oktober 2013

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Recht

S-Bahn Köln: BUND zieht Klage gegen S 13 zurück

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Villich der geplanten S 13-Strecke zurückgezogen.

22. Oktober 2013

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Recht

Schweiz: Bergün nicht mehr gegen neuen Albulatunnel

Die Gemeinde Bergün wird ihren Einspruch gegen den geplanten Neubau des Albulatunnels wohl zurückziehen.

22. Oktober 2013

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Recht

EU-Kommission: Beihilfeverfahren gegen die Niederlande wegen High Speed Alliance

Die EU-Kommission hat vergangene Woche ein Beihilfeverfahren gegen die Niederlande eröffnet.

21. Oktober 2013

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Ungarn: Szeged gewinnt Pönale-Prozess

Das ausführende Konsortium aus OHL ZS, a.s. (CZ), Középszolg Kft. und Kelet-Út Kft. (beide HU) konnte die erneuerten und erweiterten Straßenbahnlinien der Stadt Szeged nicht zur nachverhandelten Frist (18.09.2010) übergeben, sondern formell erst zum 28.10.2011. Damit wurde eine Vertragspönale in Höhe von 415,5 Mio. HUF fällig (gut 1,4 Mio. EUR).

18. Oktober 2013

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Recht

Sicherheitsbescheinigungen: Vorschusskostenbescheide des Eisenbahn-Bundesamtes rechtswidrig

Bekanntlich hat das Eisenbahn-Bundesamt in vielen Verfahren auf Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung (SiBe), in denen diese weder erteilt noch versagt wurde, seit dem Jahre 2010 Vorschusskostenbescheide verschickt.

15. Oktober 2013

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Recht

Fyra/V250: AnsaldoBreda unterliegt erneut vor Gericht

AnsaldoBreda, der Hersteller der V250-Triebzüge, ist erneut vor Gericht gescheitert. Im Berufungsverfahren entschied der Gerichtshof Amsterdam, dass die beiden Bahngesellschaften SNCB und NS dem Hersteller keine internen Unterlagen und Informationen zu den V250-Zügen mitteilen brauchen.

14. Oktober 2013

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Recht

GDL: Weiterer Vorstoß gegen Regelung zur Bedienung der Sandstreueinrichtung

Die Gewerkschaft GDL ist erneut mit dem EBA in Kontakt getreten, um eine Veränderung der Allgemeinverfügung beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zu bewirken, wonach Lokomotivführer dem Fahrdienstleiter Meldung erstatten müssen, wenn sie bei einer Geschwindigkeit unter 25 km/h sanden.

09. Oktober 2013

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Recht

Tschechien: Kartellamt stoppt Anmietung von Taurus-Loks durch CD

Das tschechische Kartellamt ÚOHS hat die Anmietung von elf Taurus-Lokomotiven von den ÖBB durch die ?D gestoppt. Laut der Behörde hätte der Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden müssen.

09. Oktober 2013

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Recht

Österreich: WestBahn klagt vor EU gegen Salzburger Verkehrsverbund

Die WestBahn will nach Angaben des ORF die europäische Wettbewerbsbehörde in Brüssel wegen der Vertragsbestimmungen im Salzburger Verkehrsverbund einschalten. Klauseln im Vertrag des Salzburger Verkehrsverbundes würden gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union verstoßen.

08. Oktober 2013