Nachrichten  

Rail Business

Recht

Niederlande: Hohe Pönalen für NS und ProRail

Die Staatssekretärin für Verkehr, Wilma Mansveld, hat hohe Bußen an NS und ProRail verhängt, da sie die in der Leistungsvereinbarung festgelegten Vorgaben, insbesondere zur Pünktlichkeit, nicht erfüllt haben. Für das Jahr 2012 hat sie die Buße der Bahngesellschaft NS auf 2,75 Mio. EUR festgelegt.

21. Februar 2014

Rail Business

Recht

Budapest: U-Bahn M4 in den Startlöchern – und vor den Gerichten

Dem Start der neuen Budapester Metro-Linie Linie M4 am 31.03.2014 steht nichts mehr entgegen, so Oberbürgermeister Tarlós, dessen Team das ungeliebte Projekt erbte und zu Ende brachte. Die gerichtlichen Nachspiele rund um das Großprojekt sind noch nicht ausgestanden.

21. Februar 2014

Rail Business

Recht

EBA: Neuer Leitfaden zur Erstellung der Sicherheitsberichte

Das EBA hat den Leitfaden zur Erstellung der Sicherheitsberichte neu herausgegeben. Der Leitfaden berücksichtigt nun auch die erweiterten Berichtspflichten, die sich aus den Verordnungen CSM Risiko und CSM Kontrolle ergeben.

20. Februar 2014

Rail Business

Recht

EEG-Novelle: Kleinen Bahnen werden begünstigt

Im künftigen EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) sollen Schienenbahnen bereits ab 3 GWh Jahresverbrauch begünstigt werden – aktuell liegt die Grenze bei 10 GWh. Dies ist auch Teil des Referentenentwurfes aus dem Bundeswirtschaftsministerium (Rail Business-Eilmeldung vom 12.02.2014).

14. Februar 2014

Rail Business

Recht

Österreich: Verwaltungsgerichtshof hebt Genehmigung für Semmering-Basistunnel auf

Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (VWGH) hat am 10.02.2014 die vom Bundesverkehrsministerium (BMVIT) am 27.05.2011 genehmigt Umweltverträglichkeitsprüfung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben (Az.: Zlen 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165).

12. Februar 2014

Rail Business

Recht

EBA: Keine Ausnahme von der Anwendung der Führerscheinrichtlinie

Alle in Deutschland aktiven Bahnunternehmen müssen die seit dem 29.04.2011 in Deutschland gültige Triebfahrzeugführerscheinverordnung (TfV) anwenden.

05. Februar 2014

Rail Business

Recht

Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Deutsche Bahn

Das Bundeskartellamt hat gegen die Deutsche Bahn ein Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beim Vertrieb von Fahrkarten für den Schienenpersonenverkehr eingeleitet. Dies hat die Behörde am 30.01.2014 mitgeteilt.

31. Januar 2014

Rail Business

Recht

Schweiz: Neues Gesetz gegen Eisenbahnlärm tritt in Kraft

Zum 01.03.2014 tritt das geänderte Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen in Kraft. Dies hat der Bundesrat am 30.01.2014 mitgeteilt.

31. Januar 2014

Rail Business

Recht

Österreich/Schweiz: Alpentransitbörse ist rechtlich machbar

Der Einführung einer Alpentransitbörse (ATB) steht rechtlich nichts entgegen, wie Astrid Epiney, Direktorin des Europainstituts der Universität Fribourg, in ihrer Studie „Zur Vereinbarkeit der Einführung einer Alpentransitbörse mit den Vorgaben des EU-Rechts“ im Auftrag der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino darlegt.

30. Januar 2014

Rail Business

Recht

Strecke Gerolstein – Prüm: Betrieb ab 2015 geplant – Urteil wird wohl rechtskräftig

Die Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) rechnet damit, noch im Februar die Betriebsbewilligung für die Westeifelstrecke Gerolstein – Prüm erteilt zu bekommen. Das Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Koblenz hat keine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

28. Januar 2014

Rail Business

Recht

Schienenkartell: DB will erneut Schadensersatz von ThyssenKrupp

Unabhängig von der Einigung vom November will die Deutsche Bahn Schadensersatz von ThyssenKrupp wegen der überhöhten Schienenpreise einfordern. Dies berichtet die Rheinische Post.

27. Januar 2014

Rail Business

Recht

Kölner Stadtarchiv: Verfahren gegen 89 Beschuldigte eingeleitet

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat am 20.01.2014 mitgeteilt, dass sie ein Verfahren eingeleitet habe, „das sich gegen 89 Beschuldigte wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung in zwei Fällen, der fahrlässigen Körperverletzung und der Baugefährdung richtet“.

27. Januar 2014

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Recht

Schweiz: Arbeitsrecht für Personal im öffentlichen Verkehr wird überarbeitet

Für Angestellte im öffentlichen Verkehr gilt ein spezielles Arbeitszeitgesetz (AZG). Es soll den Betrieb von Bahnen, Trams, Bussen, Seilbahnen und Schiffen gewährleisten.

24. Januar 2014

Rail Business

Recht

Bundesverwaltungsgericht: Neue Spessartstrecke ist Neubaustrecke

Die neue Trasse zwischen Laufach und Heigenbrücken muss als Neubaumaßnahme und nicht als Ausbaumaßnahme betrachtet werden.

23. Januar 2014

Rail Business

Recht

Großbritannien: Oberster Gerichtshof weist Beschwerden gegen HS2 ab

Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) hat am 22.01.2014 einstimmig die Berufungen gegen zwei Klagepunkte zum Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke HS2 abgewiesen.

23. Januar 2014