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Recht

Eisenbahnsicherheit: EU-Kommission verklagt Österreich und Italien beim Gerichtshof

Die EU-Kommission hat am 28.03.2014 beschlossen, Österreich und Italien beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Österreich hat seine innerstaatlichen Vorschriften mit der europäischen Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit nicht umgesetzt. Vorschriften für die Fahrgastrechte festgelegt. (wkz/ici)

01. April 2014

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Recht

Berlin: BVG-Verfahren um Cross-Border-Geschäfte beendet

Das Verfahren um hochriskante Wertpapiergeschäfte zur Absicherung sogenannter Cross-Border-Leasing-Geschäfte, mit denen die BVG die Anschaffung von Zügen finanziert hatte, ist einem Bericht des Tagesspiegels zufolge vor dem Royal High Court in London beendet worden.

24. März 2014

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Recht

Schweiz: Beschwerden zu Ceneri-Basistunnel-Vergaben teilweise gut geheißen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19.03.2014 die beiden Beschwerden gegen die Bahntechnik-Vergaben der AlpTransit Gotthard AG für den Ceneri-Basistunnel (Lose „Fahrbahn + Logistik“ an das Konsortium Mons Ceneris unter der Federführung von Mancini&Marti AG, Bellinzona, zum Preis von rund 96 Mio. CHF sowie „Bahntechnik + Gesamtkoordination“ an das Konsortium CPC unter der Federführung der Cablex AG, Bern, zum Preis von rund 129 Mio. CHF teilweise gutgeheißen.

24. März 2014

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Recht

Stuttgart 21: Projektgesellschaft zieht Sprechklausel

Die Bahn und das Land wollen sich im Streit um die Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 am 01.04.2014 zu einem ersten Sondierungsgespräch treffen.

19. März 2014

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Recht

Gutachten: Beschränkungen für laute Güterzüge im Mittelrheintal möglich

Nächtliche Geschwindigkeits- oder Durchfahrtsbeschränkungen für laute Güterzüge im Mittelrheintal sind grundsätzlich sowohl mit dem europäischen als auch mit dem deutschen Recht vereinbar.

10. März 2014

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Recht

Ungarn: Nun endgültig CAF-Straßenbahnen für Budapest

Die Budapester Verkehrsbehörde BKK kann nun endlich die geplanten Straßenbahnen bei CAF ordern.

07. März 2014

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Recht

Estland: Grünes Licht für Direktverträge mit Elektriraudtee

Der Staat hat das Recht, Direktverträge mit dem Passagierzugunternehmen Elektriraudtee (Markenname: Elron) abzuschließen.

07. März 2014

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Recht

Brasilien: Siemens von Aufträgen ausgeschlossen

Das Bundesgericht in Brasilien hat Siemens für fünf Jahre von öffentlichen Aufträgen sowie von Aufträgen der Post ECT ausgeschlossen.

04. März 2014

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Recht

Niederlande: Hohe Pönalen für NS und ProRail

Die Staatssekretärin für Verkehr, Wilma Mansveld, hat hohe Bußen an NS und ProRail verhängt, da sie die in der Leistungsvereinbarung festgelegten Vorgaben, insbesondere zur Pünktlichkeit, nicht erfüllt haben. Für das Jahr 2012 hat sie die Buße der Bahngesellschaft NS auf 2,75 Mio. EUR festgelegt.

21. Februar 2014

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Recht

Budapest: U-Bahn M4 in den Startlöchern – und vor den Gerichten

Dem Start der neuen Budapester Metro-Linie Linie M4 am 31.03.2014 steht nichts mehr entgegen, so Oberbürgermeister Tarlós, dessen Team das ungeliebte Projekt erbte und zu Ende brachte. Die gerichtlichen Nachspiele rund um das Großprojekt sind noch nicht ausgestanden.

21. Februar 2014

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EBA: Neuer Leitfaden zur Erstellung der Sicherheitsberichte

Das EBA hat den Leitfaden zur Erstellung der Sicherheitsberichte neu herausgegeben. Der Leitfaden berücksichtigt nun auch die erweiterten Berichtspflichten, die sich aus den Verordnungen CSM Risiko und CSM Kontrolle ergeben.

20. Februar 2014

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Recht

EEG-Novelle: Kleinen Bahnen werden begünstigt

Im künftigen EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) sollen Schienenbahnen bereits ab 3 GWh Jahresverbrauch begünstigt werden – aktuell liegt die Grenze bei 10 GWh. Dies ist auch Teil des Referentenentwurfes aus dem Bundeswirtschaftsministerium (Rail Business-Eilmeldung vom 12.02.2014).

14. Februar 2014

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Recht

Österreich: Verwaltungsgerichtshof hebt Genehmigung für Semmering-Basistunnel auf

Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (VWGH) hat am 10.02.2014 die vom Bundesverkehrsministerium (BMVIT) am 27.05.2011 genehmigt Umweltverträglichkeitsprüfung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben (Az.: Zlen 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165).

12. Februar 2014

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Recht

EBA: Keine Ausnahme von der Anwendung der Führerscheinrichtlinie

Alle in Deutschland aktiven Bahnunternehmen müssen die seit dem 29.04.2011 in Deutschland gültige Triebfahrzeugführerscheinverordnung (TfV) anwenden.

05. Februar 2014

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Recht

Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Deutsche Bahn

Das Bundeskartellamt hat gegen die Deutsche Bahn ein Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beim Vertrieb von Fahrkarten für den Schienenpersonenverkehr eingeleitet. Dies hat die Behörde am 30.01.2014 mitgeteilt.

31. Januar 2014