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Recht

Semmering-Basistunnel: Beschwerde gegen zweiten UVP-Bescheid

Die Natur- und Landschaftsschutzorganisation „Alliance For Nature“ hat in der vergangenen Woche gegen den zweiten UVP-Bescheid (UVP = Umweltverträglichkeitsprüfung) Einspruch eingelegt.

04. August 2014

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Recht

DB nicht an kommunalen Lärmaktionsplan gebunden

Die Deutsche Bahn kann von Kommunen nicht gezwungen werden, Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn die Kommune im Rahmen des Lärmaktionsplans dies fordert.

31. Juli 2014

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Recht

Arbeitsrecht: Mobifair zeigt Raildox an

Der Verband Mobifair hat jetzt das Eisenbahnverkehrsunternehmen Raildox GmbH & Co. KG angezeigt.

30. Juli 2014

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Recht

Österreich: Anzeige gegen Verkehrsministerin wegen Semmering-Basistunnel

Der Semmering-Basistunnel hat Bundesverkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) jetzt eine Anzeige eingebracht.

29. Juli 2014

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Recht

Heidelberg: Uni klagt gegen Planbeschluss für Straßenbahnstrecke

Die Universität Heidelberg hat Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Straßenbahn ins Neuenheimer Feld eingelegt. Dies teilte der Rektor der Universität, Bernhard Eitel, am 24.07.2014 mit.

29. Juli 2014

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Erfurt: EVAG und Siemens streiten sich

Die Erfurter Verkehrsbetriebe AG EVAG ist mit Siemens im Streit wegen Reparaturkosten bei Combinobahnen. Wie die Thüringer Allgemeine schreibt, habe die EVAG bereits im Mai am Landgericht ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet (Az 1HKO H2/14).

28. Juli 2014

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Estland: PV stoppt Beschaffung der E-Triebzüge – Stadler prüft rechtliche Schritte

Der neue Vorstand des staatlichen lettischen Personenbahnunternehmens Pasazieru vilciens (PV) hat den Abbruch des Verfahrens zur Beschaffung neuer Elektrotriebzüge beschlossen. Die Fortsetzung des Verfahrens, in dem bereits Stadler der Zuschlag erteilt wurde, widerspreche den Interessen und finanziellen Möglichkeiten des Unternehmens, teilte PV mit.

28. Juli 2014

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Lärmschutz: Geschwindigkeitsbeschränkung muss geprüft werden

Bei großen Umbauvorhaben muss aus Lärmschutzgründen auch geprüft werden, ob betriebsregelnde Anordnungen wie Nutzungsbeschränkungen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen sind.

28. Juli 2014

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Recht

Unfall Hosena: Lokführer auf Bewährung verurteilt

Zwei Jahre nach dem schweren Güterzugunglück im Bahnhof Hosena ist jetzt der verantwortliche Lokführer (64) zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

24. Juli 2014

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Tschechien: Legios-Insolvenz vor Gericht – Großauftrag der hvle

Am Montag (14.07.2014) wird beim Bezirksgericht von Ceské Budejovice über die Insolvenz des Herstellers Legios verhandelt.

10. Juli 2014

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Landgericht Detmold: Autofahrer muss an technisch gesichertem BÜ nicht anhalten

Kommt es an einem technischen gesicherten Bahnübergang bei nicht geschlossenen Schranken zu einem Zusammenstoß zwischen Autofahrer und einem Zug, so hat die Bahn die Unfallschuld zu tragen und muss die Schadenskosten übernehmen.

10. Juli 2014

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Recht

Gläubigerversammlung der HWB Verkehrsgesellschaft mbH

In dem Insolvenzverfahren (23 IN 113/12) über das Vermögen der HWB Verkehrsgesellschaft mbH, Hermeskeil findet 09.07.2014 eine besondere Gläubigerversammlung beim Amtsgericht Trier statt.

09. Juli 2014

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Recht

Semmering-Basistunnel: Richter heben Wasserrechtsbescheid auf

Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat Ende Juni den Wasserrechtsbescheid des Umweltministeriums zum Semmering-Basistunnel aufgehoben.

09. Juli 2014

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Recht

Österreich: Manager sollen ohne Beschlüsse gehandelt haben

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft den angeklagen ÖBB-Managern vor, „wissentlich ihre Befugnisse missbraucht und die ÖBB-Cargotochter RCA geschädigt“ zu haben.

08. Juli 2014

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Kauf der MÁV Cargo: AR-Chef der ÖBB wegen Untreue angeklagt

Der vor rund sechs Jahren getätigte Kauf der ungarischen MÀV Cargo durch die ÖBB-Tochter Rail Cargo Austria (RCA) hat ein juristisches Nachspiel. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien hat jetzt Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue gegen führende ÖBB-Manager erhoben.

07. Juli 2014