Nachrichten  

Rail Business

Recht

Verlader dürfen weiter Verträge mit DB Netz und DUSS abschließen

Verlader dürfen auch künftig direkt mit der DB Netz AG bzw. der Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene-Straße mbH (DUSS) Verträge abschließen.

16. November 2015

Rail Business

Recht

Sperrung von Fernbushaltestellen rechtmäßig

Die von der Stadt Köln zum 28.10.2015 beabsichtigte Sperrung des Breslauer Platzes und der Gummersbacher Straße für Fernbusse ist rechtmäßig.

26. Oktober 2015

Rail Business

Recht

EU-Kommission: Klage gegen Tschechien vor dem EuGH

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Tschechische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen.

23. Oktober 2015

Rail Business

Recht

MeinFernbus FlixBus mit Falschmeldung zu Gerichtsurteil

Deutschlands größter Fernbusanbieter MeinFernbus FlixBus versucht auch mit unlauteren Mitteln, die Stimmung für sich zu gewinnen.

22. Oktober 2015

Rail Business

Recht

Bundestrag/Bundesrat: Gesetz zu den Reg.-mitteln verabschiedet

Sowohl Bundestag als auch Bundesrat haben dem geänderten Gesetz zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zugestimmt.

19. Oktober 2015

Rail Business

Recht

Niederlande: Veolia klagt gegen Provinz Limburg

Veolia ist bezüglich der Vergabe von Regionalverkehrsleistungen in den Provinzen Limburg und Gelderland vor das Berufungsgericht gezogen.

14. Oktober 2015

Rail Business

Recht

Österreich/Wien: VOR und WestBahn streiten vor Gericht

Die österreichische WestBahn geht gegen den Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) gerichtlich vor und hat beim Verwaltungsgericht Wien zwei Nachprüfungsanträge eingereicht.

12. Oktober 2015

Rail Business

Recht

Schweden: TX Logistik darf vorerst wieder fahren

TX Logistik AB darf seine Sicherheitsbescheinigungen (SiBe) Teil A und Teil B für Schweden weiter verwenden.

09. Oktober 2015

Rail Business

Recht

Niederlande: Provinz Limburg lehnt neues Vergabeverfahren ab

Die Provinz Limburg hat zusammen mit der auch beteiligten Provinz Gelderland als Aufgabenträger ein neues Vergabeverfahren für den Regionalverkehr der Region abgelehnt.

09. Oktober 2015

Rail Business

Recht

EBA: Baurecht für den ersten Abschnitt der Betuwe-Strecke erteilt

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat am 05.10.2015 das Baurecht für den ersten Abschnitt der Betuwe-Strecke erteilt.

06. Oktober 2015

Rail Business

Recht

Skandinavien: TX Logistik verliert Sicherheitszertifikat

TX Logistik AB hat für die Länder Schweden, Dänemark und Norwegen das Sicherheitszertifikat (vorerst) verloren.

01. Oktober 2015

Rail Business

Recht

Eisenbahnsicherheit: EU-Kommission verklagt Litauen vor dem EuGH

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Litauen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen.

25. September 2015

Rail Business

Recht

S-Bahn Nürnberg: BEG muss finanzielle Leistungsfähigkeit von National Express erneut prüfen

Die Vergabe der Leistungen der S-Bahn Nürnberg dürfen noch nicht vergeben werden.

18. September 2015

Rail Business

Recht

Budapest: Schiedsgericht wies Skinest-Einspruch ab

Dem Schiedsgericht für öffentliche Beschaffungen (KDB) zufolge sind die Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) im Rahmen der Ausschreibung für die Modernisierung von U-Bahn-Garnituren der Linie M3 in jeder Hinsicht rechtskonform vorgegangen.

16. September 2015

Rail Business

Recht

BVerwG: Stationen sind mit dynamischen Infosystemen auszustatten

Alle Bahnhöfe und Haltepunkte der Deutschen Bahn müssen mit dynamischen Schriftanzeigern zur Information der Fahrgäste ausgestattet werden.

11. September 2015