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Recht

S-Bahn-Vergabe läuft weiter: Kammergericht Berlin weist Alstom-Klage überwiegend ab

Alstom ist mit seiner Klage gegen die S-Bahn-Ausschreibung in Berlin weitgehend gescheitert. Das Kammergericht lehnten 23 der 25 Beschwerdepunkte ab, wie das Gericht am gestrigen 04.03.2024 mitteilte.

05. März 2024

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Recht

Vergabestreit Berliner S-Bahn: Land Berlin lehnt Einigung mit Alstom ab

Der Streit im Vergabeverfahren um die Fahrzeugbeschaffung für die S-Bahn-Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd wird nun doch vor Gericht ausgefochten.

04. März 2024

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Recht

Fehmarnbelttunnel: EU-Gerichtshof weist Klagen zur Finanzierung ab

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mehrere Klagen gegen die Finanzierung des Baus der Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Dänemark und Deutschland abgewiesen.

04. März 2024

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Recht

Warnstreik: Arbeitsgericht Leipzig lehnt einstweilige Verfügung ab

Das Arbeitsgericht Leipzig hat eine einstweilige Verfügung gegen den 51-stündigen Streik der Gewerkschaft Ver.di abgelehnt.

01. März 2024

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Recht

Verdi-Warnstreik: Leipziger Verkehrsbetriebe reichen einstweilige Verfügung ein

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) geht gegen den Warnstreik der Gewerkschaft Verdi gerichtlich vor. Das Unternehmen hat heute, 29.02.2024, beim Arbeitsgericht Leipzig den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt.

29. Februar 2024

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Recht

Sachsen: Neues Vergabegesetz mit mehr Rechten für Beschäftigte

Sachsens Regierung hat ein neues Vergabegesetz verabschiedet. Es gilt auch für Vergaben im Bereich des ÖPNV und SPNV.

29. Februar 2024

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Recht

Vergabeverfahren S-Bahn Berlin: Gericht schlägt vor, Formulierungen neu zu fassen

Das Vergabeverfahren für die S-Bahn-Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd wird sich weiter verzögern.

26. Februar 2024

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Recht

Brenner-Transit: Italien leitet EuGH-Klage gegen Österreich ein

Im vergangenen Oktober hat die italienische Regierung verkündet, Österreich wegen der Beschränkungen des LKW-Transits durch Tirol vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Jetzt hat Rom das Verfahren angestoßen.

19. Februar 2024

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Recht

Hamburg: Klage gegen Planbeschluss für Brückenneubau

Die Erneuerung der denkmalgeschützten Eisenbahnüberführung (EÜ) Schanzenstraße im Zug der Verbindungsbahn in Hamburg kommt vor Gericht.

15. Februar 2024

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Recht

Probe-BahnCard: Verbraucherschutz klagt gegen die Deutsche Bahn

Verbraucherschützer haben die Deutsche Bahn in Zusammenhang mit der Probe-BahnCard verklagt.

05. Februar 2024

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Recht

Bane NOR: Trassengebühren für Flytoget falsch erhoben

Die norwegische Eisenbahnbehörde SJT ist der Ansicht, dass Bane NOR über mehrere Jahre hinweg von Flytoget deren Trassengebühren falsch erhoben hat.

10. Januar 2024

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Recht

GDL-Streik: DB und Transdev vor Gericht gescheitert

Transdev und die Deutsche Bahn sind am 08.01.2024 vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main mit einstweiligen Verfügungen gegen den Streik der Gewerkschaft GDL gescheitert.

09. Januar 2024

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Recht

GDL-Streik: DB ruft Gericht an

Die Deutsche Bahn kritisiert den neuerlichen GDL-Streik „scharf“ und wird „umgehend“ Rechtsmittel einlegen, um ihn zu stoppen.

08. Januar 2024

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BEU-Untersuchung: Fehlhandlungen des Fdl führten zur Entgleisung bei Dieburg

Am 19.05.2022 kam es in Südhessen zwischen Babenhausen und Dieburg zu einem folgenschweren Auffahrunfall – beteiligt waren zwei Güterzüge. Nun liegt der Bericht der BEU (Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung) vor.

05. Januar 2024

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Hessisches Landesarbeitsgericht: DB-Klage nicht im einstweiligen Rechtsschutz

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Eingang der Klage der Deutschen Bahn bzw. deren Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (AGV MOVE) bestätigt und führt das Verfahren unter dem Aktenzeichen 5 BVL 1/2024.

04. Januar 2024