Nachrichten  

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Recht

Planfeststellungsverfahren für Bahnpark Augsburg

Oberbayern schafft die Rechtsgrundlagen für den weiteren Ausbau des Bahnparks Augsburg, einem der größten Industriedenkmäler im Freistaat.

11. Mai 2017

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Recht

Wien/Bundesverwaltungsgericht: Ausbau U 2/U 5 kann erfolgen

Das österreichische Bundesverwaltungs- gericht (BVwG) hat jetzt dem Magistrat der Stadt Wien und den Wiener Linien grünes Licht für die Ausbaumaßnahmen der Linien U 2/U 5 erteilt.

09. Mai 2017

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Recht

Deutsche Bahn verklagt Straßen.NRW

Die DB Netz AG hat den Landesbetrieb Straßen.NRW verklagt, nächste Woche ist Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht.

09. Mai 2017

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Recht

Gericht: Toronto durfte Vertrag mit Bombardier nicht kündigen

Die Kündigung des Vertrages zur Lieferung von Straßenbahnen durch den Betreiber Metrolinx war nicht rechtens.

21. April 2017

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Recht

Dresden: Baugenehmigung für Stadtbahnneubau vorläufig ausgesetzt

Seit dem 19.04.2017 wurden die Arbeiten auf der Baustelle für die neue Stadtbahntrasse auf der Oskarstraße in Dresden gestoppt.

20. April 2017

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Recht

NS und Prorail müssen Strafe wegen Schlechtleistung zahlen

Das niederländische Infrastrukturministerium hat die NS und Prorail zu einer Geldstrafe wegen schlechter Leistung auf der Schnellfahrstrecke HSL Zuid verdonnert.

19. April 2017

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Recht

Niederlande: Sicherheitszertifikat der HSL Logistik ruht ab sofort

Die niederländische Aufsichtsbehörde ILT (Inspectie Leefomgeving en Transport) hat verfügt, dass das Sicherheitszertifikat der HSL Logistik Niederlande seit 12.04.2017 00:00 Uhr ruht.

12. April 2017

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Recht

ApS/BUND/DUH: Verbändeklage gegen Lang-Lkw

Das Verbändebündnis aus Allianz pro Schiene (ApS), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen die Zulassung von Lang-Lkw auf deutschen Straßen.

06. April 2017

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Recht

Thüringer Waldbahn Gotha: Steinbrück scheitert mit Widerspruch

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat den Widerspruch des Busunternehmens Steinbrück gegen die gewünschte Übernahme und Umstellung der Thüringer Waldbahn auf Busbetrieb zurückgewiesen.

05. April 2017

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Recht

Spanien: Adif wegen des Unglücks von Santiago de Compostela angeklagt

Im Laufe der Untersuchungen zur Entgleisung von Santiago de Compostela hat das Untersuchungsgericht No. 3 von Santiago de Compostela seine Ermittlungen nun auch gegen den damaligen Sicherheitsdirektor des Infrastrukturbetreibers Adif aufgrund „grob fahrlässiger Körperverletzung und Tötung” ausgeweitet.

15. März 2017

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Recht

Tramstreit Zürich: Stadler verzichtet auch auf Schadenersatzklage

Stadler wird trotz „Enttäuschung“ keine Klage im Zusammenhang mit der Tram-Vergabe der VBZ (Verkehrsbetriebe Zürich) einreichen.

14. März 2017

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Recht

Hesse-Bahn: Weil der Stadt verzichtet auf Einspruch

Die Stadt Weil der Stadt wird nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig in Berufung gehen.

14. März 2017

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Recht

Belgien: Anklage gegen Lokführer, SNCB und Infrabel zum Unglück von Buizingen

Die Staatsanwaltschaft Hal-Vilvorde wird gegen einen Lokführer, die SNCB und Infrabel Klage für ihre Verantwortung bei dem Eisenbahnunfall von Buizingen erheben.

14. März 2017

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Recht

Renfe und Deutsche Bahn legen Berufung gegen Bußgelder ein

Sowohl die Renfe wie die Deutsche Bahn wollen gegen die von der Wettbewerbsbehörde CNMC verhängten Strafen (Rail Business vom 06.03.2017) vorgehen.

08. März 2017

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Recht

Spanien: Wettbewerbsstrafe von 75 Mio. EUR gegen Renfe und Deutsche Bahn

Die spanische Wettbewerbsbehörde CNMC (Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia) hat am 06.03.2017 Sanktionen in Höhe von 75,6 Mio. EUR gegen die Bahngesellschaften Renfe und Deutsche Bahn sowie mehrere Tochtergesellschaften beider Bahnen wegen der Behinderung der Liberalisierung im Güterverkehr auf der Schiene erhoben.

07. März 2017