Nachrichten  

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Recht

Urteil: Fahrverbote in Städten möglich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält Fahrverbote in Städten für Diesel-Fahrzeuge nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig.

27. Februar 2018

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Recht

Hamburg: Klage gegen Baurecht für neuen Bahnhof Altona

Über die Verlegung des Bahnhofes Altona nach Diebsteich muss nun das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entscheiden.

26. Februar 2018

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Recht

Berliner Verkehrsbetriebe: U-Bahn-Streit geht weiter - Siemens zieht vor Gericht

Der juristische Streit um den geplanten Kauf der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) von 20 vierteiligen U-Bahn-Zügen des Stadler-Typs IK ohne Ausschreibung geht weiter.

22. Februar 2018

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Recht

Schweiz: Gericht erlaubt SBB Fahrgastbetrieb mit sechs FV-Dosto

Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz hat am 14.02.2018 entschieden, dass die SBB die sechs bereits fertiggestellten Fernverkehrs-Doppelstockzüge (je zwei IC 200, IR 200 und IR 100) im Fahrgastbetrieb einsetzen darf.

19. Februar 2018

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Recht

Bukarest: Siemens legt Beschwerde in Signalvergabeverfahren ein

Die Inbetriebnahme der Metrolinie 5 in Bukarest wird sich wohl weiter verzögern.

07. Februar 2018

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Recht

U-Bahn Berlin: Vergabekammer lehnt Einspruch von Siemens ab

Im Streit um eine mögliche Direktvergabe hat die Vergabekammer Berlin am 05.02.2018 den Einspruch von Siemens abgelehnt.

06. Februar 2018

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Recht

Eifel: Klage zurückgezogen: Radweg Gerolstein – Prüm kann kommen

Die schon lange nicht mehr genutzte Bahnstrecke zwischen Gerolstein und Prüm (Strecke 3100) wird wohl zu einem Radweg umgebaut.

05. Februar 2018

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Recht

Italien: Staatsanwaltschaft geht hart gegen FSE-Manager vor

Die Staatsanwaltschaft Bari geht aktuell hart gegen Verantwortliche der Anfang 2016 an die FS Italiane verkauften Ferrovie Sud Est (FSE) vor.

05. Februar 2018

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Recht

Stuttgart 21: DB verliert wegen Kündigung einer Baufirma vor OLG

Die DB Station und Service GmbH hat in einem Rechtsstreit mit der Wolff & Müller Spezialbau GmbH und Co. KG vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verloren.

01. Februar 2018

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Recht

Berliner S-Bahn: Neuer Verkehrsvertrag mit Werbeverbot

Der neue, seit Dezember 2017 gültige Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Berlin GmbH sieht ein Werbeverbot vor.

01. Februar 2018

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Recht

Schweiz: Behindertenverband klagt wegen FV-Dosto

SBB und Bombardier steht im Zusammenhang mit den neuen Doppelstockzügen FV-Dosto neuer Ärger ins Haus.

31. Januar 2018

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Recht

Bahnpark Augsburg: Klage gegen Teile des Planfeststellungsbeschlusses

Das Eisenbahnmuseum Bahnpark Augsburg gGmbH hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen einzelne Bestimmungen des am 18.12.2017 erlassenen Planfeststellungsbeschlusses eingereicht.

25. Januar 2018

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Recht

EU-Kommission: Untersuchung der Umstrukturierungsbeihilfe für polnische Regionalbahnen

Die EU-Kommission leitet eine eingehende Untersuchung der Umstrukturierungsbeihilfe für polnische Regionalbahnen ein.

24. Januar 2018

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Recht

EBA-Lärmaktionsplan: Öffentlichkeitsbeteiligung geht weiter

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) startet am 24.01.2018 die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung, die bis zum 07.03.2018 gehen wird.

22. Januar 2018

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Recht

Stuttgart 21: Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Juni über Kopfbahnhof

Müssen die oberirdischen Gleisanlagen im Stuttgarter Hautbahnhof im öffentlichen Verkehrsinteresse und im Interesse des Wettbewerbs auch dann noch erhalten werden, wenn die DB den Untergrundbahnhof in Betrieb nimmt?

18. Januar 2018