Nachrichten  

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Recht

Feste Fehmarnbelt-Querung: EU-Gericht moniert dänisches Finanzierungsmodell

Die Beihilfen der dänischen Regierung für die staatliche Femern A/S für Planung, Bau und den Betrieb des Tunnels unter dem Fehmarn-Belt waren nicht richtig genehmigt worden.

13. Dezember 2018

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Recht

FV Dosto der SBB: Bundesverwaltungsgericht - Neuer Doppelstockzug erfüllt die Normen

Inclusion Handicap hat im Januar 2018 eine Beschwerde zum neuen Fernverkehrs-Doppelstockzug beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

23. November 2018

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Recht

Eisenbahnverkehrsunternehmen: Infrastrukturbetriebsunterbrechungsversicherung

Für den Fall einer Unterbrechung des Schienennetzes durch ein unvorhergesehenes Ereignis können sich Eisenbahnverkehrsunternehmen jetzt versichern.

20. November 2018

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Recht

Europäisches Parlament: Höhere Entschädigung bei Verspätungen

Das EU-Parlament hat am 15.11.2018 für die Stärkung der Rechte von Bahnreisenden gestimmt.

19. November 2018

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Recht

Gesetzesänderung: Jobtickets im ÖPNV künftig steuerfrei

Jobtickets im Nahverkehr werden von der Steuer befreit.

12. November 2018

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Recht

Europäischer Rechnungshof: Mängel bei Durchsetzung von Fahrgastrechten

Die Fahr- und Fluggastrechte der EU sind umfassend, ihre Durchsetzung ist für die Reisenden jedoch nach wie vor schwierig.

12. November 2018

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Recht

„Übergeordnetes Netz": Bundesregierung will AEG ändern

Die Bundesregierung plant eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), um Regelungen an geänderte EU-Richtlinien anzupassen.

09. November 2018

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Recht

S-Bahn Hannover: DB erleidet Schlappe vor Gericht

Die Deutsche Bahn musste jetzt vor Gericht bezüglich der Vergabe der S-Bahn-Leistungen im Raum Hannover einen Rückschlag hinnehmen.

16. Oktober 2018

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Recht

Vergabe S-Bahn Hannover: DB zieht vor das Oberlandesgericht

Die Deutsche Bahn hat beim Oberlandesgericht Celle Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Niedersachsen zur Vergabe der Leistungen der S-Bahn Hannover eingelegt.

11. September 2018

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Recht

VDE 8.1 Nürnberg – Ebensfeld: BVerwG weist Klagen gegen Ausbau ab

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 06.09.2018 drei Klagen abgewiesen, die gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben „Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Hallstadt - Zapfendorf“ gerichtet waren.

07. September 2018

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Recht

Bukarest: Siemens mit Klage gegen Metrovergabe erfolglos

Ein Bukarester Gericht hat die Klage von Siemens gegen eine Ausschreibung der Bukarester U-Bahnbetreibergesellschaft Metrorex zurückgewiesen.

27. August 2018

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Recht

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Baustopp für neuen Bahnhof Altona – Problem Autoverladeanlage

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit dem am 22.08.2018 veröffentlichten Beschluss vom 15.08.2018 (Az: 1 Es 1/18.P) dem Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung des bestehenden Fernbahnhofs Hamburg-Altona stattgegeben.

23. August 2018

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Recht

Wettbewerb: Flixmobility verklagt DB Vertrieb

Die Flixmobility hat am 31.07.2018 beim Landgericht Hamburg Klage gegen die DB Vertrieb GmbH wegen des unlauteren Wettbewerbs eingereicht.

22. August 2018

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Recht

Großbritannien: Bombardier und Hitachi klagen gegen Tube-Vergabe an Siemens

Bombardier und Hitachi haben beim High Court Klage im Vergabeverfahren der Metro-Züge (Tube) für London eingereicht.

26. Juli 2018

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Recht

Schweiz: SBB legt Beschwerde gegen Fernverkehrskonzession ein

Wie erwartet haben die SBB beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Verkehr (BAV) zur Fernverkehrskonzession eingereicht.

17. Juli 2018