Nachrichten  

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Recht

Neuer Bahnhof Altona: Einzelklage vor dem OVG abgelehnt

Die Deutsche Bahn hat indirekt einen kleinen juristischen Sieg beim Projekt des neuen Bahnhofs Hamburg Altona erreicht.

02. September 2019

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Recht

Österreich: Greenpeace präsentiert erste Klimaklage

Greenpeace präsentierte heute die erste Klimaklage Österreichs gemeinsam mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer und drei weiteren Klimaklägern.

29. August 2019

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Recht

Düsseldorf: Verletzt Altstrecke die Lärmschutzvorgaben?

Ist die Bahnstrecke in Düsseldorf-Angermund zu laut und illegal gebaut worden? Diese Frage behandelt das Düsseldorfer Verwaltungsgericht seit gestern.

29. August 2019

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Recht

Berliner Verkehrsbetriebe: BVG kann Auftrag weiter nicht vergeben

Der Berliner Verkehrsbetriebe sind weiterhin daran gehindert, die für Berlin und die Fahrgäste so wichtigen neuen U-Bahnen bei Stadler zu beschaffen, so das Unternehmen.

20. August 2019

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Recht

Tschechien: Kartellstrafe für České dráhy ist rechtsgültig

Das tschechische Kartellamt ÚOHS hat eine Kartellstrafe in Höhe von 275 Mio. CZK (10,6 Mio. EUR) gegen die Staatsbahn ČD verhängt.

13. August 2019

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Recht

U-Bahnvergabe Berlin: Vergabekammer hat Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

Die Vergabekammer Berlin hat am 30.07.2019 den Nachprüfungsantrag von Alstom zurückgewiesen.

31. Juli 2019

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Recht

Verbände: Bahnstrecken besser vor Stürmen schützen

Drei Verbände aus dem Bahn- und Umweltbereich fordern Änderungen im Eisenbahnrecht, um Bahnstrecken besser vor den Folgen von Stürmen zu sichern.

29. Juli 2019

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Recht

Europäische Kommission: Österreich im Zusammenhang mit Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer verklagt

Die EU-Kommission hat Klage gegen Österreich im Zusammenhang mit Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer (Tf) eingereicht.

29. Juli 2019

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Recht

Europäischer Gerichtshof: Westbahn vs. ÖBB: Bahnsteige zählen zum Mindestzugangspaket

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10.07.2019 sein Urteil zur Frage der Zuordnung der Personenbahnsteige verkündet: Diese sind gemäß den Bestimmungen der RL 2012/34/EU dem Mindestzugangspaket zuzuordnen.

11. Juli 2019

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Recht

Berlin: Entscheidung zur U-Bahnvergabe Ende Juli

Die Entscheidung über die Beschaffung von rund 1300 U-Bahnwagen für Berlin könnte Ende des Monats fallen.

10. Juli 2019

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Recht

Mariazellerbahn (Österreich): Endbericht zur Entgleisung: Lokführer fuhr zu schnell

Die Ermittlungen zum Zugunglück der Mariazellerbahn am 26.06.2018 mit mehr als 30 Verletzten sind abgeschlossen.

20. Februar 2019

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Recht

OLG Dresden: DB-Tochter Start Ostsachsen GmbH ist auszuschließen

Der Betrieb des SPNV-Dieselnetzes Ostsachsen muss nach Auffassung des OLG Dresden an die DLB (Die Länderbahn) vergeben werden.

18. Februar 2019

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Recht

Dänemark: Verbot von Taschenwagen zeitlich begrenzt – und Ausnahmen möglich

Das Verbot der dänischen Behörde Trafik-, Bygge-og Boligstyrelsen (TBST) über den Einsatz von beladenen Taschenwagen gilt nicht uneingeschränkt.

09. Januar 2019

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Recht

Norwegen: Bane NOR muss Schadenersatz an Skanska zahlen

Das für die Infrastruktur der norwegischen Eisenbahn zuständige staatliche Unternehmen Bane NOR muss dem Bauunternehmen Skanska Schadenersatz zahlen.

27. Dezember 2018

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Recht

Bundesverwaltungsgericht: Alter Schienenbonus für Lärmschutz bei Betuwe-Linie

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Ausbau der Betuwe-Linie Oberhausen – Emmerich wie planfestgestellt gebilligt.

20. Dezember 2018