Nachrichten  

Rail Business

Recht

SWEG erhält erneut SiBe vom Eisenbahn-Bundesamt

Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-AG (SWEG) hat die Sicherheitsbescheinigung (SiBe) für weitere fünf Jahre vom Eisenbahn-Bundesamt erhalten.

23. Dezember 2019

Rail Business

Recht

Belgien: SNCB, Infrabel und Lokführer wegen Unfall Buizingen verurteilt

Am 15.02.2010 kam es in Buizingen zu einem folgenschweren Zugzusammenstoß, in dessen Folge 19 Menschen starben. Jetzt hat der Polizeigerichtshof in Brüssel die ersten Urteile gefällt.

04. Dezember 2019

Rail Business

Recht

Bundeskartellamt: Die Deutsche Bahn behindert Mobilitätsplattformen – Verfahren eingeleitet

Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen die Deutsche Bahn AG eingeleitet.

28. November 2019

Rail Business

Recht

Westbahn: Schwere Vorwürfe von zwei Lokführern – Verfahren vor Gericht

Zwei Triebfahrzeugführer, die von der Westbahn im Juli gekündigt worden sind, haben schwere Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber erhoben.

21. November 2019

Rail Business

Recht

Alstom ./. BVG: Kammergericht gibt Nachprüfungsantrag wenig Chancen

Der Vergabesenat des Berliner Kammergerichts wird im Streit um den geplanten Großauftrag über bis zu 1500 U-Bahnwagen wohl den Berliner Verkehrsbetrieben folgen.

18. November 2019

Rail Business

Recht

Schweiz: Bundesrat passt Eisenbahnverordnung an EU-Bahnpaket an

Der Bundesrat hat am 06.11.2019 die Eisenbahnverordnung (EBV) an das 4. Eisenbahnpaket der EU angepasst.

06. November 2019

Rail Business

Recht

Mecklenburg-Vorpommern: OLG Rostock: Direktvergabe an ODEG rechtens

Das Land Mecklenburg-Vorpommern kann den Betrieb der beiden Linien RE 9 Rostock – Sassnitz/Binz und RE 10 Rostock – Züssow per Überbrückungsvertrag direkt für zwei Jahre an die ODEG erteilen.

30. Oktober 2019

Rail Business

Recht

Letztinstanzliches Urteil: ÖPNV-Direktvergabe an Ruhrbahn ist rechtmäßig

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) hat letztinstanzlich über die Direktvergaben an die Ruhrbahn entschieden und die Nachprüfungsanträge privater Busunternehmen zurückgewiesen.

21. Oktober 2019

Rail Business

Recht

Bundesverwaltungsgericht Schweiz: Vorerst keine Fördermittel für Gateway Basel Nord

Das Schweizer Terminal-Großprojekt Gateway Basel Nord bekommt vorerst keine öffentlichen Fördermittel ausgezahlt.

18. Oktober 2019

Rail Business

Recht

Verwaltungsgericht Minden: Bürgerbegehren gegen Hochbahnsteige unzulässig

Die Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Erhalt der Hauptstraße in Brackwede“ ist in erster Instanz erfolglos.

18. Oktober 2019

Rail Business

Recht

ÖPNV-Vergaben: Kein Rechtsanspruch auf „eigenwirtschaftliche Leistungen“

Ein Unternehmen und Anbieter von öffentlichen Busleistungen hat gegenüber dem Aufgabenträger keinen Rechtsanspruch auf den Erlass sogenannter „allgemeiner Vorschriften“, um die Mindereinnahmen eines nicht auskömmlichen Verbundtarifs auszugleichen.

11. Oktober 2019

Rail Business

Recht

Österreich: 30 Klauseln der Geschäftsbedingungen von FlixBus rechtswidrig

Das Handelsgericht Wien hat 30 Klauseln der Geschäftsbedingungen von FlixBus für rechtswidrig erklärt.

09. Oktober 2019

Rail Business

Recht

Düsseldorf: Klage gegen Stadtbahn zum Flughafen

Die geplante Stadtbahntrasse zum Flughafen Düsseldorf wird beklagt.

08. Oktober 2019

Rail Business

Recht

Unfall Großer Belt: Gericht verurteilt Mitarbeiter von DB Cargo

Ein 47-jähriger ehemaliger Mitarbeiter von DB Cargo Scandinavia ist vom Amtsgericht im dänischen Glostrup wegen Urkundenfälschung zu 20 Tagen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

04. Oktober 2019

Rail Business

Recht

OLG Düsseldorf: Urteil pro ÖPNV-Direktvergabe scheint möglich

Im Rechtsstreit am Oberlandesgericht Düsseldorf zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und privaten Busunternehmen um die Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen deutet sich eine Entscheidung an.

12. September 2019