Nachrichten  

Rail Business

Recht

Fehmarnbelt-Tunnel: Umweltschützer erwägen weitere Klage

Der Streit um den Fehmarnbelt-Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark könnte in die nächste Instanz gehen.

29. Dezember 2020

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Recht

Schweden: Vergabeverfahren für Dosto-Züge für Öresund ungültig

Das Verwaltungsgericht Malmö hat entschieden, dass die Ausschreibung für die neuen Doppelstockzüge für die Verbindung Helsingborg – Malmö – Kopenhagen wiederholt werden muss.

11. Dezember 2020

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Recht

Gateway Basel Nord: Bundesverwaltungsgericht gibt Swissterminal recht

Im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzungen um das trimodale Terminal „Gateway Basel Nord“ weist das Bundesverwaltungsgericht die Wettbewerbskommission (Weko) zurecht.

11. Dezember 2020

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Recht

Dänemark: Keine Anklage nach Zugunglück auf der Storebæltbrücke

Wegen des Zugunglücks auf der Storebæltbrücke am 02.01.2019 wird niemand vor Gericht angeklagt.

10. Dezember 2020

Rail Business

Recht

Landesverwaltungsamt Thüringen: Beschluss zu Straßenbahnen in Teilen rechtswidrig

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat die Beanstandung des Oberbürgermeisters von Gera bestätigt und den Beschluss des Stadtrats zur Förderung einer notwendigen Straßenbahnbeschaffung ( Rail Business vom 21.10.2020) in Teilen für rechtswidrig erklärt.

03. Dezember 2020

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Recht

Schienenkartell: Deutsche Bahn darf Moravia verklagen

Die Deutsche Bahn hat einen weiteren Erfolg bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen das Schienenkartell erzielt.

01. Dezember 2020

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Recht

Besteller-Entgelte: BAV reicht Strafanzeigen gegen BLS und Verkehrsbetriebe Luzern ein

Die Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) und die BLS AG haben Bund und Kantone als Besteller des öffentlichen Verkehrs getäuscht und zu hohe Subventionen erwirkt.

25. November 2020

Rail Business

Recht

Unfall Niederlahnstein: Stadt will gegen DB klagen wegen Umweltverschmutzung

Die Stadt Lahnstein erwägt, gegen die Deutsche Bahn Schadensersatzansprüche zu stellen.

18. November 2020

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Recht

EuGH: Österreichische Zugführererlaubnisse rechtswidrig

Die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern in Österreich stimmt mit den Bestimmungen der EU nicht überein und ist damit so nicht zulässig.

16. November 2020

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Recht

Feste Fehmarnbelt-Querung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute, 03.11.2020, die bei ihm anhängigen sechs Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Vorhabenabschnitt der Festen Fehmarnbelt-Querung von Puttgarden nach Rødby abgewiesen.

03. November 2020

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Recht

Gerichtsurteil: S-Bahn Berlin ist der Presse zur Auskunft verpflichtet

Die S-Bahn Berlin sei in Sachen Informationspflichten und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit genau so zu behandeln wie eine staatliche Behörde, urteilte das Landgericht Berlin nach einer Klage des Tagesspiegel.

29. Oktober 2020

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Recht

Österreich: Reduziert Novelle des Eisenbahngesetzes die Sicherheit?

Das Klimaschutzministerium in Wien (BMK) hat kürzlich eine Novelle zum Eisenbahngesetz (EisbG) vorgelegt, dessen Begutachtung bis zum 01.10.2020 läuft.

01. Oktober 2020

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Recht

Provinz Östergötland: EuGH urteilt über dreidimensionale Nahverkehrsmarken

Rot und das Gelborange sind die Farben der schwedischen Provinz Östergötland, Rot und Gelb kennzeichnen auch die großflächigen Ellipsen, die die Regiegesellschaft Östergötatrafiken auf Bussen und Zügen anbringen lässt.

01. Oktober 2020

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Recht

Berlin: Private Güterbahnen demonstrieren für fairen Wettbewerb

Mit einer Großveranstaltung wollen die nicht zum DB-Konzern gehörenden Güterbahnen am 28.09.2020 in Berlin „optisch und akustisch hochpräsent sein“, kündigt das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e. V. (NEE) an.

23. September 2020

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Recht

Bundesverwaltungsgericht: Verhandlungen über sieben Klagen gegen Fehmarnbelt-Tunnel

Heute ist der erste, mündliche Verhandlungstag im Prozess um den Fehmarnbelt-Tunnel vor dem Bundesverwaltungsgericht.

21. September 2020