Nachrichten  

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Recht

Bundestag: Verkehrsausschuss für neues Regulierungsgesetz

Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat den Weg frei gemacht für die von der Bundesregierung initiierte Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts.

06. Mai 2021

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Recht

Sachsen-Anhalt: Abellio vor Kündigung eines Verkehrsvertrages

In Sachsen-Anhalt spitzt sich die Lage um das Verkehrsunternehmen Abellio und dessen Finanzprobleme zu.

04. Mai 2021

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Recht

Schleswig-Holstein: DB Regio vor Vergabekammer gescheitert

DB Regio hat aktuell bei drei SPNV-Vergabeverfahren Nachprüfungsanträge gestellt (s.a. Rail Business 18/21).

30. April 2021

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Recht

Europäische Union: Neue Fahrgastrechte ohne höhere Gewalt

Die neuen Fahrgastrechte im Bahnverkehr auf europäischer Ebene stehen kurz vor dem Inkrafttreten.

29. April 2021

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Recht

Südtirol: Gericht beschlagnahmt Züge der Rittner-Bahn

Das Landesgericht Bozen hat am 15.04.2021 dem Antrag des Landes und der landeseigenen STA auf gerichtliche Beschlagnahme der „Appenzeller“-Züge der Rittner Bahn stattgegeben.

19. April 2021

Rail Business

Recht

Schweiz: Rückzahlungen zu hoher Subventionen

In der Schweiz haben verschiedene Transportunternehmen in den vergangenen Jahren punktuell und aus unterschiedlichen Gründen zu hohe Subventionen bezogen.

12. April 2021

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Recht

Region Paris: Alstom will RER-B-Züge an RATP weiterhin nicht liefern

Der Rechtsstreit zwischen Alstom und den Pariser ÖPNV-Betreibern RATP/SNCF um die Lieferung von RER-B-Zügen geht weiter.

29. März 2021

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Recht

Gesetzesnovelle: Bundesrat stimmt neuem Personenbeförderungsgesetz zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung das „Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ beschlossen.

26. März 2021

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Recht

VRR ./. EVG und mobifair: Keine Schlichtung im Verfahren um Personalübergang – Klagebefugnis die Frage

In der Verhandlung am Montag am Landgericht Essen ist es in dem Verfahren um den Personalübergang bei einem SPNV-Verfahren des VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) zu keinem Ergebnis gekommen.

24. März 2021

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Recht

Bundesregierung: Drei Gesetzespakete vorgelegt

Die Bundesregierung hat jetzt drei Gesetzespakete aus dem Bahnbereich vorgelegt.

23. März 2021

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Recht

Budapest: Stadt klagt gegen Vergabe an TMH

Die Stadt Budapest hat Klage gegen Unbekannt hinsichtlich der bei der TMH-Tochter Metrowagonmasch erneuerten Metro-Garnituren erhoben.

22. März 2021

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Recht

Niederlande: Strafverfahren gegen NS wegen Arbeiten mit Chrom 6

Die niederländische Staatsanwaltschaft hat sowohl gegen Nedtrain, Tochter der NS, als auch gegen die Gemeinde Tilburg ein Strafverfahren eingeleitet.

08. März 2021

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Recht

Bundesgerichtshof: DB Netz muss Schadenersatz bei unpünktlichen Trassen zahlen

Die DB Netz muss ihre Trassen nicht nur pünktlich zur Verfügung stellen – sie muss bei einer Pflichtverletzung auch Schadensersatz zahlen.

03. März 2021

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Recht

Straßenbahn Gera: Stadt will gegen Landesverwaltungsamt klagen

Der Streit um die Beschaffung neuer Straßenbahnen für Gera geht in die nächste Runde.

26. Februar 2021

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Recht

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein: Vorerst kein Baustopp im Fährhafen Puttgarden

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat es am 24.02.2021 abgelehnt, im Rahmen eines Eilverfahrens eine sogenannte Zwischenentscheidung zu erlassen, mit der erste Baumaßnahmen für die Feste Fehmarnbeltquerung im Bereich des Fährhafens Puttgarden verhindert werden sollten.

25. Februar 2021