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Recht

Kölner Nord-Süd-Stadtbahn: Gericht weist Klage gegen Grundstücksenteignung zurück

Die Baumaßnahmen der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn in der 3. Baustufe könnten bald beginnen, denn das Verwaltungsgericht Köln entschied zu Gunsten von Stadt und Bezirksregierung Köln im Falle von Grundstücks-Enteignungen entlang der geplanten Trasse.

11. Januar 2022

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Recht

Österreich: Neues Eisenbahngesetz wegen EU-Vertragsverletzungsverfahren

Da Österreich aus Sicht der EU mehrere, den Eisenbahnbereich betreffende Richtlinien nicht ordnungsgemäß oder nur schlecht umgesetzt habe, hat die EU-Kommission vier Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

17. Dezember 2021

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Recht

Stockholm: SL muss Schadensersatz an Ansaldo/Hitachi zahlen

Storstockholms lokaltrafik (AB SL), die Nahverkehrsgesellschaft für den Großraum Stockholm, muss Hitachi Rail, ehemals Ansaldo, Schadensersatz zahlen.

13. Dezember 2021

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Recht

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien und Irland

Die EU-Kommission hat jetzt beschlossen, gegen Tschechien zwei und gegen Irland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

03. Dezember 2021

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Recht

Österreich: Novelle des Eisenbahngesetzes wegen Vertragsverletzungsverfahren

Eine Novelle des Eisenbahngesetzes Österreichs soll neue und EU-konforme Rahmenbedingungen für Eisenbahninfrastrukturunternehmen schaffen.

03. Dezember 2021

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Recht

EU-Kommission: Klage gegen Deutschland wegen „Netze des Regionalverkehrs“

Die EU-Kommission hat heute, 02.12.2021, beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen,

02. Dezember 2021

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Recht

Hamburg: Klagen gegen Bau der U5

In Hamburg wurde jetzt Klage gegen die geplante neue U-Bahnlinie U5 eingereicht. Damit wollen Anwohner im Stadtteil Bramfeld den Bau verhindern.

29. November 2021

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Recht

Schweden: Vergabeverfahren Krösatåg muss wiederholt werden

Das Vergabeverfahren um den Betrieb der Regionalzüge Krösatåg muss neu aufgerollt werden. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Jönköping entschieden.

23. November 2021

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Recht

Stuttgart 21: DB zieht wegen Entschädigungsleistungen vor Gericht

Die Deutsche Bahn will die Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Entschädigung von Grundstückseigentümern beim Projekt Stuttgart 21 vom Landgericht überprüfen lassen.

18. November 2021

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Recht

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien und Deutschland

Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

12. November 2021

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Recht

Berliner S-Bahn-Auschreibung: Bieterzusammenschluss von DB, Siemens und Stadler unzulässig?

Laut einem juristischen Gutachten, das Mofair als Interessenverband der DB-Wettbewerber in Auftrag gegeben hat, ist ein Zusammenschluss von DB, Siemens und Stadler im Vergabeverfahren für neue Züge der Berliner S-Bahn nicht zulässig.

04. November 2021

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Recht

Brenner-Blockabfertigung: Bayern fordert EU zu Klage gegen Österreich auf

Nach Auffassung der bayerischen Staatsregierung behindern die Verbote und Dosierungsmaßnahmen der Tiroler Landesregierung massiv den Transitverkehr über die Brenner- und die Inntalautobahn.

03. November 2021

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Recht

Tschechien: Senat billigt EU-konformes neues Eisenbahngesetz

Der tschechische Senat hat am 27.10.2021 das EU-konforme neue Eisenbahngesetz gebilligt, mit dem das sogenannte Vierte Eisenbahnpaket der Europäischen Union in die tschechische Gesetzgebung aufgenommen wird.

01. November 2021

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Recht

Schweiz: Alstom klagt gegen SBB-Vergabe über 286 ET an Stadler

Alstom hat beim Schweizer Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Regionalzug-Vergabe der SBB an Stadler Rail eingelegt.

29. Oktober 2021

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Recht

Oberlandesgericht Schleswig: Land muss Vergabeverfahren Akku-Netz Los Nord fortführen

Der Vergabesenat des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts hat heute, 28.10.2021, die Entscheidung der Vergabekammer des Landes teilweise aufgehoben.

28. Oktober 2021