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Rail Business
Recht

Brenner-Transit: EU-Kommission unterstützt Klage Italiens gegen LKW-Verbote in Österreich

Nachdem die italienische Regierung am 30.07.2024 offiziell Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Österreich wegen der Einschränkungen des LKW-Transitverkehrs entlang des Brenner-Korridors eingereicht hatte, will nun die EU-Kommission die Klage als Streithelferin unterstützen.

18. November 2024
Rail Business
Recht

Erschwerte Umwidmung von Bahngelände: Stuttgart geht gegen Neuregelung im AEG vor

Im Streit um die städtebauliche Nutzung des Gleisvorfelds des Hauptbahnhofs in Stuttgart will der dortige Gemeinderat per Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Neufassung von § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vorgehen.

11. November 2024
Rail Business
Recht

Trassenpreis-Systematik: BSN fordert Grenzkosten-Ansatz bei Trassenentgelten

Die SPNV-Branche erneuert anlässlich der gestrigen Vorlage des Streits um die Trassenpreisbremse durch das VG Köln an den EuGH ihre Forderung nach einer gänzlichen Neukonzeption der Entgelt-Systematik.

07. November 2024
Rail Business
Recht

Trassenpreise: VG Köln legt Entscheidung über SPNV-Trassenpreisbremse dem EuGH vor

Das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) hat heute (06.11.2024) entschieden, die dort anhängige Klage der DB InfraGO AG gegen die Bundesnetzagentur (BNetzA) gegen die Anwendung der SPNV-Trassenpreisbremse im Trassenpreissystem 2025 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen.

06. November 2024
Rail Business
Recht

Schweiz: Verkehrskommission für schnelle Neuregelung im Güterverkehr

In der Schweiz hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) es mehrheitlich abgelehnt, die Vorlage zur „Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen“ nochmals an den Bundesrat zurückspielen.

06. November 2024
Rail Business
Recht

Stuttgart 21: DB legt Rechtsmittel gegen Urteil zur Sprechklausel-Klage ein

Die Deutsche Bahn hat in der Klage wegen Finanzierung von Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Zulassung der Berufung beantragt.

28. Oktober 2024
Rail Impacts
Zulassung

Belgien: Nationale automatische Zugsicherungslösung TBL1+ zugelassen

The Signalling Company (TSC), eine Tochtergesellschaft der Škoda Gruppe, hat die Zertifizierung und Freigabe der ersten ihrer neuen nationalen automatischen Class B-Zugsicherungslösungen, das belgische TBL1+, erlangt.

24. Oktober 2024
Rail Business
Recht

Frankreich: Urteile im Prozess zum TGV-Unfall Eckwersheim

Am 14.11.2015 kam es bei einer Testfahrt bei Eckwersheim unweit von Straßburg zu einem folgenschweren Unfall.

14. Oktober 2024
Rail Business
Recht

Bane Nor: Ermittlungen wegen Beihilfen

Die EFTA-Überwachungsbehörde ESA hat eine formelle Untersuchung wegen mutmaßlicher illegaler staatlicher Beihilfen für Bane Nor und einen Vertragspartner eingeleitet.

01. Oktober 2024
Rail Business
Recht

Rhein-Main-Verkehrsverbund: Vertragsverlängerung mit DB Regio für Netz Dreieich

DB Regio soll das SPNV-Netz Dreieich mit der einen Linie 61 Dieburg – Rödermark – Ober-Roden – Dreieich-Buchschlag – Frankfurt (Main) Hbf für weitere drei Jahre bedienen.

03. September 2024
Rail Business
Recht

Erzgebirgstunnel: Geologische Erkundung wegen Unregelmäßigkeit suspendiert

Das Unternehmen AZ Geo hat Nachrichten zufolge die Erkundungsarbeiten auf tschechischer Seite des Erzgebirgstunnels ohne Vorlage der vollständigen Genehmigungen beim zuständigen Kreisamt Ústí nad Labem begonnen.

27. August 2024
Rail Business
Recht

Schweizer Bundesversammlung: KVF schließt Beratung zum Gütertransportgesetz ab

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat die Detailberatung zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes abgeschlossen.

20. August 2024
Rail Business
Recht

Norwegen: Prüfverfahren bei Vy Buss wegen Beihilfen

Die EFTA-Überwachungsbehörde ESA hat beschlossen, wegen mutmaßlicher staatlicher Beihilfen, die die Vy-Gruppe ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft Vy Buss AS gewährt hat, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten.

17. Juli 2024
Rail Business
Recht

Stuttgart 21/Abstellanlage Untertürkheim: Gericht weist Klage ab und ein Vergleich

Der geplante Bau der neuen Abstellanlage in Stuttgart Untertürkheim hat eine wichtige Hürde genommen.

09. Juli 2024
Rail Business
Recht

Schweiz: Totalrevision des Gütertransportgesetzes vorgesehen

In der Schweiz steht die Totalrevision des Gütertransportgesetzes an. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat dazu jetzt die Detailberatung aufgenommen.

28. Juni 2024