Nachrichten  

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Recht

Schweiz: SBB muss beim Twindexx Behindertenbereich umbauen

Die SBB sind vom Bundesverwaltungsgericht gezwungen worden, die bei Bombardier bestellten Fernverkehrs-Doppelstockzüge aufwändig umrüsten zu müssen.

20. März 2012

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Recht

Bundespatentgericht verbietet DB-Monopol an der Wortmarke „S-Bahn“

Unter „S-Bahn“ versteht die Allgemeinheit einen beschreibenden Sachbegriff, ohne damit die DB als Absender zu verbinden.

20. März 2012

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Recht

Bundeskartellamt: Thiele darf Minderheitsbeteiligung an der Vossloh AG erwerben

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der Vossloh AG durch Heinz Hermann Thiele, dem Aufsichtsratsvorsitzenden und Hauptgesellschafter der Knorr-Bremse AG, freigegeben.

26. März 2012

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Recht

Rechtsstreit: Alstom zieht Klage wegen Eurostar-Auftrag zurück

Alstom will seine Klage gegen die Auftragsvergabe von Eurotunnel an Siemens vor dem britischen High Court zurückziehen. Dies teilte das Unternehmen am 02.04.2012 mit.

05. April 2012

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Recht

Abellio Rail NRW tritt Schlichtungsstelle Nahverkehr bei

Abellio Rail NRW ist am 28.03.2012 dem Verein Schlichtungsstelle Nahverkehr e. V. beigetreten.

11. April 2012

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Recht

AKN und Kruszynski gehen ohne Gericht auseinander

Der ehemalige AKN-Vorstand Johannes Kruszynski und sein früherer Arbeitgeber, die AKN Eisenbahn AG, haben die Gerichtsverfahren eingestellt.

17. April 2012

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Recht

Recht: Entwurf für 8. AEG-Novelle vorgelegt

Die EU-Richtlinien über die Entity in Charge of Maintenance, die Zusammenlegung der Interoperabilität für Hochgeschwindigkeits- und konventionelles Bahnsystem sowie die vereinfachte Fahrzeugzulassung sollen in deutsches Recht umgesetzt werden.

02. Mai 2012

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Recht

DB-Stationspreissystem 2011 wird gerichtlich überprüft

Jetzt wird auch das Stationspreissystem 2011 von Gerichten überprüft.

10. Mai 2012

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Recht

Sachsen-Anhalt: Vergabekammer lehnt Nachprüfungsantrag ab – Beschwerde eingelegt

Der Streit um das direkt an DB Regio vergebene Elektronetz Nord geht in die nächste Instanz.

23. Mai 2012

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Recht

EU-Kommission fordert Umsetzung von EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission hat Deutschland, Frankreich, Polen und Portugal am 31.05.12 eine Stellungnahme übermittelt, weil sie noch keine Vorschriften erlassen haben, um die Richtlinie über die Eisenbahninteroperabilität (Richtlinie 2011/18/EU) in nationales Recht umzusetzen.

05. Juni 2012

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Recht

Westbahn stoppt im Nachprüfungsverfahren Direktvergabe

Das österreichische Eisenbahnunternehmen Westbahn Management GmbH, Wien, hat die Direktvergabe eines staatlichen Auftrags über Schienenpersonenverkehrsleistungen an die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) verhindert.

08. Juni 2012

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Recht

AEG-Novelle in Kraft getreten

Das „Siebte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften“, die AEG-Novelle, ist mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten.

05. Juli 2012

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Recht

Kartellamt verhängt hohes Bußgeld – DB fordert vollen Schadensersatz

Das Bundeskartellamt hat am 05.07.2012 Bußgelder in Höhe von insgesamt 124,5 Mio. EUR gegen Mitglieder des sogenannten „Schienenkartells“ verhängt.

10. Juli 2012

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Recht

Berlin: BVerwG weist Klagen gegen U 5-Bau zurück

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG ) hat die Klagen gegen die Verlängerung der Berliner U-Bahnlinie U 5 vollständig abgewiesen.

16. Juli 2012

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Recht

Italien: Posse um Zaun zwischen Kundencenter und Zug

Erst einige Zeit ist der Hochgeschwindigkeitszug „.italo“ im Einsatz, doch schon gibt es wieder Streit zwischen dem Betreiber NTV und der italienischen Infrastrukturgesellschaft RFI (Gruppo FS Italiane).

17. Juli 2012