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Recht

Bundesregierung: Zentrale Anlaufstelle für mobil eingeschränkte Fahrgäste

Eisenbahnunternehmen und Bahnhofbetreiber müssen zukünftig eine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität anbieten, bei der diese ihren Bedarf an Hilfe beim Ein- und Aussteigen anmelden können.

02. März 2023

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Recht

Griechenland: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

17. Februar 2023

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Recht

OLG Frankfurt/Main: DB Netz haftet für Verspätungen bei bestimmten internen Kodierungen

Die DB Netz AG ist für die Bereitstellung von Trassen zu den vertraglich vereinbarten Trassenzeiten verantwortlich und haftet für von ihr verursachte Verspätungen.

06. Februar 2023

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Recht

Oberverwaltungsgericht NRW: Klage gegen Bau der U81 in Düsseldorf abgewiesen

Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22.07.2019 für den Bau und die Linienführung der Stadtbahnstrecke U81 in Düsseldorf, 1. Bauabschnitt, vom Freiligrathplatz bis zum Flughafen-Terminal, ist rechtmäßig.

27. Januar 2023

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Recht

EuGH: Millionenstrafe für litauisches Bahnunternehmen bestätigt

Das staatliche litauische Bahnunternehmen Lietuvos gelezinekeliai (LG), das auch die Bahninfrastruktur des Landes betreibt, ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer Millionenstrafe verurteilt worden.

13. Januar 2023

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Recht

Bundesverwaltungsgericht: Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen

Das schleswig-holsteinische Amt für Planfeststellung Verkehr durfte für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung eine Befreiung von dem Verbot erteilen, Riffe zu zerstören oder zu beeinträchtigen.

16. Dezember 2022

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Recht

Niederlande: Gericht erlaubt Fortsetzung der Direktvergabe an NS

Die niederländische Regierung darf den Prozess zur Direktvergabe des Betriebs des Kernnetzes (Hoofdrailnet) fortsetzen.

16. Dezember 2022

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Recht

Gerichtsentscheid: SWEG darf Werkstatt in Staufen erweitern

Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) darf ihre bestehende Bahnbetriebswerkstatt in Staufen baulich erweitern.

11. November 2022

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Recht

Frankreich: SNCF akzeptiert Verurteilung für Unfall Brétigny

Die französische Staatsbahn SNCF, die am 26.10.2022 wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung nach der Entgleisung eines Zuges in Brétigny-sur-Orge strafrechtlich zu 300.000 EUR verurteilt wurde, wird keine Berufung einlegen.

11. November 2022

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Recht

VG Koblenz: DB Netz muss Hunsrückquerbahn instandsetzen

Die Klage der DB Netz AG gegen vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ausgesprochene eisenbahnrechtliche Anordnungen zur Hunsrückquerbahn hat überwiegend keinen Erfolg.

10. November 2022

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Recht

Tschechien: Position von JHMD im Insolvenzverfahren schwierig

Im Verfahren um die insolvente teschechische Regionalbahn JHMD kam es am 17.10.2022 im Verkehrsministerium zu einer Sondierung zwischen Minister Martin Kupka und dem Geschäftsführer bzw. der Insolvenzverwalterin.

28. Oktober 2022

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Recht

Skoda ./. CD: Gerichtsurteil zugunsten von Škoda Transportation

Der Rechtsstreit zwischen Škoda Transportation und der Staatsbahn ČD um die Lokomotiven der Reihe 380 geht einen Schritt weiter.

28. Oktober 2022

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Recht

Frankreich: SNCF für Unfall Brétigny verurteilt

Neun Jahre nach dem schweren Zugunglück von Brétigny-sur-Orge wurde die SNCF jetzt wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung verurteilt.

27. Oktober 2022

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Recht

EU-Kommission: Österreich darf weiter Trassenkosten der Güterbahnen stützen

Die EU-Kommission hat eine österreichische Beihilferegelung zur Unterstützung des Schienengüterverkehrssektors im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie genehmigt.

20. Oktober 2022

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Recht

Zugunglück Auggen: Strafbefehle gegen 14 Beschuldigte beantragt

Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat nun ihre Ermittlungen zum Zugunglück Auggen weitgehend abgeschlossen. Im April 2020 stieß ein Güterzug auf eine herabgefallene Brücke, die abgerissen werden sollte.

22. September 2022