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Politik

Bundesverkehrsministerium: Sören Bartol (SPD) füllt Lücke von FDP-Staatssekretären

Das Bundesverkehrsministerium hat wieder einen Parlamentarischen Staatssekretär. Sören Bartol (50, SPD), derzeit Staatssekretär im Bundesbauministerium, wird den Bundesverkehrsminister bis zum Ende bei parlamentarischen Aufgaben unterstützen und vertreten.

02. Dezember 2024

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Politik

EVG: Tarifabschluss mit Transdev-Unternehmen

In der aktuellen Tarifrunde zwischen der Gewerkschaft EVG und den NE-Bahnen gab es jetzt einen Tarifabschluss.

30. November 2024

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Politik

Bundestag: Haushaltsausschuss berät Mittel für die DB

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich am kommenden Mittwoch (04.12.2024) mit noch ausstehenden Finanzmitteln für die Deutsche Bahn beschäftigen.

29. November 2024

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Politik

EU-Kommission: Umstrukturierung von DB Cargo genehmigt

Die EU-Kommission hat heute (29.11.2024) die Entscheidung im Wettbewerbsverfahren wegen staatlicher Beihilfen für DB Cargo getroffen.

29. November 2024

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Politik

Europäisches Parlament: Zustimmung zur neuen EU-Kommission

Die neue EU-Kommission kann voraussichtlich am 01.12.2024 ihr Amt antreten.

28. November 2024

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Politik

Bundetags-Verkehrsausschuss: Anhörung zum CDU/CSU-Gesetz zum Thema „Entwidmung“

Die CDU/CSU-Fraktion will den Paragrafen 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) ändern.

26. November 2024

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Politik

Thüringen: Koalition prüft Nahverkehrsgesellschaft

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD zur neuen Thüringischen Landesregierung ist der Verkehr nur ein Unterkapitel des Bereichs „bauen, wohnen, Infrastruktur und Kommunen“.

25. November 2024

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Politik

Deutschlandticket: BSN fordert Klarheit bei Finanzierungszusage

Im aktuellen Entwurf zur 10. Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist eine Hintertür eingebaut, die die Übernahme der vollständig zugesagten Mittel durch den Bund in Gefahr bringt.

22. November 2024

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Politik

USA: Fox-Moderator soll unter Trump Verkehrsminister werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump will Sean Duffy (43), Moderator des Fernsehsenders Fox und ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter aus Wisconsin, zum Verkehrsminister seiner künftigen Regierung machen.

21. November 2024

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Politik

Berlin: Verkehr massiv von Kürzungen betroffen – kein Tramausbau mehr

Der Berliner Senat will im kommenden Haushalt rund 3 Mrd. EUR weniger als im laufenden Haushalt ausgeben – rund 10 % der Gesamtausgaben.

21. November 2024

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Politik

Kritis-Dachgesetz: Kabinett legt Gesetzentwurf vor

Das Kritis-Dachgesetz soll den Schutz kritischer Infrastrukturen (Kritis) verbessern und die europäische „Critical Entities Resilience Directive“ umsetzen.

19. November 2024

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Politik

Deutschlandticket: CDU/CSU will doch für Fortbestand in 2025 stimmen

Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU hat entschieden, der für den Fortbestand des Deutschlandtickets wichtigen zehnten Änderung des Regionalisierungsgesetzes (RegG) im Bundestag doch zuzustimmen.

15. November 2024

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Politik

Bundestagsdebatte: Merz (CDU): Konsens-Gesetze nach Vertrauensfrage beschließbar

In der Bundestagsdebatte nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz heute Mittag (13.11.2024) hat CDU-Vorsitzender Friedrich Merz in Aussicht gestellt, dass zwischen SPD/Grüne-Minderheitsregierung und CDU/CSU konsensfähige Anträge im Bundestag beschlossen werden könnten, nachdem über die Vertrauensfrage von Scholz entschieden sei.

13. November 2024

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Politik

Koalitionsbruch: VDV fordert Haushaltsbeschlüsse noch vor Ende der Legislatur

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) an die Fraktionen im Deutschen Bundestag appelliert, „ bis zur Auflösung des Deutschen Bundestags aufgrund von Neuwahlen, einen Nachtragshaushalt für 2024 und einen Bundeshaushalt für 2025 zu beschließen“.

13. November 2024

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Politik

Nach Bruch der Ampel-Koalition: Debatte um Deutschlandticket entbrannt

Bund und Länder müssten das Deutschlandticket auch künftig „zum Wohle der Fahrgäste gemeinsam tragen“, betonte Jan Görnemann, Chef des BSN, in Reaktion auf immer lauter werdende Stimmen

12. November 2024