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Politik

Bundespolizei bleibt für Bahn zuständig

Der Gewährleistungsanspruch des Staates für öffentliche Sicherheit und Ordnung in Bahnanlagen des Bundes durch die Bundespolizei steht nicht zur Disposition. Dies versichert die Regierung in ihrer Antwort (16/10471) auf eine kleine Anfrage (16/10274) der Linksfraktion.

14. Oktober 2008

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Politik

Bund: Bahn-Fahrgäste sollen mehr Rechte erhalten

Bahn-Fahrgäste sollen mehr Rechte bei Verspätungen erhalten. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beschloss heute das Kabinett den Entwurf für ein Fahrgastrechtegesetz.

01. Oktober 2008

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Politik

Transnet droht mit Kündigung des DB-Tarifvertrages

Die Gewerkschaft Transnet droht mit der Kündigung des erst jüngst vereinbarten Tarifvertrages zur Zeitarbeit bei der Deutschen Bahn AG. Der Beirat der Gewerkschaft, das höchste Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen, warnte den Konzern, wichtige verabredete Vereinbarungen nicht umzusetzen.

01. Oktober 2008

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Politik

Bund erstellt kein Kostengutachten zu „Stuttgart 21“

Die Bundesregierung wird kein eigenes Kostengutachten für das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ erstellen lassen, da die Deutsche Bahn AG Trägerin dieses Bauvorhabens sei.

30. September 2008

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Politik

Mautmittel nicht nur für die Straße

Die geplante Harmonisierung in Höhe von 600 Mio. EUR gilt jetzt als sicher. Die Bundesländer erhoben am Freitag im Bundesrat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Der sieht einen Ausgleich für Mehrbelastungen deutscher Transportunternehmer gegen über ausländischen Wettbewerbern vor.

22. September 2008

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Politik

Hamburg: Hochbahn soll Stadtbahn betreiben

Die künftige Stadtbahn in Hamburg soll von der Hamburger Hochbahn AG (HHA) sowohl geplant wie auch gebaut und später betrieben werden. Dies hat die zuständige Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Anja Hajduk, heute mitgeteilt. Gespräche mit anderen Unternehmen habe es im Vorfeld nicht gegeben.

18. September 2008

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Politik

Braunschweig: Absichtserklärung für Regio-Stadtbahn

Der Großraumverband Braunschweig, die DB Netz AG und die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) haben gestern eine förmliche Absichtserklärung zum Bau der Regio-Stadtbahn im Großraum Braunschweig unterzeichnet.

17. September 2008

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Politik

Frankreich bekommt Bahnregulierungsbehörde

Frankreich will Anfang 2009 eine neue Regulierungsbehörde für die Eisenbahn einrichten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Oktober dem Parlament zur Beschlussfassung zugeleitet werden. Der französische Ministerrat hat den Gesetzentwurf von Verkehrsstaatssekretär Dominique Bussereau bestätigt.

16. September 2008

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Politik

EU untersucht B-Cargo-Beihilfen

Die EU-Kommission muss möglichen Subventionen der SNCB-Tochter B-Cargo nachgehen. Die European Rail Freight Association (ERFA) hat in einem Schreiben offiziell Beschwerde gegen eine vermutete Quersubventionierung eingereicht.

16. September 2008

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Politik

DB und BMF uneins über LuFV

Zwischen der Deutschen Bahn und dem Bundesfinanzministerium (BMF) gibt es Dissens um die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV). Der Bund will der DB AG über 15 Jahre 2,5 Mrd. EUR für Ersatzinvestitionen in die Schienenwege gewähren, doch sollen davon nur 80 Prozent als nicht rückzahlbarer Zuschuss, der Rest als zinsloses Darlehen ausgereicht werden.

16. September 2008

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Politik

DB führt keinen Bedienzuschlag ein

Die DB hat am heutigen Freitag entschieden, keinen Zuschlag für den personenbedienten Verkauf einzuführen. Dies ist das Ergebnis einer Krisensitzung des Konzernvorstandes. Ursprünglich war geplant, ab Dezember pro Strecke am Schalter eine Gebühr von 2,50 EUR zusätzlich zu verlangen.

12. September 2008

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Politik

EU-Kommission: RoLa Lyon – Turin darf gefördert werden

Die Europäische Kommission hat gestern die französischen und italienischen Beihilfen für das Pilotprojekt „rollende Autobahn“ zwischen Aiton und Orbassano auf der Strecke Lyon – Turin genehmigt. Die Firma Autoroute Ferroviaire Alpine (AFA) wird den Dienst von 2007 bis 2009 anbieten.

11. September 2008

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Politik

EU-Kommission prüft Verträge der DSB

Die Europäische Kommission hat heute die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf zwei öffentliche Dienstleistungsaufträge beschlossen, die das dänische Verkehrsministerium de Staatsbahn DSB erteilt hat, um festzustellen, ob mit diesen Verträgen staatliche Beihilfen einhergingen.

11. September 2008

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Politik

VDB, VDV und Allianz pro Schiene: 11 Punkte zur LuFV

Die Gespräche in den Gremien des Deutschen Bundestags über die Zukunft und Qualität des Schienenbestandsnetzes in Deutschland erreichen nach diesem Sommer ihre entscheidende Phase. Zum 1. Januar 2009 soll die „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ (LuFV) in Kraft treten. Die drei Spitzenverbände der Bahnbranche in Deutschland, Allianz pro Schiene, der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), haben dazu ein gemeinsames 11-Punkte-Papier vorgestellt.

10. September 2008

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Politik

Linz: Wird Mühlkreisbahn eine Stadtbahn?

In Linz gibt es Überlegungen, die ÖBB-Strecke nach Aigen-Schlägl (Mühlkreisbahn) in die Obhut der Linz AG Linien zu geben und als Stadtbahn zu betreiben. Die Strecke soll dann unterirdisch im Stadtzentrum geführt werden. Dies wäre nach Ansicht von Politikern der SPÖ ein guter Ersatz für die nicht verwirklichte City-S-Bahn.

29. August 2008