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Politik

VDV: Schiene braucht 5 Mrd. EUR jährlich

Für die Schiene in Deutschland sind dauerhaft 5 Mrd. EUR jährlich an öffentlichen Infrastrukturmitteln erforderlich. Diese Zahl nannte heute Dr. Claudia Langowsky, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) auf der Jahrespressekonferenz in Berlin.

14. Januar 2009

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Politik

Schweiz/Frankreich: Zusammenarbeit der Bahn-Aufsichtsbehörden

Bundesrat Moritz Leuenberger und der französische Staatssekretär Dominique Bussereau haben gestern in Paris eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit der zwei nationalen Sicherheitsaufsichtsgremien im Bereich der Eisenbahnen unterzeichnet. Damit sollen die Hindernisse im grenzüberschreitenden Bahnverkehr abgebaut werden.

13. Januar 2009

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Politik

EU nimmt erstes Eisenbahnpaket unter die Lupe

Die EU-Behörde will bis Ende Juni 2009 entscheiden, inwieweit das erste Eisenbahnpaket zur Liberalisierung des Schienengüterverkehrs nachgebessert werden muss.

09. Januar 2009

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Politik

Verkehrspolitik: Privatisierungsgegner nimmt neuen Anlauf

Einen neuen Vorstoß zur Verhinderung einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn unternimmt der 76-jährige Stuttgarter Sozialdemokrat Peter Conradi: Er wendet sich mit dem Entwurf eines Antrags für den Parteitag im Juni an SPD-Mitglieder, der unter dem Titel "Bahnreform statt Bahnverkauf" steht.

08. Januar 2009

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Politik

Regulierung: DB muss Anreizsystem reaktivieren

Die Deutsche Bahn (DB) muss das Anreizsystem zur Verringerung von Störungen und zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Schienennetzes (so genanntes Performance Regime) wieder in Kraft setzen. Als Termin ist der 12.12.2009 festgelegt.

05. Januar 2009

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Politik

Transnet droht mit Bahnstreik ab Februar

Die Tarifgemeinschaft (TG) der beiden Bahngewerkschaften Transnet und GDBA droht mit Streiks bei der Deutschen Bahn ab Anfang Februar. Das sagte der Transnet-Vorsitzende Alexander Kirchner in Berlin. Die Friedenspflicht endet am 31. Januar.

30. Dezember 2008

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Politik

Maulbronn: Gemeinde gegen Betrieb auf Stickstrecke

Die Gemeinde Maulbronn hat sich gegen den Weiterbetrieb der 2 km langen Stichstrecke Maulbronn-West – Maulbronn-Stadt ausgesprochen.

29. Dezember 2008

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Politik

Österrreich: Geht Mariazeller Bahn an das Land?

Das Land Niederösterreich wird wohl die schmalspurige Mariazeller bahn von den ÖBB erwerben – möglicherweise schon zum Jahreswechsel. Das Land will für die Strecke den symbolischen Preis von 1 EUR entrichten. Zum Jahreswechsel endet auch der Vertrag, nachdem der Bund den Unterhalt der der Infrastruktur der Bahn finanziert.

23. Dezember 2008

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Politik

Grünes Licht für LuFV

An der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bund und Deutscher Bahn wird es keine Änderungen mehr geben. Das verlautete aus dem Bundesverkehrsministerium.

22. Dezember 2008

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Politik

Keine AKN-Strecke zum Flughafen Hamburg

Die vor wenigen Tagen eröffnete S-Bahn zum Hamburger Flughafen kann auf absehbare Zeit nicht zu wirtschaftlich annehmbaren Konditionen über Norderstedt nach Kaltenkirchen verlängert werden. Das ist das das Ergebnis einer heute veröffentlichten Machbarkeitsstudie des Kreises Segeberg.

22. Dezember 2008

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Politik

Nordbahntrasse wird gekauft

Die Stadt Wuppertal wird für 2,2 Mio. EUR die 20 km lange stillgelegte Trasse der Nordbahn von der DB AG kaufen.

18. Dezember 2008

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Politik

SNCF-Chef wirft DB Abwerbung vor

Der Ton zwischen Deutscher Bahn und SNCF verschärft sich. SNCF-Chef Guillaume Pepy warf der mittelbaren DB-Tochter Euro Cargo Rail in der Tageszeitung Figaro vor, in einem SNCF-internen Internet-Blog Lokführer geworben zu haben.

16. Dezember 2008

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Politik

Masterplan Nordrhein-Westfalen unterzeichnet

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich gemeinsam mit dem Bund und der Deutschen Bahn auf einen umfassenden Ausbau der Schieneninfrastruktur im Land verständigt. Einen entsprechenden „Masterplan Nordrhein-Westfalen“ haben am Freitag vergangener Woche Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, in Düsseldorf unterzeichnet. An der Unterzeichnung der einzelnen Rahmenverträge nahmen auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Verkehrsminister Oliver Wittke teil.

16. Dezember 2008

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Politik

Bundesrechnungshof: NBS Wendlingen – Ulm mit veraltetem Kosten-Nutzen-Faktor

Der Bundesrechnungshof hat Anfang der Woche dem Bundestag seine Bemerkungen 2008 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (Bundesdrucksache 16/11000 ) vorgelegt. Darin wird auch das Bundesverkehrsministerium kritisiert.

12. Dezember 2008

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Politik

Kreis Freyung-Grafenau für Verkehrskonzept mit Ilztalbahn

Der Landkreis Freyung-Grafenau will aktiv die Erstellung eines integrierten grenzüberschreitenden Verkehrskonzeptes für die Region unterstützen. Dies hat in dieser Woche der Kreistag beschlossen.

11. Dezember 2008